"Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist bitter nötig!“
Fraktion DIE LINKE wird Zeuge von Polizeigewalt beim Naziaufmarsch in Lübeck
Das Verhalten verschiedener Polizisten bei der Demonstration am Samstag in Lübeck bestärkt DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag in ihrer Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Im Beisein der Abgeordneten Björn Thoroe und Antje Jansen war es zu unverhältnismäßigen Übergriffen seitens der Polizeikräfte gekommen. Unter anderem wurden zwei Demonstranten von Einsatzfahrzeugen angefahren, es wurde Pfefferspray in Kirchenräume gesprüht und Abgeordnete, nachdem sie als solche identifiziert worden waren, für ihr Engagement gegen den Nazi-Aufmarsch beschimpft. Die beteiligten Einsatzkräfte weigerten sich darüber hinaus, ihre Dienstnummern zu nennen. DIE LINKE Landtagsfraktion wird sich mit dem Geschehen nicht zufrieden geben, sondern sich für eine lückenlose Aufklärung der Dienstvergehen einsetzen.
Frühjahrsempfang der Fraktion DIE LINKE im Landeshaus
DIE LINKE Landtagsfraktion bedankt sich bei allen Gästen für ihr Kommen und blickt auf einen gelungenen Abend zurück! Ein Rückblick über die getane Arbeit und das Themenspektrum Schleswig-Holsteinischer Politik wurde von Ranka Prante der Fraktionsvorsitzenden gegeben. Optimistisch ist die Fraktion auch was die zukünftige Arbeit und die Wahlen im nächsten Jahr angeht.
In einem kurzen Grußwort lobte die Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton die vorbildliche Kooperation zwischen Fraktion und Partei. Zum Abschluss sprach als Ehrengast Gregor Gysi, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, über die europäische Wirtschaftspolitik und seine Sicht auf die Wahlergebnisse von der Bundesebene.
