Demonstration vor dem Landeshaus für den Erhalt des Landesförderzentrums Sprache in Wentorf
Mit einer Mahnwache, stellvertretend für zahlreiche Eltern in Schleswig-Holstein, demonstrierten am Donnerstagvormittag engagierte ElternvertreterInnen und Betroffene vor dem Landeshaus.
Das Landesförderzentrum Sprache in Wentorf leistet seit Jahren einen besonderen Beitrag im Bereich der Sprachförderung und genießt durch seine fachlich ausgezeichnete Arbeit bundesweit hohes Ansehen. Dennoch plant die schwarz-gelbe Regierung das Landesförderzentrum in Wentorf zu schließen und nach Schleswig zu verlegen.
1,2 Mio. € sollen damit eingespart werden. Mit der geplanten Verlegung führt die Landesregierung das fort, was sie bereits in anderen Bereichen begonnen hat. Wie die Kürzungsmaßnahmen bei Frauenhäusern und beim Blindengeld zeigen, kürzt man weiter auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft.
Eine Anfrage von uns hat gezeigt, dass derzeit keine ausgearbeiteten Konzepte für die Zusammenlegung existieren, die sicherstellen, dass keine zusätzlich Investitionskosten anfallen.Auch bei der Entscheidung den Standort Wentorf zu schließen wurden die Beteiligten nicht einbezogen, man stellt sie vielmehr vor vollendete Tatsachen.
Aus der kleinen Anfrage ergibt sich weiterhin, dass die Landesregierung plant, das denkmalgeschütze „Haus Weltevreden“ zu verkaufen. Der Flächennutzungsplan weist das Grundstück jedoch als „Fläche für Gemeinbedarf, Schule“ aus. Ein Verkauf dürfte damit nicht unproblematisch werden. Unter diesen Gesichtspunkten sind die Kürzungen, die mit der Zusammenlegung angestrebt werden, nicht gegeben und eine Verlegung des Sprachförderzentrums nach Schleswig auch aus pädagogischer Sicht nicht vertretbar.
DIE LINKE setzt sich für den Erhalt des Landesförderzentrums Sprache in Wentorf und gegen die Privatisierung von Landesimmobilien ein und hat deshalb für die Parlamentssitzung im Januar einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der in den Bildungsausschuss überwiesen worden ist und demnächst behandelt werden wird.
- Sowohl Ellen Streitbörger für DIE LINKE als auch Wolfgang Kubicki unterhielten sich mit den besorgten Demonstranten
DIE LINKE stellt die Weichen für 2011/2012 – „Konsequent sozial!“
Gemeinesame Klausur von Fraktion und Landesvorstand
Kiel. Am 23. Januar trafen sich Landesvorstand und Landtagsfraktion der LINKEN und ihre schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Raju Sharma zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Auf ihrer Sitzung im Landeshaus legte DIE LINKE den Grundstein für ihre Arbeit im nächsten Jahr und die Vorbereitungen zum Landtagswahlkampf. Als Gast gab Gabriele Wegener vom DGB-Nord eine kritische Einschätzung zur sozial-ökonomischen Situation im Land und die aktuellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen.
„Auf der Grundlage unseres Wahlprogramms von 2009 haben wir uns auf unsere Kernthemen und deren Weiterentwicklung verständigt. Unsere Hauptziele für Schleswig-Holstein sind ein gerechtes Bildungssystem, die Bekämpfung von Armut und der ökologische Wandel. Das bedeutet für uns, konsequent soziale Politik zu machen“, sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin.
„Eine besondere Herausforderung für DIE LINKE wird es sein, die finanzielle Situation der Kommunen in den Fokus zu nehmen. Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie. Hat sie kein Geld, um ihren originären Aufgaben nachzukommen, bedeutet das für die Menschen einen Vertrauensverlust in die Grundsätze unserer Gesellschaft“, sagt Björn Radke, Landessprecher.
Diese Ziele seien nur mit Bündnispartnern zu erreichen. Investieren wolle DIE LINKE auch in Zukunft in die Pflege bestehender und den Aufbau neuer Bündnisse. „Für die Forderungen der LINKEN gibt es in der Gesellschaft große Zustimmung. Wir werden 2011 und 2012 bestehende Bündnisse wie ‚Gerecht geht anders‘ pflegen und um weitere Bündnisse werben. Nur gemeinsam können wir Schleswig-Holstein sozial gerecht umgestalten“, so die Landessprecher.
„DIE LINKE im Landtag kämpft für die sozial-ökonomische Wende, für sichere und gesunde Lebensmittel, für saubere und regenerative Energien. Auch wenn der gesellschaftliche Druck wächst, sind wir noch lange nicht am Ziel. Auf der gemeinsamen Klausur haben wir Kraft getankt für die vor uns liegenden Aufgaben“, sagt Ranka Prante, Fraktionsvorsitzende. „Wir arbeiten daran, so genannte 1-Euro-Jobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen und in sozialversicherungspflichtige, anständig bezahlte Arbeit umzuwandeln. Dazu kann ein öffentlicher Beschäftigungssektor beitragen.“
Große Einigkeit in Partei und Fraktion bestehe in der Einschätzung, dass Schwarz-Gelb das Land auf Kosten der Schwachen und Bedürftigen herabgewirtschaftet habe. DIE LINKE setze sich für die Rücknahme der Kahlschlagpolitik der schwarz-gelben Landesregierung ein.
„Dem Armutsprogramm setzen wir auch 2011/2012 ein Programm der sozialen Wärme und Gerechtigkeit entgegen. Die Zeit der sozialen Kälte soll so bald wie möglich vorbei sein. DIE LINKE fordert frühestmögliche Neuwahlen“, so Prante abschließend.
