Presse zum Thema Demokratie
Ellen Streitbörger fordert Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz: „Wir fordern Aufklärung.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Aufklärung über die mögliche Verwicklung des Verfassungsschutzes in einen Kündigungsfall. Der Mann, dessen Arbeitgeber unter anderem Zulieferer für die Bundeswehr ist, hatte nach seiner Hochzeit mit einer chinesischen Staatsangehörigen die Kündigung erhalten. Nach Medienberichten liegen... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache Ramelow gegen den Verfassungsschutz: „Gerichte und Verwaltung erblinden auf dem rechten Auge, während das linke panikartig suchend herumspioniert.“
Für DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ein zu erwartender Skandal, da immer mehr eigentlich neutrale Richter-und Anwaltspositionen parteipolitisch besetzt würden. Anstatt die von den unteren Instanzen festgestellte Unrechtmäßigkeit der Bespitzelung Ramelows zu bestätigen, habe das Gericht... Mehr...
Uli Schippels zur Diskussion über die Notwendigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „Finger weg vom Untersuchungsausschuss!“
Kiel. „Jede Relativierung der Bedeutung und Funktion von Untersuchungsausschüssen schwächt die jeweilige Opposition“, so Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Deshalb sei der Vorschlag des SSW, die Beweisaufnahme und die Anhörung Richtern zu überlassen, sehr kritisch zu hinterfragen.... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Die FDP schießt den Vogel ab. Nach dem Möwenpick-Skandal folgt nun Vetternfütterung in Schleswig-Holstein.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht von Minister Schmalfuß. Schon der von der FDP nominierte Justizminister ist bereits durch Neueinstellungen aus dem liberalen Dunstkreis unangenehm aufgefallen, jetzt folgt eine konsequente Steigerung dieser unmöglichen Personalpolitik. Thomas Pfleiderer, Mitglied im FDP-Ortsverein Isernhagen,... Mehr...
Björn Thoroe zum Scheitern der Bürgerschaftsinitiative „Ja, zur Primarschule“ in Hamburg: „Wir müssen und werden in der Bevölkerung weiter für eine gerechte Schulpolitik werben!“
Kiel. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Gemeinschaftsschule bis Klasse 10. „Längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 wäre ein erster Schritt gewesen die frühzeitige soziale Selektion zahlreicher SchülerInnen zu verhindern und mehr Jugendlichen die Möglichkeit zu geben höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen“, erklärte Björn Thoroe.... Mehr...
Heinz Werner Jezewski: „DIE LINKE begrüßt die Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz. Einem Ausführungsgesetz in Schleswig-Holstein werden wir nicht zustimmen.“
Kiel. Am 16.07. werden der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere aktive Bürgerrechtler eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusausführungsgesetz des Bundes einreichen. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt diese Beschwerde. „Hier werden Daten aus unterschiedlichsten Quellen zusammengeführt und das ohne... Mehr...
Uli Schippels und Björn Thoroe rufen zur antifaschistischen Demonstration am 2.7. am Hauptbahnhof Kiel auf: „Schluss mit der Nazigewalt in Kiel.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag ruft dazu auf, am morgigen Freitag, den 2.7. um 16.00 Uhr an der antifaschistischen Demonstration am Kieler Hauptbahnhof teilzunehmen. Unter dem Motto „Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt! – Schluss mit der Nazigewalt in Kiel – Weg mit der... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Bundespräsidentschaftswahl: „Merkel und Westerwelle haben heute verloren, aber Gabriel und Trittin haben auch nicht gewonnen.“
Kiel/Berlin. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung am Ende. Dazu erklärte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Nach dem Rücktritt von Horst Köhler zeichnete sich ab, dass es um seine Nachfolge ein unwürdiges Gezerre geben werde. Schwarz-Gelb steht für eine Politik gegen die... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Verhandlung der Wahlbeschwerde: „Ich sehe unseren Optimismus bestätigt.“
Kiel/Schleswig. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht ihren Optimismus durch den Verlauf der heutigen Verhandlung bezüglich ihrer Wahlbeschwerde bestätigt. „Schon die ersten Stunden lassen vermuten, dass das Landesverfassungsgericht auf dem besten Weg ist, die richtige Entscheidung zu treffen. Dann wird endlich jede in... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Wir sind optimistisch, dass zukünftig der Wähler über Mehrheiten im Landtag entscheidet.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist optimistisch, dass ihre Wahlbeschwerde erfolgreich verlaufen werde. In dem am Montag beginnenden Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht werden die Wahlbeschwerde und der Normenkontrollantrag gemeinsam verhandelt, wobei die Wahlbeschwerde der LINKEN als führend erklärt wurde. „Uns... Mehr...
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