Stellungnahmen der Fraktion
Stellungnahmen aus der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sortiert nach Aktualität.
Anmerkungen zur Haushaltspolitik des Landes
Eine Politik, die das Verschuldungsproblem ernst nimmt, muss an diesen Ursachen ansetzen. Dies geschieht aber nicht und stattdessen betreibt die Regierung ihr Projekt eines Minimalstaates. Die "Defizitfalken" aus dem Finanzsektor meinen nun, empirisch nicht belegt, sondern rein ideologisch motiviert, der Staat solle sich darauf konzentrieren,... Mehr...
Energiekonferenz der LINKEN verabschiedet Resolution
Die Bundesweite Energiekonferenz der LINKEN „Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!“ hat am Samstagabend in Hamburg mit überwältigender Mehrheit eine Resolution als Gegenentwurf zum Eckpunktepapier der Bundesregierung verabschiedet, die den vollständigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft und den Einstieg in eine hundertprozentig... Mehr...
Sparpläne der Landesregierung gefährden Orte des lebenslangen Lernens
Das aktuelle Haushaltsstrukturkonzept setzt auch bei den Bildungsstätten den Rotstift an. Bereits für das Jahr 2010 werden die finanziellen Zuschüsse des Landes um 10 % gekürzt. Eine Sparmaßnahme, auf die sich die Bildungsstätten nicht vorbereiten konnten. 2011 und 2012 soll jeweils um weitere 15 % gekürzt werden. Mehr...
Lehrerstreik in Schleswig-Holstein, die LINKE fordert nachhaltige Investitionen in Bildung.
Am 03.06.2010 kam es in zahlreichen Schulen Schleswig-Holsteins zu Unterrichts-niederlegungen. Das Sparpaket der Landesregierung hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Nun nehmen sogar die verbeamteten LehrerInnen ihr umstrittenes Streikrecht wahr und kritisieren offen die aktuellen Einschnitte in der Bildungspolitik. Die Zukunft der LehrerInnen... Mehr...
DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Minister Schmalfuß zur Residenzpflicht, kündigt aber an, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen.
Verbände, Flüchtlingsorganisationen und die Opposition haben einen Sieg errungen: Minister Schmalfuß kündigte an die Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen auf ganz Schleswig-Holstein auszudehnen. Das ist zunächst einmal erfreulich! Wir dürfen uns darauf aber auf keinen Fall darauf ausruhen. Mehr...
Gemeinsamer Ethik- und Religionskundeunterricht - Integration statt Ausgrenzung!
Der Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach ist in Deutschland gesetzlich verankert. Die Staatskirchenverträge zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Nordelbischen Kirche ebenso wie Artikel 7 GG bilden die Grundlage dafür, dass der Religionsunterricht eine Sonderstellung als Unterrichtsfach einnimmt und Bestandsgarantie... Mehr...
Google-Street-View in die Schranken weisen!
Nun scannt Google auch private Funknetze. Wer, was für ein W-LAN, mit welcher Geschwindigkeit und welchem Namen zu Hause hat, das weiß Google bereits und hat diese Daten auch gespeichert. Dabei speichert die Firma den Namen des Netzwerkes, den Verschlüsselungs-Status und die MAC-Adresse des Senders. Natürlich tut Google dies nicht aus reinem... Mehr...
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Abschiebungshaft und kündigt Initiativen an
Immer wieder wird festgestellt, dass Behörden und Gerichte die Abschiebungshaft zu schnell und ohne genaue Prüfung des Falls anordnen. So kam es allein in Schleswig-Holstein auch 2009 zu insgesamt 54 Fällen, in denen Menschen entlassen werden mussten, weil die Abschiebung aus unterschiedlichsten Gründen nicht durchführbar war. Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative Kinderrechte stärken-Armut bekämpfen.
DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative von dem Schleswig-holsteinischen Landesverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO), des Kinderschutzbundes (DKSB) und des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) die sich zusammen getan haben, um Kinder die in sozialschwachen Verhältnissen aufgewachsen, eine starke Stimme zu geben. Bundesweit leben in Deutschland etwa... Mehr...
Wir brauchen keine Wettervorhersage, um zu wissen woher der Wind weht.
Kritik der Kürzungspläne der Landesregierung Schleswig-Holstein von Dr. Thomas Herrmann, Referent für Wirtschaft und Finanzen Mehr...
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