Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein wird am 29. August 2010 60 Jahre alt. Dies soll Anlass für einen Rück- und Ausblick sein. Mehr...
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Wie bereits beim Mindestlohn, ist auch das Sozialticket ein Thema für das DIE LINKE bereits kämpft, während die anderen noch abwinken.
Widerstand gewöhnt, brachte DIE LINKE Landtagsfraktion das Sozialticket schonmal probeweise auf freie Fahrt in der Öffentlichkeit. Ein wirksames Mittel um die Bevölkerung auf die Lebensbedingungen ökonomisch ausgegrenzter Menschen hinzuweisen.
In mindestens 26 Städten, sieben Kreisen und im Bundesland Brandenburg gibt es das sogenannte Sozialtickets. Es handelt sich hierbei um vergünstigte Fahrkarten, die es ökonomisch schlechter gestellten Menschen (Arbeitslose, Niedriglohnempfänger, Wohngeldbezieher usw.) ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, obwohl sie es sich zu den regulären Fahrpreisen nicht leisten könnten.
Im gegenwärtigen HartzIV Satz sind 18,41 € für Mobilität vorgesehen. Ein Monatsticket kostet in Schleswig-Holstein aber bis zu 53 €! In Kiel würden diese Almosen gerade einmal für ein Wochenticket reichen.
Das bedeutet, dass die Menschen, die den ganzen Monat am kulturellen Leben teilnehmen wollen, mit Eigeninitiative den Weg in den Arbeitsmarkt suchen oder einfach mal mehr sehen wollen als die drei Häuser vorm Fenster, schlimmstenfalls genötigt sind, schwarz zu fahren. Für die meisten Menschen ist Schwarzfahren kein abenteuerliches Vergnügen, sondern purer Stress. Zum einen weil sie sich unwohl fühlen eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, zum anderen, weil sie sich für ihre Armut schämen und insbesondere weil sie Angst davor haben entdeckt zu werden, was öffentliche Bloßstellung bedeutet.
Auf die Problematik hat die Landtagsfraktion heute öffentlichkeitswirksam hingewiesen. Nachmittags wird der LINKE Gesetzantrag im Parlament behandelt. DIE LINKE hofft auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen.
...Herr Klug, ich bin Ihnen aber auch ein bisschen dankbar. Denn ganz offensichtlich haben Sie ihre Haltung zur Kürzung von Lehrerstellen revidiert. Die Motive für den Sinneswandel lasse ich jetzt mal außen vor, da kann ich mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern nur anschließen.Etwas bedauerlich finde ich, dass Sie, Herr Klug, nicht einen... Mehr...
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren. Mobilität ist ein Grundrecht. Sie gehört heute als Voraussetzung sozialer Teilhabe genau so zur existenziellen Grundsicherung wie der Grundbedarf an Lebensmitteln und das Wohnen. Die Zeiten sind vorbei, in denen Wohnen und Arbeiten dicht beieinander lagen, auch in den Städten, in denen früher die... Mehr...
...In einer kleinen Anfrage, die unsere Fraktion gestellt hat, tritt zudem der traurige Umstand zu Tage, dass allein an der CAU 53 Lehrbeauftragte im Wintersemester 2009/10 ohne Vergütung beschäftigt waren. Der Schweizer Historiker Caspar Hirschi vergleicht die Situation von Angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland mit... Mehr...
„Einem unserer Abgeordneten wurden heute Dokumente zugespielt, die belegen, dass Neonazis in Schleswig-Holstein auf abscheulichste Art und Weise mit der Terrorgruppe NSU sympathisieren. Auf einer Facebook-Seite hat ein schleswig-holsteinischer Neonazi offensichtlich nicht nur faschistische Äußerungen fürchterlichster Art von sich gegeben, sondern... Mehr...
...Im letzten Jahr mussten viele Menschen darunter leiden, dass sich die Nord-Ostsee-Bahn geweigert hat, ihre Lokführerinnen und Lokführer anständig zu bezahlen und sie zahlt immer noch weniger als andere Bahnunternehmen. Die GDL führte daraufhin zu Recht Streiks durch. Der Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr darf nicht auf dem Rücken der... Mehr...
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist für uns gleichzeitig Mahnung für die Gegenwart. Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe!“ erklären Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein, Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, sowie die beiden Bundestagabgeordneten... Mehr...
Unterschriftensammlung für ein Bleiberecht. Übergabe auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden




alle bleiben!“ heißt die Initiative für ein Bleiberecht von Sinti und Roma. In über 25 Städten stiegen anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden 99 Luftballons auf, um so auf die Situation der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam zu machen. Die Fraktionen DIE LINKE. im Landtag und im Kieler Rat beteiligten sich für die Stadt Kiel am 7. Dezember an der Aktion und sammelten erfolgreich Unterschriften und Unterstützung bei den Passanten.
„Wir unterstützen die Forderung nach einem uneingeschränkten Bleiberecht und setzen uns für die Gewährung des Minderheitenschutzes für die deutsche Minderheit der Sinti und Roma nach Artikel 5 in der Landesverfassung ein. Unserer Meinung nach müssen wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine Perspektive bieten und dürfen sie nicht abschieben“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende.
„Lasst uns gemeinsam Luftballons in die Luft schicken, statt Abschiebeflugzeuge zu starten und die Bevölkerung über die Probleme der Sinti und Roma informieren!“
Gemeinschaftsaktion der Bäckerinnung, der Gleichstellungsbeauftragten, und der Fraueninitiativen
Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein stärkeres Engagement gegen Gewalt an Frauen.
Antje Jansen nahm am 25.11.2011 an der gemeinsamen Aktion der Bäckerei Steiskal, der türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein e.V., des Verbundes der Kieler Mädchen- und Frauenfacheinrichtungen, KIK-Kiel, des Gleichstellungsreferates der Stadt Kiel und des Kieler Arbeitskreises „Gewalt gegen Frauen“ anlässlich des Internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am Hauptbahnhof teil.
„Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf dem Schutz der Würde des Menschen, seiner körperlichen Unversehrtheit und auf den freien Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen. Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht hinnehmen, wenn wir die Eckpfeiler unserer Demokratie ernst nehmen“, sagt Antje Jansen, Vorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion.
„40 Prozent aller Frauen in Deutschland haben im Verlauf ihres Lebens mindestens einmal körperliche und sexualisierte Gewalt erfahren. Diese erschreckend hohe Zahl macht es komplett irrsinnig, bei den Frauenberatungsstellen, Frauennotrufen und Frauenhäusern zu kürzen. Die Arbeit der Frauenfacheinrichtungen muss qualitativ und quantitativ gesichert werden“, so Jansen weiter.