Linksfraktionen Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden gemeinsame Resolution zur Krankenhausversorgung
Gemeinsame Fraktionssitzung in Elmshorn
Elmshorn. Die Linksfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben auf ihrer Sitzung am 15. Juni in Elmshorn eine Resolution zur Krankenhausversorgung in Schleswig-Holstein und Hamburg verabschiedet.
„Die gesundheitliche Versorgung endet nicht an der Ländergrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Wir werden auch künftig unsere Zusammenarbeit vertiefen und uns austauschen“, sagt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Wir werden in den nächsten Jahren hart dafür kämpfen müssen, die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein zu verhindern. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand, damit die flächendeckende Grundversorgung gewährleistet ist. Aber nicht nur in diesem Bereich werden wir auch in Zukunft mit Hamburg an gemeinsamen Lösungen für den Norden arbeiten“, sagt Antje Jansen, gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.
Ein SeniorInnenmitwirkungsgesetz für Schleswig-Holstein!
Angeregte Diskussion im Landeshaus
Die Fraktion DIE LINKE wird mit einem eigenen Gesetzentwurf im August die Initiative für die Einführung eines SeniorInnenmitwirkungsgesetzes ergreifen. Am 14. Juni hatte die Fraktion deshalb zu einer Veranstaltung ins Kieler Landeshaus eingeladen, um das Gesetzesvorhaben und seine Ziele zur Diskussion zu stellen.
In ihrer Einführung machte Antje Jansen, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, die Absichten deutlich, die DIE LINKE mit diesem Gesetz verfolgt: »Wir wollen die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der SeniorInnen in Schleswig-Holstein stärken und auch auf der Ebene der Landespolitik auf eine rechtlich verbindliche Ebene heben. Es geht darum, einen gesetzlich legitimierten Landesseniorenbeirat zu bilden. Der soll das Recht haben, der Landesregierung selbst Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen vorzuschlagen, und verpflichtend beteiligt sein, wann immer die Landesregierung Gesetzentwürfe einbringt, Verordnungen erlässt oder Förderprogramme auflegt, die die Belange von SeniorInnen betreffen.«
In fast allen Beiträgen der anschließenden Diskussion stand im Zentrum die Forderung nach mehr Verbindlichkeit in der Beteiligung von SeniorInnen. Mitwirkung in allen Fragen, die die Belange der älteren Menschen in dieser Gesellschaft betreffen und regeln, gehört unmittelbar in den Bereich eines aktiven und selbstbestimmten Lebens. Es geht um mehr als nur eine symbolische Interessenvertretung für SeniorInnen. »Unmittelbares Ziel des SeniorInnenmitwirkungsgesetzes ist doch, die bestehenden Seniorenbeiräte zu stärken und vor allem, denjenigen SeniorInnen, die ihre eigene Sache aktiv in die eigene Hand nehmen, ein solides gesetzliches Fundament zu schaffen«, betonte Antje Jansen während der Debatte.
Sozialer Tag bei der LINKEN im Landtag
3 junge Politikinteressierte engagieren sich gegen Kinderarbeit
Am 8. Juni hatte die LINKE Landtagsfraktion drei Kinder zu Gast, die am landesweiten „Sozialen Tag 2011“ teilnahmen. Im Rahmen dieses Tages gehen Schülerinnen und Schüler einen Tag lang in eine Einrichtung. Der „Lohn“ für ihre Tätigkeiten geht in diesem Jahr an ein Jugendhilfsprojekt in Südosteuropa.
Die 10 bis 12-Jährigen Malte, Leon und Philipp hatten die Gelegenheit, sich intensiv mit den Folgen und Risiken von Kinderarbeit auseinander zu setzen und sich eine eigene Meinung wie auch Forderungen zu diesem Themenschwerpunkt zu überlegen. Es wurden zunächst einige ausgewählte Kurzfilme zum Thema Kinderarbeit gesehen und gemeinschaftlich besprochen, anschließend malten und schrieben sie ihre Ideen dazu auf.
Die Fraktion DIE LINKE. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag dankt Leon, Malte und Philipp für ihren Besuch und ihre Beitrag gegen Kinderarbeit.
Fraktion mit Infostand und Berichterstattung auf dem Landesparteitag
Antje Jansen berichtet über die parlamentarische Arbeit
Die LINKE Landtagsfraktion präsentierte sich auf dem Landesparteitag mit einem Infotisch und Materialien zu parlamentarischen Initiativen der LINKEN in Schleswig-Holstein.
Antje Jansen, in Vertretung der erkrankten Fraktionsvorsitzenden Ranka Prante, berichtete von den Aktivitäten der Fraktion. Sie legte besonderen Augenmerk auf die Atomenergiedebatte, die Gerecht-geht-anders Bewegung, sowie die Anträge, die die Fraktion bisher gegen Hartz IV gestellt hat.
Ausserdem informierte sie von ihren Besuchen in den Flüchtlingsunterkünften im Land und appellierte an die Partei, an diesem Thema dran zu bleiben, da die Bedingungen in den Unterkünften größtenteils menschenunwürdig sind. Abschließend bedankte sich Antje Jansen für die rund um den Landesparteitag geäusserten Anregungen und Anliegen. Diese werden in die weitere Arbeit der Fraktion einfließen.
