Ranka Prante: „Mit der LINKEN in sieben Schritten zum sofortigen und unumkehrbaren Atomausstieg.“
Es gilt das gesprochene Wort.
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Wir DIE LINKE werden nicht müde, die sofortige, unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Einstieg in eine hundertprozentig erneuerbare und gemeinwohlorientierte Energieversorgung zu fordern.
Wir lehnen grundsätzlich die Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre ab. Das Problem beginnt mit dem Abbau von Uran und setzt sich mit der Herstellung von Brennstäben fort. Dann folgen der Betrieb der Atomkraftwerke und die Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe. In jeder Stufe der Verarbeitung wird hochgiftige Radioaktivität freigesetzt, immer wird die Gesundheit der Menschen gefährdet und am Ende nehmen die für Menschen unbewohnbaren Räume zu. Das Alles tötet und nimmt zukünftigen Generationen Raum und Luft zum Leben.
Die Freisetzung von Radioaktivität ist ein Vergehen gegen die Zukunft der Menschheit. Für diese Position werben wir weltweit und wir hoffen, dass sie noch rechtzeitig mehrheitsfähig wird. Wir wollen, dass dieser Planet noch von unseren Enkeln bewohnt werden kann.
Das Energiekonzept, wie es hier nun genannt wird, ist in unseren Augen mal wieder ein Konzept gegen die menschliche Zukunft und für die Energiekonzerne. Wenn ein wirklicher politischer Wille in Deutschland formuliert worden wäre, voranzugehen und dem ganz normalen atomaren Desaster wenigstens in den Grenzen unseres Landes ein Ende zu setzen, müsste man über das Energiekonzept der Bundesregierung nicht sprechen. Man würde mit der Abschaltung der AKWs nicht bis 2022 zuwarten, sondern sofort beginnen.
Jedes AKW tötet – denken Sie an die Häufungen von Krebserkrankungen in der Umgebung von AKWs. Und spätestens nach Fukushima wissen auch die hartnäckigsten Atom-Befürworter, dass die Wahrscheinlichkeit dramatischer Unfälle ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und Natur ist.
Es geht nicht ohne eine Übergangsphase, doch es ist möglich, bis 2014 alle AKWs abzuschalten, ohne dass es Versorgungsengpässe in Deutschland gibt.
Doch warum wird es nicht getan? Die Antwort ist schnell gefunden, wenn man auf die Internetseite der Bundesregierung geht und dort liest: „Der Ausstieg soll stufenweise erfolgen. Grundlage ist eine Regelzeit von 32 Jahren, denn bereits gemachte Investitionen in die Kraftwerke sollen sich lohnen.“ Sie sollen sich lohnen, nun wissen wir alle worum es geht. Es geht wieder mal nicht um die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen, nein es geht um die Gewinne der Konzerne. Das war aber auch nicht anders zu erwarten.
Herr Ministerpräsident, Sie haben das richtig erkannt, dass die Bundesregierung mit dieser Argumentation Entschädigungsforderungen der Atomkraftwerksbetreiber Tor und Tür öffnet. Sie sprechen das auch an.
Das Problem ist doch hier überhaupt, auf das schmale Brett zu kommen, dass Entschädigungen überhaupt möglich sind. Da geht es zum einen um die Frage, wie der politische Wille zum Atomausstieg gerichtsfest formuliert wird. Andererseits ist doch das Realproblem, dass die Schäden, die Atomkraftwerke bereits durch ihren Normalbetrieb angerichtet haben, dann auch bitte auf Kosten der Verursacher beseitigt gehören. Und dazu gehört auch die Endlagerfrage.
Es ist einfach, einen politischen Beschluss herbei zu führen, der heute das Ende der Atomkraft herbeiführt und zugleich die Haushalte vor den finanziellen Begehrlichkeiten der AKW-Betreiber schützt.
Und Ihr, liebe Grüne, habt am Wochenende tatsächlich die AKW-Bewegung erneut verraten und verkauft, nur damit ihr koalitionsfähig für die Union seid. Die Grünen wollen einem Ausstieg bis 2022 zustimmen, sie nehmen eine Vielzahl von Jahren in Kauf, in denen die Bevölkerung völlig unnötig dem Fukushima-Risiko ausgesetzt bleibt.
Außerdem hätten die Grünen auf die Unumkehrbarkeit, das heißt auf die Aufnahme des Verbots der Nutzung des Atomstroms ins Grundgesetz, bestehen müssen. Aber nein, auch das wurde nicht getan. Wie sicher ist also dieser Atomausstieg? Er ist gar nicht sicher.
Ich verstehe es nicht: Warum wollen Sie den Atomausstieg erst Ende 2022? Das sind elf weitere Jahre höchstes Fukushima-Risiko; das können wir uns überhaupt nicht leisten. Denn ein AKW wird nicht sicherer, wenn es noch 12 Jahre weiter läuft. Ein AKW ist erst sicher, wenn es stillgelegt und abgebaut wird.
Die Bundesregierung behauptet, ein früherer Atomausstieg sei nicht möglich. Wir schlagen etwas vor: dass wir mit unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Umweltverbänden und mit kommunalen Energieerzeugern beraten und dass die Abschaltung unverzüglich, ohne schuldhaftes Verzögern, das heißt so schnell wie möglich, vorsieht und zwar auf der Grundlage der Berechnungen von Fachleuten.
Wir haben uns mit den Fachleuten beraten und sind auf das Jahr 2014 gekommen. Bei einem Atomausstieg im Jahr 2014 müsste kein einziger Haushalt, kein einziges Unternehmen ohne Strom leben. Das ist realisierbar.
Wir als DIE LINKE sagen: Die Energieversorgung darf nicht dem privaten Markt überlassen werden. Energie ist ein Gut, das alle Menschen brauchen. Es ist ein Element der Daseinsfürsorge und die öffentliche Hand hat die Pflicht, Energie zu bewirtschaften. Wir sehen doch, dass die Energieversorgung dort am unsichersten ist, wo sie vollständig privat organisiert ist. Seit dem New Deal vor beinahe 80 Jahren hat es in den Vereinigten Staaten keine nennenswerte Erneuerung des Energienetzes durch Private gegeben.
Deshalb brauchen wir starke politische Entscheidungen, um die Zukunft der Energieversorgung zu sichern.
Und was auch noch in ihrem Konzept fehlt, ist die Bedingung hinsichtlich einer sozialen Ausgewogenheit der Kosten der Energiewende. Ohne Strompreisregulierung und ohne Sozialtarife für die ärmeren Teile der Bevölkerung wird eine extreme soziale Ungerechtigkeit herbeigeführt. Jedes Jahr werden 800.000 Strom- und Gasversorgungssperrungen vorgenommen. Das ist ein Skandal. Dagegen haben die vier Konzerne, in den letzten Jahren einen Profit von 100 Milliarden Euro gemacht, so geht das nicht.
Wir müssen die Energiewende sozial gestalten und dürfen uns nicht von den Atomkonzernen die Preise für den Strom diktieren lassen. Es ist doch merkwürdig, meine Damen und Herren von CDU und SPD, dass wir in vierzig Jahren dezentraler Energieversorgung mit 6.000 Stadtwerken in Deutschland besser ausgebaute und besser instandgehaltene Netze bei niedrigeren Energiepreisen hatten, als nach dem Beginn des Privatisierungswahns.
Seither sind die Gewinne der Stromkonzerne explodiert, die Netze gehen auf die Substanz. Die Leistungsverluste wachsen genau so schnell wie die Renditen der Stromkonzerne.
Die Forderungen
Es ist die Aufgabe der Politik, bezahlbare Energiepreise für alle zu gewährleisten. Erstens brauchen wir endlich wieder eine staatliche Preisaufsicht, um Strompreise wirksam und verbrauchergerecht zu regulieren. Zweitens müssen die Energieversorger verpflichtet werden, verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Belgien und Frankreich haben das erfolgreich umgesetzt. Drittens fordern wir: Niemandem darf wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt werden. Energieversorgung ist für uns als DIE LINKE ein existenzielles Grundrecht. Doch die Realität ist derzeit leider, dass jährlich Hundertausende Haushalte von Stromsperren betroffen sind – mit steigender Tendenz. Die großen Energiekonzerne haben ihre Gewinne in weniger als zehn Jahren versiebenfacht. Aber zugleich müssen immer mehr Menschen unter Energie-Armut leiden!
Wir brauchen jetzt eine sozialökologische Energiewende. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte. Wir wollen für eine politische Lösung der Energiefrage werben, weil der Markt es offensichtlich nicht kann. Wir brauchen einen Atomausstieg mit einem Ausstiegsgesetz, damit das Ganze juristisch wasserdicht wird. Außerdem soll der Ausstieg unumkehrbar werden. Deshalb brauchen wir eine Ergänzung des Grundgesetzes.
Wir brauchen eine staatliche Preisregulierung. Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD noch an die Zeiten, in denen die Energiepreise reguliert waren? Als man in Kiel sehr langsame Energiepreissteigerungen hatte? Als die Netze noch tiptop waren? Als bei niemandem die Lichter ausgingen? Und als die Stadtwerke trotzdem jedes Jahr 40 Millionen Mark für den öffentlichen Verkehr und öffentliche Infrastruktur bereit stellten? Dieses Geld und noch viel mehr fällt mittlerweile nach oben. Sie haben dazu beigetragen, die politische Schwerkraft außer Kraft zu setzen.
Netzausbau
Und der notwendige Netzausbau muss zum Einstieg in die dezentrale kommunale Energieversorgung genutzt werden. Es ist sinnvoll, an einer Wiederbelebung der einst öffentlichen Struktur mit 6.000 kommunalen Versorgern zu arbeiten. Diese haben die Möglichkeit, auch regional Energie zu gewinnen. In Wellsee gibt es eine kleine geologische Formation, die die Gewinnung von Geothermie erlaubt. Warum nicht den Stadtteil daraus versorgen? Warum nicht auf der Geest Photovoltaik nutzen, wenn die Menschen dort fortziehen? Das Alles sind Herkulesaufgaben, die nur dezentral zu lösen sind.
Die Stromnetze müssen endlich in öffentliche Hand, und zwar weil es schneller Entscheidungen bedarf um den Netzausgleich zwischen den regionalen Versorgern zu garantieren. Da muss auch viel neu gebaut werden, weil die alten Leitungen überwiegend marode – weil zu lange privat bewirtschaftet – sind.
Deshalb soll die Politik zuständig sein. In der Politik haben wir Demokratie, bei den vier Konzernen haben wir Kommerz und so keine Demokratie. Sie wollen die Zuständigkeit der Konzerne, wir wollen die Zuständigkeit der öffentlichen Hand.
Energieeffizienz und Arbeitsbedingungen
Wir brauchen höchste Energieeffizienz. Das ist auch eine soziale Frage. Darauf muss sich auch die Forschung konzentrieren. Wir brauchen eine Lösung für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen um Bürgerinnen und Bürgern mit einer Effizienzprämie bei der Anschaffung energiesparender Geräte zu helfen.
Und wir dürfen auch die Arbeitsbedingungen nicht außer Acht lassen.
Im Rahmen einer kleinen Anfrage hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE Auskunft über den Einsatz von Leiharbeitern in deutschen Kernkraftwerken erbeten. Dazu sollte die Bundesregierung die Ausstellung der Strahlenpässe, welche die Strahlenbelastung der Mitarbeiter festhält, auswerten. Wie die Süddeutsche Zeitung aus der Antwort der Bundesregierung berichtet, seien 24.000 Leiharbeiter gegenüber 6.000 Festangestellten in den deutschen Kernkraftwerken beschäftigt. Die Strahlenbelastung der Leiharbeiter sei zudem deutlich höher.
Ich werde ihnen nun das Energiekonzept der Zukunft vorstellen, ein Energiekonzept für die Menschen und nicht für die vier großen Energiekonzerne.
Sieben Schritte zum unverzüglichen & unumkehrbaren Atomausstieg
1. Sofortige Stilllegung von elf Atomkraftwerken
Der Kraftwerkspark in Deutschland ist derart überdimensioniert, dass elf der 17 Atomkraftwerke in Deutschland sofort stillgelegt werden können – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Der Beitrag dieser Kraftwerke zur gesicherten Nettoleistung der Stromerzeugung in Deutschland in Höhe von zehn bis elf Gigawatt (GW) kann durch überschüssige Erzeugungskapazitäten im Kraftwerkspark problemlos ersetzt werden. Dass damit keinerlei Einschnitte bei der Versorgungssicherheit verbunden sind, zeigt auch die aktuelle Situation.
Denn seit dem 5. Mai 2011 sind aufgrund des „Atom“-Moratoriums und wegen laufender Revisionen elf AKWs nicht am Netz. Die sieben ältesten AKWs – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – und das Pannen-AKW Krümmel sind sofort und auf Dauer stillzulegen. Gleiches gilt für das wegen seiner Lage in einem Erdbebengebiet gefährdete AKW Neckarwestheim 2 sowie die AKWs Grundremmingen B und C.
2. Vollständiger Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2014
Die verbleibenden sechs Atomkraftwerke mit einer gesicherten Erzeugungsleistung von maximal sieben GW können schrittweise bis Ende des Jahres 2014 abgeschaltet werden.
Bleiben einige fossile Kraftwerke wenige Jahre länger als geplant am Netz, bedeutet dies einen erheblichen Netto-Zuwachs an Kraftwerkskapazitäten. Durch ein aktives Lastenmanagement kann zudem die Jahreshöchstlast kurzfristig deutlich verringert werden. Eine Verlagerung des Stromverbrauchs aus den fünfzig lasthöchsten Stunden nur um eine oder wenige Stunden kann laut Öko-Institut den Spitzenlastbedarf um 2 bis 5 GW reduzieren.
Entsprechend müssen weniger gesicherte Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden. Laut einer Studie Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung, bleibt bei einem Atomausstieg bis Ende 2014 die Versorgung Süddeutschlands trotz bislang besonders hohem Atomstromanteil gesichert. Sollte während der wenigen Stunden der Jahreshöchstlast aufgrund einer unerwarteten Steigerung der Stromnachfrage die gesicherte Kraftwerksleistung nicht ausreichen, bliebe als weitere Möglichkeit der Rückgriff auf einen Teil der so genannten Langfristreserve von über sechs GW. Die übrigen Atomkraftwerke werden bis zum Ende des Jahres 2014 stillgelegt: 2012: AKW Brokdorf und AKW Philippsburg 2. 2013: AKW Grohnde und AKW Grafenrheinfeld. 2014: AKW Isar 2 und AKW Emsland. Die Bundesregierung muss umgehend ein Atomausstiegsgesetz gemäß Punkt 1 und 2 vorlegen.
3. Atomausstieg ins Grundgesetz
Damit der Atomausstieg unumkehrbar wird, muss er in der Verfassung verankert werden. DIE LINKE. im Bundestag hat daher im April 2011 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der ein Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz vorsieht (BT-Drs. 17/5474).
4. Klimaschutz und Atomausstieg: Kein Widerspruch
Ein frühzeitiger Atomausstieg führt in diesem Jahrzehnt zu einer vorübergehenden Erhöhung der jährlichen CO2-Emissionen im Stromsektor. Durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien kann dieser Anstieg aber in den Jahren nach 2020 mehr als kompensiert werden. Ein Sofortprogramm für die erneuerbare Energiewende muss unter anderem umfassen:
Beibehaltung des Einspeisevorrangs und wirkungsvoller Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien, Erstellung eines Bundesfachplans Netzumbau sowie Förderung der Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien.
(Energieeffizienz-Offensive: ambitionierte, verbindliche Standards für den Energieverbrauch stromverbrauchender Geräte und industrieller Prozesse; Einführung eines Energiesparfonds (2,5 Milliarden Euro pro Jahr) mit speziellen Förderprogrammen für einkommensschwache Haushalte. Klimagerechter Umbau des Kraftwerksparks durch ein Kohleausstiegsgesetz.)
5. Strompreise sozial abfedern, Marktaufsicht wahrnehmen
Ein unverzüglicher Atomausstieg verändert die Kosten der Stromerzeugung. Die langfristig anfallenden, von der Gesellschaft insgesamt zu tragenden Kosten werden umso geringer, je schneller der Ausstieg erfolgt. Denn Atomstrom ist – wenn man die enormen Aufwendungen für Sicherheit und Entsorgung berücksichtigt – extrem teuer. Kurzfristig und mittelfristig sind jedoch geringfügige Preissteigerungen zu erwarten. Der schnelle Atomausstieg ist daher ein Grund mehr, eine wirksame Strommarktaufsicht durchzusetzen, die Marktmacht der „Großen Vier“ RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW einzudämmen, sowie Preissteigerungen für einkommensschwache Haushalte abzufedern.
(Einführung einer wirksamen und handlungsfähigen staatlichen Strompreisaufsicht; Wiedereinführung der Börsenaufsicht für den Spothandel im deutschen Strommarkt beziehungsweise über alle Spotmärkte auf EU-Ebene; schärfere Ahndung des Insiderhandels an Strombörsen (Straftatbestand).
Erhöhung der Brennelementesteuer zur Abschöpfung der Extraprofite aus dem Emissionshandel und Überführung der AKW-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Verbot von Stromsperren, verbindliche Einführung von Stromsozialtarifen und Unterstützung von niedrigen Einkommen beim Kauf stromsparender Geräte.)
6. Atomausstieg schafft Arbeitsplätze
Die Energiewende und ein unverzüglicher Atomausstieg werden positive Beschäftigungseffekte haben. Während bei den vier großen Energiekonzernen in den letzten Jahren zigtausende Arbeitsplätze abgebaut wurden, arbeiten heute rund 340.000 Menschen in der Erneuerbaren-Energie-Branche. Eine regionalisierte Energieversorgung infolge des Atomausstiegs wird zu einem Beschäftigungsmotor im kommunalen Bereich. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, was mit den Beschäftigten in den Atomkraftwerken nach einer Stilllegung geschieht.
Mit Hilfe regionaler Wirtschaftspolitik müssen über die durch den Abbau von Atomkraftwerken benötigten Arbeitskräfte hinaus Ersatzarbeitsplätze an den Atomkraftwerksstandorten geschaffen werden.
(Initiativen für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen an den Atomkraftwerksstandorten durch regionale Wirtschaftspolitik. Wende in der Beschäftigungspolitik der Erneuerbaren-Branche hin zu tariflicher Entlohnung, Sicherstellung gewerkschaftlicher Rechte und Guter Arbeit.)
7. Energiekonzerne entmachten – Energiewende demokratisieren
Der Atomausstieg muss gleichzeitig ein Einstieg in eine andere Energiepolitik sein, konsequent orientiert am Ziel einer erneuerbaren, aber auch demokratisierten Stromversorgung. Es wird keine sozial-ökologische Energiewende geben, solange es nicht gelingt, die vier großen Energiekonzerne zu entmachten.
Der Wille der Bürgerinnen und Bürgern und nicht der „shareholder value“ der Aktien-besitzer von E.ON und RWE muss bei der Entscheidung über die zukünftige Energieversorgung im Vordergrund stehen. Bei Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Speichern oder Erzeugungsanlagen müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung ausgeweitet werden. Schon vor Beginn der Planungsverfahren sind die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und einzubeziehen. Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand, Rekommunalisierung der Energieversorgung und Förderung von Energiegenossenschaften.
Beiräte aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und Mandatsträger/innen und Andere begleiten mit verbindlichen Mitbestimmungsrechten den Energiewendeprozess auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen). Es muss Schluss sein mit einer Energiepolitik, die nur den vier großen Energiekonzernen nützt und der Bevölkerung schadet und ihren Interessen entgegensteht. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine soziale, ökologische und demokratische Energiepolitik ein.
Herr Ministerpräsident : ein letztes Wort. Sie fragen :
„Warum die Wende erst jetzt und nicht schon 1986 nach Tschernobyl?“
Dieses erklären Sie damit, dass die Erneuerbaren noch nicht zur Verfügung gestanden hätten. Dann stellt sich die Frage, warum Sie 2010, als die Erneuerbaren schon zur Verfügung standen, der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland zugestimmt haben.
Oder sind wir schon wieder in der Märchenstunde?
Da der Antrag der SPD auf wundersame Weise große Ähnlichkeiten mit unserem Flyer „Erneuerbar, Regional, Sozial“ hat, doch leider die soziale Komponente vergessen wurde, haben wir einen Änderungsantrag gestellt.
Wir beantragen, dass beide Anträge zu einzelnen Anträgen umgewandelt werden, da wir beiden zustimmen möchten. Den Antrag von CDU und FDP werden wir ablehnen, da wir eine Energiewende für die Menschen wollen und nicht zu Gunsten der vier Energiekonzernen.
Danke.“
