Stellungnahmen der Fraktion
Stellungnahmen aus der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sortiert nach Aktualität.
60 Jahre Verfassungsschutz - Ein Resümee von Dr. Thomas Herrmann
Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein wird am 29. August 2010 60 Jahre alt. Dies soll Anlass für einen Rück- und Ausblick sein. Mehr...
Thema: Rechtsextremismus
Wir haben in Schleswig-Holstein fast 60 verurteilte Gewalttaten im Jahr und weil durch eine gezählte Tat meistens mehrere Opfer geschädigt werden, müssen wir von weitaus mehr Opfern ausgehen. Häufige Tatorte rechter Gewalt waren Kiel (73), Lübeck (69), Neumünster (42), Rendsburg (29), Husum (25), Elmshorn (17), Flensburg (17), Ratzeburg (16),... Mehr...
Kurzbericht vom 20. Geburtstag des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein
In diesem Jahr feierte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein seinen zwanzigsten Geburtstag. Von unserer Fraktion gratulierten Surya und Heinz-Werner. Mehr...
Schluss mit der miesen Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein!
Weil sich die Probleme in der Krankenhausfinanzierung unmittelbar in Gefährdungen und Verschlechterungen der Krankenhausversorgung fortsetzen, hatte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag die Forderungen der Krankenhausbeschäftigten aufgenommen und in die Landtagsdebatte am 26. August eingebracht. Mehr...
ÖPP-Projekte ruinieren öffentliche Hand
Der Vorsitzende des britischen Finanzausschusses Andrew Tyrie hat der Öffentlichkeit einen Bericht über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Großbritannien vorgestellt. Dort wurden in den letzten zwanzig Jahren 700 ÖPP-Projekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Pfund durchgeführt. Die Kosten dieser Projekte liegen bei den... Mehr...
Wirksame Bleiberechtsregelung und Vermeidung von Kettenduldungen
Zum Stichtag 30.06.2011 lebten knapp 90.000 (87.312) lediglich geduldete Personen in Deutschland. Etwa 60 Prozent von ihnen, 51.224 Menschen, lebten bereits seit mehr als sechs Jahren hier. In Schleswig-Holstein sind es 1090 Personen (Stand: 31.12. 2010), darunter viele Kinder und Jugendliche. Geduldet zu sein bedeutet für die Betroffenen eine... Mehr...
DIE LINKE lehnt die Volkszählung 2011 ab. „Einem Ausführungsgesetz in Schleswig-Holstein werden wir nicht zustimmen!“
Unter bürgerrechtlichen Aspekten ist es besonders kritisch, dass die erhobenen Daten über eine eindeutige Personenkennziffer auch im Nachhinein eindeutig zuzuordnen wären, so entstünde ein zentrales Personenprofil aller Menschen. Auch, dass in Deutschland Informationen über Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit erfragt werden sollen,... Mehr...
Zu den Haushaltsvorschlägen der LINKEN im Einzelnen
Im Gegensatz zum Entwurf der Landesregierung schlägt DIE LINKE vor, das strukturelle Defizit im Jahr 2011 nur um circa 125 Millionen Euro und im Jahr 2012 um weitere 125 Millionen Euro zu reduzieren. Dies entspricht den Vorgaben der Landesverfassung. Dadurch eröffnen sich Haushaltsspielräume in Höhe von 165 Millionen Euro in 2011 und 80 Millionen... Mehr...
Bericht unseres Besuches der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg
Auf mehreren Planungstreffen haben die Mitglieder in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Veranstaltungen und eine Aktion entwickelt, welche am 2. Oktober in Rendsburg vor der Abschiebungshafteinrichtung stattgefunden hat. Teil dieser Aktion war die Einbeziehung der LINKEN Landtagsfraktion, deren Abgeordnete durch die Mitgliedschaft im Landtag... Mehr...
Aktionstage gegen Abschiebhaft in Schleswig-Holstein
Im Rahmen einer Aktion gegen Abschiebehaft der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration und Integration besucht am 1. Oktober eine Delegation aus Landtagsabgeordneten die Haftanstalt Rendsburg und informiert sich über die aktuellen Bedingungen vorort und die momentanen körperlichen und geistigen Zustände der Flüchtlinge. Mehr...
