Thema: Rechtsextremismus
Wir hatten schon im April eine Große Parlamentarische Anfrage zum Thema „Neonazis in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 17/1755) eingereicht. Anfang September kam die Antwort der Landesregierung.
Man merkt, dass die Landesregierung zum Thema Neofaschismus entweder wenig Daten erhebt, das heißt wenig Ahnung hat, oder schlichtweg wenig Energie und Engagement in die Beantwortung der Anfrage gesteckt hat.
In der Vorbemerkung spricht die Landesregierung von „umfangreichen Informationserhebungen, Strukturanalysen, Lagebewertungen, Präventions- und Gefahrerforschungsmaßnahmen“ durch Polizei und Verfassungsschutz. Die Antworten geben diese angeblich umfassenden Daten, allerdings nicht ansatzweise wieder.
Neben aller Kritik wurden jedoch auch einige wenige interessante Einzelheiten geliefert:
Die Landesregierung erkennt die Wichtigkeit des Internets für die Nazis: Sie schreibt: „Das Internet ist das wichtigste Kommunikations- und Selbstdarstellungsmedium der rechtsextremistischen Szene. Das gilt besonders für die nicht-organisierten Rechtsextremisten.“
Allerdings zieht sie daraus nicht die notwendigen Schlüsse, denn die Anzahl der Internetseiten mit faschistischem Inhalt, die aus Schleswig-Holstein kommen, schätzt sie nur und die Anzahl der nicht-aktiven Seiten hält sie für „unüberschaubar“.
Neue Informationen gibt es auch für angemeldete Kundgebungen, die von Nazis organisiert werden. Insgesamt wurden seit 2005 60 Demonstrationen oder Kundgebungen von der Landesregierung registriert, wobei die Aufzählung offensichtlich nicht vollständig ist. Mindestens eine Versammlung der DVU im Jahr 2010 fiel durch die Statistik.
Häufigste Kundgebungssorte waren Lübeck, mit 13 Kundgebungen in 6 Jahren und Kiel mit 12. Insgesamt konnten Nazis in 23 Städten in Schleswig-Holstein Kundgebungen durchführen. Dabei fällt auf, was wir vorhin zum Thema Rechtspopulismus bereits besprochen haben: Nazis versuchen thematisch in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Dazu benutzen sie vorwiegend soziale Themen.
Auch die Darstellung von Gewaltstraftaten seit 2001 brachte neue Erkenntnisse. Laut Landesregierung wurden in Schleswig-Holstein in den letzten 10 Jahren 568 Gewaltstraftaten durch Nazis verübt. Verfahrenseinstellungen und nicht angezeigte Straftaten werden nicht berücksichtigt, so dass von massiv höheren realen Zahlen auszugehen ist.
Wir haben in Schleswig-Holstein fast 60 verurteilte Gewalttaten im Jahr und weil durch eine gezählte Tat meistens mehrere Opfer geschädigt werden, müssen wir von weitaus mehr Opfern ausgehen. Häufige Tatorte rechter Gewalt waren Kiel (73), Lübeck (69), Neumünster (42), Rendsburg (29), Husum (25), Elmshorn (17), Flensburg (17), Ratzeburg (16), Eckernförde (15), Pinneberg (15), Heide (14), Uetersen (12). Steinburg (11).
Insgesamt wurden in 123 Gemeinden und Städten Schleswig-Holsteins Gewaltstraftaten durch Nazis verübt. Für eine Stadt wie Neumünster, mit 79 000 Einwohner_innen kommt eine Tat auf 500 Einwohner_innen. Schleswig-Holstein hat den traurigen Spitzenplatz unter den Westbundesländern bei rechten Straftaten pro Einwohner_in inne.
Der Gipfel ist das bewusste Wegschauen der Landesregierung bei Neofaschist_innen in Ehrenämtern. Die Landesregierung antwortet auf unsere Frage dazu: „Von einzelnen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene ist bekannt, dass ehrenamtlich tätig sind, ohne dass diese ihr Engagement zu rechtsextremen Aktivitäten nutzen. Eine planmäßige Erfassung von Rechtsextremisten in Ehrenämtern erfolgt jedoch nicht.“
Hier wird ganz deutlich: Die Landesregierung hat das, was die NPD den „Kampf um die Köpfe“ nennt, bereits aufgegeben! Neofaschist_innen in der Zivilgesellschaft als Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen, als Helferinnen und Helfer in Altenheimen oder als Betreuende von Schüler_innen an Ganztagsschulen sind niemals trennbar von ihren politisch widerwärtigen Einstellungen. Die Antwort auf unsere Frage ist ein Skandal ohnegleichen!
Bemerkenswert war die Reaktion der SPD auf unsere große Anfrage. Die Rednerin Serpil Midyatli versuchte den Eindruck zu erwecken, wir hätten die Anfrage gestellt, obwohl die Antworten auch anders zu finden gewesen wären und warf der LINKEN eine Instrumentalisierung des Themas vor. Dies löste eine hitzige Debatte aus, in der die SPD nicht darstellen konnte, wo z.B. Daten über faschistische Umtriebe für die Kreise aufgeschlüsselt zu finden sein sollten. Nur mit diesen Daten können Präventionsschwerpunkte festgelegt werden. Der Umgang der SPD mit dem Thema faschistische Gewalt während der Debatte war erschütternd und armselig.
DIE LINKE wird weiterhin konsequent mit Bündnispartner_innen gegen Ideologien, die die Gleichwertigkeit aller Menschen in Frage stellen kämpfen und alle parlamentarischen Instrumente nutzen, um Informationen über faschistische Umtriebe zu sammeln.
