29. Juni 2011
Drucksache 17/1649:Änderungsantrag - Die Energiewende dezentral, erneuerbar und bezahlbar für die Menschen umsetzen
Drucksache 17/ 1593
Der Landtag wolle beschließen:
Im oben genannten Antrag werden folgende Ergänzungen vorgenommen:
Nach 2. wird folgender Punkt eingefügt:
- Zur Abkehr von fossilen Energien wird der Neubau von Kohlekraftwerken ausgeschlossen
Weiterhin werden folgende Punkte hinzugefügt:
Für die soziale Gestaltung der Energieversorgung bedarf es weiterer Grundlagen.
Um eine bezahlbare Energieversorgung aller Menschen zu gewährleisten, setzt sich die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dafür ein:
- einen Sozialtarif für Erwerbslose und Niedrigverdienende bei allen Stromanbietern zu erwirken
- eine gesetzliche Regelung zur Verhinderung der Stromabschaltung bei NichtzahlerInnen zu erarbeiten.
