24. September 2010

Aktionstage gegen Abschiebhaft in Schleswig-Holstein

Im Rahmen einer Aktion gegen Abschiebehaft der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration und Integration besucht am 1. Oktober eine Delegation aus Landtagsabgeordneten die Haftanstalt Rendsburg und informiert sich über die aktuellen Bedingungen vorort und die momentanen körperlichen und geistigen Zustände der Flüchtlinge.
Parallel haben wir parlamentarische Initiativen unternommen, die sich gegen die Abschiebehaft im Allgemeinen, die Residenzpflicht und weitere Schikanen von Seiten der Behörden aussprechen.

Erste Erfolge - Unsere kleine Anfrage führt zur Abschaffung der 10-Euro-Verlassensgebühr der Ausländerbehörde Flensburg

Weitere kleine Anfragen:

Anträge im Parlament:

Die Landespartei veranstaltet mit der LAG zusammen einen informativen Filmabend über die Abschiebhaft in Schleswig-Holstein, den wir sehr zu anschaulichen Ergänzung empfehlen.