8. März: Eins ist nicht genug!
- Antje Jansen mit ihrer Genossin Seyran Papo aus Kiel für ein zweites Frauenhaus in Lübeck
- Im Austausch mit den Frauen des autonomen Frauenhauses.
DIE LINKE. setzte sich in einer Aktion vor dem Lübecker Holstentor für die sofortige Wiedereröffnung des zweiten Lübecker Frauenhauses ein. „Die Kürzungen des Lübecker Frauenhauses um über 500.000 Euro allein bei Frauenbezogenen Projekten ist ein Skandal. Kürzungen bei den Beratungsstellen und Schließung eines dringend benötigten Frauenhauses müssen sofort zurück genommen werden“, so Seyran Papo, Kandidatin der Linken zur Landtagswahl auf dem Listenplatz drei, die aus Kiel zur Unterstützung der Aktion nach Lübeck kam. An der Aktion beteiligten sich Frauen von Fraueninitiativen und autonomen Frauenhaus und auch Mitglieder der Grünen. Der Anstoß zur Aktion kam von der Fraktionsvorsitzenden der Linken in Bürgerschaft und Landtag, und Spitzenkandidatin Antje Jansen. Sie freute sich über den Erfolg der Aktion: „Gerade am 8. März, dem internationalen Frauentag, heißt es für Frauenpolitik Zeichen zu setzen. Mit dem Aufruf „Eins ist nicht genug!“ unterstreichen wir die Forderung nach der Wiedereröffnung des zweiten Frauenhauses, welches erst zum Jahresbeginn durch die schwarz-gelbe Landesregierung brutal weggekürzt wurde.“ Für die Linken Frauen ist klar: Der 8. März ist ein politischer Tag. Und der Kampf um Gleichstellung in der Gesellschaft muss noch lange und intensiv weitergeführt werden.
Ohne Frauen geht nichts. Für Frauen geht viel zu wenig.
Internationaler Frauentag, Bericht der face-to-face-Aktion von Uli Schippels
- Im Pausenhäuschen des Städtischen Krankenhauses
- Vor Aldi trifft man auf viele Hausfrauen, die sich über Blumen freuen.
Begleitet von meiner Genossin Karin aus dem OBR Wik bin ich an diesem Morgen in meinen Wahlkreis Kiel -Nord gefahren, um Frauen zu treffen, um mit Frauen zu sprechen und um ihnen zum internationalen Frauentag eine Rose zu überreichen.
Ich war wirklich erstaunt, wie offen und freundlich die Reaktionen waren. Bis auf ganz wenige Ausnahmen, und selbst dafür kann man so früh morgens durchaus Verständnis aufbringen, haben sich die angesprochenen Frauen, ob jung oder älter, aufrichtig gefreut, über unsere kleine Aufmerksamkeit. Und wir kamen ins Gespräch.
Vorm Aldi und Lidl in Friedrichsort und vor dem Famila-Einkaufszentrum in der Wik durchweg die gleichen Themen. Das Ausufern der prekären Beschäftigungsverhältnisse und die damit einhergehende Gefahr der anwachsenden Altersarmut waren die Hauptthemen unserer Gespräche. Den Frauen ist vollkommen bewusst, Altersarmut wird größtenteils Frauenarmut sein. Ein menschenwürdiges Leben im Alter, ohne Abhängigkeit von anderen, wird nur mit einer existenzsichernden und eigenständigen Rente zu ermöglichen sein. Diese Forderung der LINKEN mussten wir unseren Gesprächspartnerinnen erfreulicherweise nicht großartig erklären, das war sozusagen Konsens heute Morgen.
Zum Abschluss unserer Tour besuchten Karin und ich die Mitarbeiterinnen des Städtischen Krankenhauses. Auch hier wurde unsere Aktion überaus freundlich aufgenommen und es kam zu interessanten Geprächen. Die Arbeitsverdichtung ist auch im "Städtischen", wie in allen Pflegeberufen, das zentrale Thema, das die Kolleginnen umtreibt. "Noch vor wenigen Jahren waren wir sechs Kolleginnen auf dieser Station, dann waren wir vier und heute bin ich mit meiner Kollegin allein verantwortlich für 30 Patientinnen und Patienten. Viele von uns können einfach nicht mehr. Es ist die reine Tortur. Das Hamsterrad dreht sich für uns immer schneller und schneller. Viele von uns leiden an permanenten Erschöpfungszuständen. Dabei war das mal ein so schöner Beruf.", sagt mir eine Krankenschwester. Eine Kollegin der ausgegliederten Service-GmbH erzählt mir, dass die meisten, die in der Wäscherei und in der Küche arbeiten, aufstocken müssen, das heißt , dass sie von ihrem regulären Lohn nicht leben können und das JobCenter ihren Lohn bis zum HARTZ IV-Bedarfssatz "aufstockt".
Wir hatten den Eindruck, mit unseren politischen Forderungen sind wir LINKE ganz nah bei den Menschen. Vieles ist deckungsgleich. Uns ging es heute nicht so sehr um politische Agitation. Wir wollten den Frauen vermitteln, dass wir uns kümmern wollen, dass wir zuhören wollen, was sie bewegt. Und wir wollten vermitteln, dass wir ihre Arbeit schätzen, würdigen und anerkennen. Das ist uns gelungen.
Es war interessant, es hat Spaß gemacht. Es müsste viel mehr solcher Tage geben.
Landtagsfraktion auf freier Fahrt für ein landesweites Sozialticket
Wie bereits beim Mindestlohn, ist auch das Sozialticket ein Thema für das DIE LINKE bereits kämpft, während die anderen noch abwinken.
Widerstand gewöhnt, brachte DIE LINKE Landtagsfraktion das Sozialticket schonmal probeweise auf freie Fahrt in der Öffentlichkeit. Ein wirksames Mittel um die Bevölkerung auf die Lebensbedingungen ökonomisch ausgegrenzter Menschen hinzuweisen.
In mindestens 26 Städten, sieben Kreisen und im Bundesland Brandenburg gibt es das sogenannte Sozialtickets. Es handelt sich hierbei um vergünstigte Fahrkarten, die es ökonomisch schlechter gestellten Menschen (Arbeitslose, Niedriglohnempfänger, Wohngeldbezieher usw.) ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, obwohl sie es sich zu den regulären Fahrpreisen nicht leisten könnten.
Im gegenwärtigen HartzIV Satz sind 18,41 € für Mobilität vorgesehen. Ein Monatsticket kostet in Schleswig-Holstein aber bis zu 53 €! In Kiel würden diese Almosen gerade einmal für ein Wochenticket reichen.
Das bedeutet, dass die Menschen, die den ganzen Monat am kulturellen Leben teilnehmen wollen, mit Eigeninitiative den Weg in den Arbeitsmarkt suchen oder einfach mal mehr sehen wollen als die drei Häuser vorm Fenster, schlimmstenfalls genötigt sind, schwarz zu fahren. Für die meisten Menschen ist Schwarzfahren kein abenteuerliches Vergnügen, sondern purer Stress. Zum einen weil sie sich unwohl fühlen eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, zum anderen, weil sie sich für ihre Armut schämen und insbesondere weil sie Angst davor haben entdeckt zu werden, was öffentliche Bloßstellung bedeutet.
Auf die Problematik hat die Landtagsfraktion heute öffentlichkeitswirksam hingewiesen. Nachmittags wird der LINKE Gesetzantrag im Parlament behandelt. DIE LINKE hofft auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen.
Luftballonaktion am Kieler Hauptbahnhof für Sinti und Roma
Unterschriftensammlung für ein Bleiberecht. Übergabe auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden
alle bleiben!“ heißt die Initiative für ein Bleiberecht von Sinti und Roma. In über 25 Städten stiegen anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden 99 Luftballons auf, um so auf die Situation der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam zu machen. Die Fraktionen DIE LINKE. im Landtag und im Kieler Rat beteiligten sich für die Stadt Kiel am 7. Dezember an der Aktion und sammelten erfolgreich Unterschriften und Unterstützung bei den Passanten.
„Wir unterstützen die Forderung nach einem uneingeschränkten Bleiberecht und setzen uns für die Gewährung des Minderheitenschutzes für die deutsche Minderheit der Sinti und Roma nach Artikel 5 in der Landesverfassung ein. Unserer Meinung nach müssen wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine Perspektive bieten und dürfen sie nicht abschieben“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende.
„Lasst uns gemeinsam Luftballons in die Luft schicken, statt Abschiebeflugzeuge zu starten und die Bevölkerung über die Probleme der Sinti und Roma informieren!“
