Zur Zeit wird gefiltert nach: Demokratie
Antje Jansen in der Aktuellen Stunde zum Thema Einigungswillen der Koalition
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren. Wir stehen elf Tage vor der Landtagswahl. Das ist wahrhaftig ein dringender Anlass für die Frage, ob die Koalition aus CDU und FDP schon vor der Wahl am Ende ist. Wann, wenn nicht heute, soll dieser Landtag eigentlich darüber debattieren, ob die schwarz-gelbe Landesregierung in eine tiefe Krise... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Mitbestimmungsgesetz und der Entschädigungsverordnung
In einer klammheimlichen Aktion haben CDU und FDP im Haushaltsbegleitgesetz das Schleswig-Holsteinische Personalvertretungsgesetz geschliffen. In einem Hauruckverfahren wurde die Mitbestimmung der Personalräte angegriffen. Das geschah, obwohl dies vor der Landtagswahl ausgeschlossen worden war. So weit zu Wahlversprechen. Die durchgepeitschten... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag
...George Orwell hat schon 1948 in seinem Buch „1984“ den Big-Brother beschrieben, die Behörde, die alles weiß und alles kontrolliert. In den achtziger Jahren gab es die diffuse Angst, eine solche Behörde könne staatlicherseits bald entstehen. Jetzt ist diese Angst konkret geworden. In Zukunft wird es eine geben, die alles über uns weiß, die das... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit
...Es ist richtig und wichtig, dass wir uns im Landtag und den Ausschüssen die Frage stellen, wie wir das Versammlungsrecht stärken können. Abschreckende Beispiele für Versammlungsgesetze der Länder haben uns Bayern und Sachsen geliefert. DIE LINKE will kein Versammlungsgesetz das einen obrigkeitsstaatlichen Impetus trägt. Ich möchte davor warnen,... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zu Neofaschismus und Rechtextremismus in Schleswig-Holstein
Der Gipfel aber ist das bewusste Wegschauen der Landesregierung bei Neofaschistinnen und Neofaschisten in Ehrenämtern. Die Landesregierung antwortet auf unsere Frage dazu, Zitat „Von einzelnen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene ist bekannt, dass ehrenamtlich tätig sind, ohne dass diese ihr Engagement zu rechtsextremen Aktivitäten nutzen.... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski: "Rechtspopulismus entschlossen entgegentreten!"
Es ist also von größter Wichtigkeit, meine Damen und Herren, dass wir gegen jede Regung und gegen jeden Anklang von Menschenfeindlichkeit vorgehen. Dass wir uns ihnen energisch entgegenstellen. Militante Neue Rechte sind in Deutschland noch nicht bekannt, allerdings werden sie in vielen europäischen Ländern zu einem massiven Problem. Exemplarisch... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Verfassungsschutzbericht 2010
Ein letztes noch: Bedenklich wird es in meinen Augen, wenn der Verfassungsschutz es erwähnenswert findet, wenn ein Abgeordneter sein grundgesetzlich geschütztes Recht wahrnimmt, und eine Versammlung unter freien Himmel anmeldet. Das ist schon hart an der Grenze. Mehr...
Rede von Björn Thoroe zur Finanzpolitik für ein starkes Europa
Es ist eigentlich mehr als genug für alle da. Es muss nur ganz anders verteilt werden. Wir brauchen eine solidarische Gesellschaftsordnung. Eine Gesellschaftsordnung, die jedem Individuum unabhängig von Herkunft, körperlichen Merkmalen und Leistung die freie Entfaltung seiner Fähigkeiten und die umfassende Befriedigung seiner Bedürfnisse... Mehr...
Björn Thoroe: „Minister sollte Widerstand gegen Neonazis unterstützen, statt zu diffamieren.“
Es gilt das gesprochene Wort. „Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Monaten wurde die Debatte um so genannten „Linksextremismus“ von Union und FDP mit einer bisher nicht dagewesenen Schärfe geführt. Insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Debatte befeuert. Ihr Ministerium stellt mit der... Mehr...
Uli Schippels zum LINKEN Verbotsantrag der NPD
Selbstbewusstsein schützt vor Faschismus, vor rechten Ideologien. Wir brauchen selbstbewusste Menschen in unserem Land. In unseren Augen ist das Verbot der NPD eine notwendige, wenn auch keine hinreichende Bedingung, um ernsthaft gegen die Hassprediger von rechts vorzugehen. Dazu bedarf es mehr. Aber durch ein Verbot wird ein Zeichen gesetzt,... Mehr...
