Zur Zeit wird gefiltert nach: Inneres+Recht
Rede von Uli Schippels zum Mitbestimmungsgesetz und der Entschädigungsverordnung
In einer klammheimlichen Aktion haben CDU und FDP im Haushaltsbegleitgesetz das Schleswig-Holsteinische Personalvertretungsgesetz geschliffen. In einem Hauruckverfahren wurde die Mitbestimmung der Personalräte angegriffen. Das geschah, obwohl dies vor der Landtagswahl ausgeschlossen worden war. So weit zu Wahlversprechen. Die durchgepeitschten... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Abgeordnetengesetz
Aber lassen Sie es sich gesagt sein, auch wenn Sie dieses Gesetz ablehnen, werden zumindest in den Fraktionen der Antragsteller viele Angeordnete die Ausübung ihres Mandates trotzdem in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Das tun sie seit Jahren und das werden sie auch weiter tun. Ich persönlich glaube ja, dass auch viele, oder sogar fast... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zur Breitband-Versorgung in Schleswig-Holstein
Rückblickend müssen wir sagen, das Gegenteil von gut gemacht ist eben gut gemeint. Denn wenn wir uns die Situation im Land anschauen, dann sehen wir, dass in den vergangenen zwei Jahren nicht sonderlich viel passiert ist. Ich zitiere einmal aus der damaligen Debatte. Der Abgeordnete Jezewski sagte am 25. Februar 2010: Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Enquete-Kommission Norddeutsche Zusammenarbeit
Zum Abschluss der Arbeit der Enquete-Kommission Norddeutsche Kooperation erklärt Heinz-Werner Jezewski, Obmann der LINKEN: „(Zitat) ‚Wenn mal jemand ein Ei loslegen will, fängt er an, vom Nordstaat zu reden.‘ Dieses Zitat eines unbenannten Bremer Parlamentariers charakterisiert nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE die im Zuge der Enquetekommission... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zur Änderung landesplanungsrechtlicher Vorschriften
...Wenn Sie der kommunalen Ebene einen breiten Gestaltungsspielraum zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Entwicklungsperspektiven ermöglichen wollen, dann halten wir das für einen guten Ansatz. Glücklicherweise ist Ihnen auch klar, dass es einer Organisationsstruktur auf der Basis gesetzlicher Regelungen bedarf... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zum Ausbau der A 7
...Wenn es darum geht, Beton und Asphalt quer durch die Landschaft zu ziehen, kann es schwarz-gelb wie immer nicht schnell genug gehen. Eine ähnliche Eile würde ich mir von Ihnen wünschen, wenn es um die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land, die Schaffung vollwertiger, existenzsichernder Arbeit oder um die Beseitigung der... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zu Neofaschismus und Rechtextremismus in Schleswig-Holstein
Der Gipfel aber ist das bewusste Wegschauen der Landesregierung bei Neofaschistinnen und Neofaschisten in Ehrenämtern. Die Landesregierung antwortet auf unsere Frage dazu, Zitat „Von einzelnen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene ist bekannt, dass ehrenamtlich tätig sind, ohne dass diese ihr Engagement zu rechtsextremen Aktivitäten nutzen.... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski: "Rechtspopulismus entschlossen entgegentreten!"
Es ist also von größter Wichtigkeit, meine Damen und Herren, dass wir gegen jede Regung und gegen jeden Anklang von Menschenfeindlichkeit vorgehen. Dass wir uns ihnen energisch entgegenstellen. Militante Neue Rechte sind in Deutschland noch nicht bekannt, allerdings werden sie in vielen europäischen Ländern zu einem massiven Problem. Exemplarisch... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zu TOP 21: Bessere Kontrolle der Schusswaffen in Schleswig-Holstein
Ebenfalls sehr deutlich wurde nach diesem furchtbaren Ereignis Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Jede Pommes-Bude in Deutschland werde deutlich strenger geprüft als der Umgang mit Waffen. Nur mit schärferer Aufsicht ließen sich Missbrauch oder Nachlässigkeiten aufdecken. Das erfordere zwar mehr Personal in den... Mehr...
Rede von Uli Schippels zum Verfassungsschutzbericht 2010
Ein letztes noch: Bedenklich wird es in meinen Augen, wenn der Verfassungsschutz es erwähnenswert findet, wenn ein Abgeordneter sein grundgesetzlich geschütztes Recht wahrnimmt, und eine Versammlung unter freien Himmel anmeldet. Das ist schon hart an der Grenze. Mehr...
