Presse zum Thema Demokratie
Nazifreunde der NSU auch in Schleswig-Holstein: DIE LINKE ist entsetzt!
„Einem unserer Abgeordneten wurden heute Dokumente zugespielt, die belegen, dass Neonazis in Schleswig-Holstein auf abscheulichste Art und Weise mit der Terrorgruppe NSU sympathisieren. Auf einer Facebook-Seite hat ein schleswig-holsteinischer Neonazi offensichtlich nicht nur faschistische Äußerungen fürchterlichster Art von sich gegeben, sondern... Mehr...
Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe!
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist für uns gleichzeitig Mahnung für die Gegenwart. Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe!“ erklären Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein, Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, sowie die beiden Bundestagabgeordneten... Mehr...
Jansen und Schippels: „Ermittlungen zum Lübecker Hafenstraßenbrand müssen wieder aufgenommen werden.“
Heute vor 16 Jahren wurde die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße angezündet. Dabei kamen 10 Menschen ums Leben. DIE LINKE drückt den Angehörigen der Ermordeten und den überlebenden Opfern ihr Mitgefühl aus. Bis heute wurden die Täter nicht gefasst. „Das kann nicht so stehenbleiben. Der Fall muss neu aufgerollt und geklärt werden.... Mehr...
DIE LINKE beharrt auf ihrer Forderung: „Neonaziaufmarsch verbieten!“
Uli Schippels, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Für uns ist es wichtig, dass die Nazis in Lübeck nicht marschieren können. Wir freuen uns, dass der Innenminister sich dieser Position angeschlossen hat. Wir haben, wie auch viele andere in Lübeck, das Verbot des Naziaufmarsches seit Jahren gefordert. Die neuesten Erkenntnisse über das Ausmaß... Mehr...
Uli Schippels zur Initiative „Parlamentarismus im Wandel“: „Strukturveränderungen bekämpfen nur die Symptome, nicht die Ursachen.“
DIE LINKE ist bereit, über Strukturveränderungen im Parlamentarischen Betrieb zu diskutieren. Politikerverdrossenheit werde dadurch aber nicht nachhaltig verhindert. „Der Aufschlag des Landtagspräsidenten war sinnvoll, allerdings genügen die angedachten Veränderungen nicht, um die Politikerverdrossenheit vieler Menschen zu vermindern. Dafür... Mehr...
DIE LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo in Lübeck
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag beantragt das Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 31. März in Lübeck. In einem heute eingereichten Antrag zur nächsten Sitzung des Landtages fordert DIE LINKE Landtagsfraktion Innenminister Schlie dazu auf, Lübecks Bürgermeister Saxe anzuweisen, den für den 31. März geplanten Aufmarsch von Neonazis in... Mehr...
DIE LINKE erneuert ihre Forderung: „V-Leute in Nazi-Strukturen abschalten.“
Zur Debatte über den Nazi-Terror im Innen- und Rechtsausschuss, sagte Uli Schippels, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion: „Die zweistündige Befassung des Ausschusses mit dem Thema Naziterrorismus war enttäuschend und die Informationen des Innenministers mehr als unzureichend. Es ist nicht akzeptabel, dass Parlamentarierinnen und... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Schluss mit der Geheimniskrämerei bei der Aufklärung des Naziterrors!“
Zur Debatte um die rechte Terrorgruppe erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Heinz-Werner Jezewski: „Was wir von den Mordtaten der Nazi-Terroristen wissen, wird immer erschreckender. Ich bin empört über die Hinweise auf Fehlverhalten seitens der Behörden. In der Vergangenheit ist solches Fehlverhalten viel... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den Menschen Europa ein Stück näher.“
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die 5 Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher, Heinz-Werner Jezewski: „Obwohl die Entscheidungen des Europäischen Parlaments zum Teil zu einschneidenden Veränderungen... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Bundes-Trojaner
Kiel.DIE LINKE fordert die zügige Aufklärung des Trojaner-Vorfalls. Heinz Werner Jezewski, medienpolitischen Sprecher der LINKEN: „Ich fordere die unverzügliche Klärung, wer die illegale Schnüffelsoftware entwickeln ließ, welche Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale... Mehr...
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