Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration/Integration
Rede von Heinz-Werner zum Minderheitenbericht 2011
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Bei allen Unterschieden – politischen Unterschieden – in der Minderheitenpolitik will ich der Landesregierung an dieser Stelle ein Lob aussprechen: Die Schleswig-Holsteinische Minderheitenpolitik ist in weiten Teilen vorbildhaft für andere Bundesländer, ja vielleicht... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Bleiberecht
Bereits das Eckpunktepapier des Ministers Schmalfuß enthielt so hohe Anforderungen an die Menschen, dass ein Vertreter der Kieler Ausländerbehörde erklärte von hundert Menschen, die geduldet in Kiel leben und für die diese Regelung eigentlich zur Geltung kommen sollte, würde kein einziger Mensch die Kriterien erfüllen. Es wird deutlich – ihr... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Bleiberecht
Wenn es tatsächlich ihr erklärtes Ziel ist Kettenduldungen zu verhindern, Herr Schmalfuß, dann müssen Sie Ihre Kriterien an die Lebensrealitäten dieser Menschen anpassen. Wenn Sie gut integrierten Menschen ein Bleiberecht verschaffen möchten, dann müssen Sie für Deutschkurse ab der ersten Stunde, für eine erleichterte Anerkennung von Berufs- und... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Flüchtlingspolitik und den Abschiebungen nach Syrien
Mich wundert es, dass angesichts dieser Verhältnisse so wenige Menschen den Weg von Nordafrika nach Europa antreten. Aber das ist erklärlich. Die Menschen in den oben genannten Staaten lieben ihre Heimat genau so, wie wir unsere Heimat lieben. Sie haben dort Familien, wie wir unsere Familien hier haben und sie wollen diese Familien ebenso wenig im... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Dänemark-Strategie
Wir brauchen in der Grenzregion keine Stärkung des Individualverkehrs und keine Förderung des Güterverkehrs auf der Straße. Wir brauchen dort Maßnahmen, die den öffentlichen Personennahverkehr fördern und die Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Wir brauchen in der Region Maßnahmen, die den weiterhin notwendigen Individualverkehr... Mehr...
Antje Jansen zum Stand der Integration in Schleswig-Holstein
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung will in den kommenden Jahren die Mittel für die Integrationsarbeit drastisch reduzieren. Davon sind betroffen Migrationsberatungsstellen, Migrationsselbsteinrichtungen, Sprachförderung für Migranten und ihre Kinder, Sozialverbände und viel mehr. Das Forum für Migrantinnen und Migranten der Stadt Kiel... Mehr...
Heinz Werner Jezewski zu unseren Antrag für die Abschaffung der Abschiebehaft
1. Zwangsmaßnahmen wie die Haft dürfen, wenn überhaupt, nur als allerletztes Mittel angeordnet werden und auch dann nur für kurze Zeit. 2. Vollziehbar ausreisepflichtige Menschen müssen eine angemessene Frist zur freiwilligen Ausreise bekommen. 3. Wir wollen, dass Flüchtlingen kostenlose Rechtsberatung gewährt wird, denn sie haben das... Mehr...
Uli Schippels zur Residenzpflicht
Herr Präsident, liebe Abgeordnete, Eine Residenzpflicht für Flüchtlinge ist in Europa einmalig. Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände sind sich einig. Die Residenzpflicht ist ein Beispiel für strukturellen Rassismus und gehört abgeschafft. Die rot-rote Regierungen in Berlin und Brandenburg kündigten kürzlich eine Bundesratsinitiative... Mehr...
Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Bericht über die deutsch-dänische Zusammenarbeit
Der Landtag wäre gut beraten, sich einmal die Förderung der Zusammenarbeit durch die dänische Seite anzusehen und sich daran ein Beispiel zu nehmen. Aber darauf zu bauen, dass das Königreich Dänemark Kürzungen auf unserer Seite schon ausgleichen wird, ist ein eben so großer Fehler, der sich recht schnell auswirken wird. Mehr...
