Stellungnahmen der Fraktion

Energiekonferenz der LINKEN verabschiedet Resolution

Die Bundesweite Energiekonferenz der LINKEN „Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!“ hat am Samstagabend in Hamburg mit überwältigender Mehrheit eine Resolution als Gegenentwurf zum Eckpunktepapier der Bundesregierung... mehr

Sparpläne der Landesregierung gefährden Orte des lebenslangen Lernens

Das aktuelle Haushaltsstrukturkonzept setzt auch bei den Bildungsstätten den Rotstift an. Bereits für das Jahr 2010 werden die finanziellen Zuschüsse des Landes um 10 % gekürzt. Eine Sparmaßnahme, auf die sich die Bildungsstätten... mehr

Lehrerstreik in Schleswig-Holstein, die LINKE fordert nachhaltige Investitionen in Bildung.

Am 03.06.2010 kam es in zahlreichen Schulen Schleswig-Holsteins zu Unterrichts-niederlegungen. Das Sparpaket der Landesregierung hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Nun nehmen sogar die verbeamteten LehrerInnen ihr umstrittenes... mehr

DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Minister Schmalfuß zur Residenzpflicht, kündigt aber an, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen.

Verbände, Flüchtlingsorganisationen und die Opposition haben einen Sieg errungen: Minister Schmalfuß kündigte an die Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen auf ganz Schleswig-Holstein auszudehnen. Das ist... mehr

60 Jahre Verfassungsschutz - Ein Resümee von Dr. Thomas Herrmann

Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein wird am 29. August 2010 60 Jahre alt. Dies soll Anlass für einen Rück- und Ausblick sein. mehr

Google-Street-View in die Schranken weisen!

Nun scannt Google auch private Funknetze. Wer, was für ein W-LAN, mit welcher Geschwindigkeit und welchem Namen zu Hause hat, das weiß Google bereits und hat diese Daten auch gespeichert. Dabei speichert die Firma den Namen des... mehr

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Abschiebungshaft und kündigt Initiativen an

Immer wieder wird festgestellt, dass Behörden und Gerichte die Abschiebungshaft zu schnell und ohne genaue Prüfung des Falls anordnen. So kam es allein in Schleswig-Holstein auch 2009 zu insgesamt 54 Fällen, in denen Menschen... mehr

DIE LINKE lehnt die Volkszählung 2011 ab. „Einem Ausführungsgesetz in Schleswig-Holstein werden wir nicht zustimmen!“

Unter bürgerrechtlichen Aspekten ist es besonders kritisch, dass die erhobenen Daten über eine eindeutige Personenkennziffer auch im Nachhinein eindeutig zuzuordnen wären, so entstünde ein zentrales Personenprofil aller Menschen.... mehr

Wir brauchen keine Wettervorhersage, um zu wissen woher der Wind weht.

Kritik der Kürzungspläne der Landesregierung Schleswig-Holstein von Dr. Thomas Herrmann, Referent für Wirtschaft und Finanzen mehr

Schleswig-Holstein ist erneuerbar!

Text: Julia Nüss, Referentin für Umwelt und Europa

„Schleswig-Holstein ist erneuerbar - Atomkraft kann in Schleswig-Holstein sofort abgeschafft werden“, betont Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im... mehr