Eine erfolgreiche Konversion ehemaliger Militärstandorte ist auch in Schleswig-Holstein möglich!

Die am 26. Oktober verkündeten Standortschließungen der Bundeswehr treffen Schleswig-Holstein besonders hart. Von 26000 Arbeitsplätzen werden fast 11000 wegfallen. Diese Entwicklung ist nicht Ergebnis des Friedenswillens der Bundeswehr, sondern im Gegenteil Konsequenz der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Eingreifarmee.

Wir können die Truppenreduzierung auch als Chance für die Kommunen begreifen, wenn es gelingt, alternative, zivile Nachnutzungskonzepte zu entwickeln. Als einzige Friedenspartei im Bundestag sind wir als LINKE gefordert, nicht nur gegen Krieg zu sein, sondern auch friedliche, soziale Perspektiven für Bund, Länder und Kommunen aufzuzeigen. Angesichts der Dimension der Truppenreduzierung wird dies sicher auch Thema im Landtagswahlkampf.
Um uns auf diese Auseinandersetzung vorzubereiten, veranstaltete die Landtagsfraktion zusammen mit dem „Forum LINKE Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein“ am 19. November im Landeshaus in Kiel eine Konversionskonferenz mit dem Titel „Truppenreduzierung als Chance“. Gemeinsam mit den Referenten diskutierten dort KommunalpolitikerInnen über Voraussetzungen und wirtschaftliche und rechtliche Möglichkeiten für eine gelungene Konversionspolitik.
Nach der Begrüßung durch den Landtagsabgeordneten Björn Thoroe leistete Paul Schäfer, Verteidigungs- und Abrüstungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, eine politische Einführung ins Thema: Die gegenwärtige Truppenreduzierung sei zwar dem akuten „Sparzwang“ geschuldet, doch müsse sie auch im Kontext der seit den 1990er Jahren laufenden Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer globalen Angriffstruppe gesehen werden. Durch die Schließungen erfolge auch eine Zentralisierung der Standorte, um eine raschere Einsatzfähigkeit herzustellen.
Konkret auf Schleswig-Holstein bezogen waren dann die Ausführungen von Rüdiger Balduhn.
Er leitet das „Konversionsbüro“, das im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und den Kommunen für Konversionsprojekte zur Seite stehen soll. Herr Balduhn legte die konkreten Truppenreduzierungen in Schleswig-Holstein dar und gab erste Hinweise für Fördermöglichkeiten betroffener Kommunen. Interessant dabei war, dass es die Förderung von Konversion im Rahmen der Förderprogramme für strukturschwache Regionen erfolgt.
Nach der Mittagspause referierte Bernhard Gonnermann, ehemaliger MdL in Brandenburg und bis 1998 Leiter des unabhängigen Instituts für Friedens- und Konfliktforschung, über die Erfahrung mit Konversionsprojekten in den neuen Bundesländern. Im Anschluss daran führte Hartmut Röder, Geschäftsführer der GKU Standortentwicklung GmbH, sehr konkret in die Problematik der einzelnen betroffenen Kommunen in Schleswig-Holstein ein. Er zeigte auf, wo Fördermöglichkeiten bestehen, wie die Kommunen die Belastungen für ein Konversionsprogramm möglichst gering halten können und welche Fallstricke umgangen werden müssen. Anhand der einzelnen betroffenen Standorte gab er eine erste Einschätzung, wie ein erfolgreiches Konversionsprogramm konkret vor Ort aussehen könnte.
Die Ergebnisse der konstruktiven und ertragreichen Konferenz werden mit den einzelnen Beiträgen dokumentiert werden. Dabei geht es in erster Linie darum, unseren KommunalpolitikerInnen vor Ort eine Arbeitshilfe anhand zu geben, mit deren Hilfe sie Antworten auf die Frage geben können: Und welche Alternativen hat DIE LINKE anzubieten. Die Veranstalter und der Landesvorstand sind auch gerne bereit, vor Ort Hilfestellungen zu leisten und Kontakte zu ReferentInnen für Veranstaltungen herzustellen – das Thema wir uns sicherlich bis zu den Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres und darüber hinaus begleiten!
Bereits im September fand auf Bundesebene eine Konversionskonferenz mit dem gleichen Titel statt. Die wichtigen Ergebnisse sind hier dokumentiert: