Schluss mit der miesen Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein!
Demonstranten am 26.8.2011 vor dem Landeshaus
Für einen Aktionstag und eine Demonstration zum Landeshaus in Kiel am 26. August 2011 hatten die Betriebs- und Personalräte der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein aufgerufen. Dafür hatten sie ein breites Bündnis schmieden können, das von den Krankenhausbeschäftigten über Gewerkschaften und Berufsorganisationen bis hin zu Marburger Bund und Krankenhausgesellschaft reichte. Allein die ungewöhnliche Breite des Protests macht die Schieflage in der Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein deutlich.
Weil sich die Probleme in der Krankenhausfinanzierung unmittelbar in Gefährdungen und Verschlechterungen der Krankenhausversorgung fortsetzen, hatte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag die Forderungen der Krankenhausbeschäftigten aufgenommen und in die Landtagsdebatte am 26. August eingebracht. Der von den schwarz-gelben Regierungsparteien erhobene Vorwurf gegen DIE LINKE, diesen Antrag aus dem Demonstrationskalender gezogen zu haben, ist ausnahmsweise richtig. Das Thema Krankenhausfinanzierung und Krankenhausversorgung gehört in den Landtag. Es gehört in den Landtag nicht, weil es im Demonstrationskalender steht, sondern weil es gelöst werden muss. Und es taucht im Demonstrationskalender überhaupt nur auf, weil das Problem nicht gelöst ist – und natürlich, weil der Landtag an einer Lösung arbeiten muss.
„Die heutige Demonstration wird getragen von der Erwartung an die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien, politische Initiativen zur Veränderung der Rahmenbedingungen bei der Krankenhausfinanzierung zu ergreifen,“ sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antje Jansen, in ihrer Rede im Landtag: „Die Klinikbeschäftigten fordern einen bundeseinheitlichen Basisfallwert, der durch eine schnellere Angleichung der unterschiedlichen Landesbasisfallwerte erreicht werden soll. Und sie wollen eine Angleichung »von unten nach oben« auf das höchste Niveau, das gegenwärtig gilt.“
Antje Jansen ging dann auf die Landtagsdiskussion vom Oktober 2010 die sich mit den unterschiedlichen Länder-Basisfallwerten befasst hatte, und mit der Problematik, dass Schleswig-Holstein unverändert am unteren Ende dieser Tabelle rangiert: „Alle Fraktionen des Landtags haben in der Debatte betont, dass unterschiedliche Basisfallwerte in den Bundesländern unsinnig sind und dass das Festhalten an dieser durch nichts zu begründenden Spreizung für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein Mindereinnahmen in Millionenhöhe bedeutet. Für die Landesregierung hat der zuständige Minister, Herr Dr. Garg, sein Bemühen dargestellt, im Bundesrat eine Änderung des GKV-Finanzierungsgesetzes zu erreichen, die den Weg zu einem bundeseinheitlichen Basisfallwert offenhält.
Aber ist das Problem damit vom Tisch? Keineswegs.
Wir brauchen einen einheitlichen Bundesbasisfallwert so schnell wie möglich. Und darunter verstehen wir einen einheitlichen Basisfallwert auf dem höchsten Niveau. Es geht um gleiche Bedingungen für alle, aber dabei eben auch um Bedingungen, die eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung für alle sicher stellen.“
Antje Jansen stellte dann aber auch klar, dass die Krankenhausfinanzierung in den Augen der LINKEN als Teil des gesamten Gesundheitssystems und seiner zunehmend ungerechten Finanzierung gesehen werden muss: „Das GKV-Finanzierungsgesetz war ein Schritt in die falsche Richtung. Es verschiebt Belastungen einseitig zu den Versicherten. Und im gleichen Atemzug verschlechtert es die Kostendeckung der Krankenhäuser.
DIE LINKE fordert dagegen eine grundlegende Änderung der Einnahmebasis der Krankenversicherung mit dem Ziel, die Reichen und Wohlhabenden dieser Gesellschaft stärker an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen.“
Zum Ende ihrer Rede nahm Antje Jansen dann noch einmal die drei Hauptforderungen der Krankenhausbeschäftigten auf, die die volle Unterstützung der Landtagsfraktion DIE LINKE haben: „Jede Gefährdung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Landes berührt ureigene Interessen des Landes Schleswig-Holstein. Und es gibt die Möglichkeit, über den Bundesrat und über Initiativen im Bundesrat politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
Die Menschen auf der Straße vor dem Landeshaus wollen, dass der Landtag und die Landesregierung diese Möglichkeit nutzen.
· Sie wollen möglichst schnell den bundeseinheitlichen Basisfallwert.
· Sie wollen die Umsetzung einer Refinanzierung der Krankenhäuser, die sich vernünftigerweise an den wirklichen Kosten orientiert und nicht mehr am Grundlohnsummenmodell.
· Und sie wollen eine gesetzliche und dauerhafte Regelung der Personalbemessung in der Pflege.“
