Blinde übergeben Unterschriften gegen die Kürzung des Landesblindegelds
Im Zuge der Verabschiedung des Sparpakets entscheidet der Schleswig-Holsteinische Landtag nächste Woche über die Halbierung des Landesblindengeldes. 55.478 Unterschriften gegen die geplante Halbierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein hat der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein (BSVSH) gesammelt, DIE LINKE hat sie hierbei unterstützt und wird sich in der Plenardebatte für eine Erhöhung einsetzen. Gestern übergab Annegret Walter, die Vorsitzende des Vereins, gemeinsam mit etwa 45 Betroffenen das Protestpaket an den Ministerpräsident der seinem Sozialminister zur Hilfe kam. "Es kann nicht im Sinne der Regierung sein, blinde Menschen in die soziale Isolation zu treiben", sagte Annegret Walter. "Die 5.000 Betroffenen im Land können auf den Nachteilsausgleich nicht verzichten."
- Annegret Walter bittet Peter Harry Carstensen und Heiner Garg die Kürzungen nicht vorzunehmen.
LINKE Abgeordnete vor dem Landeshaus in Solidarität mit Frauenprotesten
DIE LINKE kritisiert die gefährlichen und unsozialen Kürzungen bei den Frauenhäusern scharf und fordert eine finanzielle Ausstattung, die ihren Erhalt garantiert und deren Ausbau ermöglicht.
Statt bei Frauen und Kindern zu kürzen, sollte das Geld bei den Verursachern der Krise geholt werden, den Banken und Großkonzernen, deren neuerliche Gewinne jetzt noch doppelt und dreifach von denen bezahlt werden sollen, die nicht davon profitieren.
DIE LINKE fordert die Rücknahme des gesamten Kürzungspakets. Ihr Protest ist dabei ein wichtiger Baustein! Für gemeinsame Aktionen und Initiativen stehen wir auch zukünftig gern zur Verfügung.
- Die sozialpolitische Sprecherin Antje Jansen und die frauenpolitische Sprecherin Ranka Prante sprechen mit den Frauen der von Kürzungen betroffenen Einrichtungen.
Demonstration: Hände weg vom Blindengeld!
Am Sonnabend (16.10.) demonstrierten über 3.500 Menschen in Kiel gegen die geplanten Kürzungen beim Blindengeld. Aus ganz Deutschland waren Menschen angereist, um ihre Soldarität mit den Betroffenen zu zeigen.
Betroffenenverbände, Sozialverbände, und Vertreter von SPD, LINKE und SSW erklärten sich in Reden solidarisch. Neben Flemming Meyer (SSW) und Ralf Stegner (SPD) redete auch Uli Schippels (DIE LINKE) zu den Versammelten auf dem Kieler Rathausplatz. weiter
Fraktionsbesuch in Rendsburger Abschiebungshaft
-Diese Woche wird unser Antrag zu deren Abschaffung im Parlament behandelt -
Zu Beginn des Sommers hat sich in der schleswig-holsteinischen LINKEN eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) für Migration und Integration gegründet, deren Mitglieder sich besonders gegen das Thema Abschiebung engagieren. Auf mehreren Planungstreffen haben die Mitglieder in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Veranstaltungen und eine Aktion entwickelt, welche am 2. Oktober in Rendsburg vor der Abschiebungshafteinrichtung stattgefunden hat. Teil dieser Aktion war die Einbeziehung der LINKEN Landtagsfraktion, deren Abgeordnete durch die Mitgliedschaft im Landtag das Recht haben, Zugang zur Justizvollzugsanstalt gewährt zu bekommen, um den momentan dort Inhaftierten einen Besuch abzustatten.
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- Antje Jansen und Heinz-Werner Jezewski im Gespräch mit Häftlingen (Rückenansicht) und Dolmetschern
