Kiel. Die LINKE fordert die Regierung auf, sich für den Erhalt der bestehenden FÖJ Stellen in Schleswig Holstein einzusetzen und die Sparpolitik nicht auf Kosten von Engagement in Bereichen wie Umweltschutz, Bildungsarbeit, nachhaltige Entwicklung oder Landschaftspflege auszutragen. Hintergrund ist die heutige Landespressekonferenz der... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert einen unabhängig verwalteten, gemeinsamen Haftungsfonds für alle Heilberufe, der das Risiko von Behandlungsfehlern auffängt. Hintergrund ist die Erhöhung der Berufspflichtversicherung der Hebammen auf ca. 4.000 Euro jährlich bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von ca. 1.200... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die regierungstragenden Fraktionen auf, die angekündigte Stärkung von Kinderrechten in der Landesverfassung ernst zu nehmen und nicht zum Alibi-Vorhaben verkommen zu lassen. Angesichts der massiven Kürzungen in allen sozialen und Bildungsbereichen sei schwer vorstellbar, wie sich CDU und... Mehr...
Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion Schleswig-Holstein kritisiert das Verfahren, mit dem die Abschaffung der KiTa-Beitragsfreiheit durchgepeitscht werden soll. Ohne ordentliche Anhörung aller bertoffenen Institutionen und Menschen werde die Abschaffung des beitragsfreien dritten KiTa-Jahres in einem Hau-Ruck-Verfahren durch das Parlament gebracht.... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert alle Fraktionen im Landtag dazu auf, eine weitreichende gemeinsame Formulierung bei der Verankerung der Kinderrechte in die Landesverfassung zu finden. „Die Landesregierung hat sich in den letzten Wochen stolz damit gebrüstet, dass sie beim Sparen keine Tabus kenne. Gestern hat sich das... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert am Internationalen Tag gegen Homophobie eine Bundesratsinitiative. Ziel müsse es sein, einen Aktionsplan auszuarbeiten, der Homophobie bekämpft und eine tatsächliche rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen umsetzt. „Obwohl es seit 2006 das allgemeine... Mehr...
Kiel. DIE LINKE fordert von der Landesregierung deutlich höhere Investitionen in der Kindertagesbetreuung. Anlass sind die heutigen landesweiten Auftaktveranstaltungen des Aktionsbündnisses „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft“ an vielen Kindertageseinrichtungen im Land. „Die Landesregierung organisiert bewusst den Bildungsnotstand im... Mehr...
DIE LINKE sieht ihre Kritik bestätigt, dass politisch beeinflusstes Gewinnstreben zu den Risikogeschäften und somit zur Krise der HSH-Nordbank geführt hat. Auf die Frage von Uli Schippels, Vertreter der LINKEN im PUA, ob die jährlich von den Eigentümern erhöhten Renditevorgaben für die Abschlüsse der immer riskanteren Geschäfte verantwortlich... Mehr...
DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ des Kinderschutzbundes, der Arbeiterwohlfahrt und des Sozialverbandes Deutschland. Die Initiative strebt eine Reform der Landesverfassung an, die Kinder- und Jugendrechte gesetzlich festschreibt. Mehr...
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