Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine zügige Verbesserung des Hygieneschutzes in Krankenhäusern. Nach groben Schätzungen sterben jedes Jahr zwischen 20.000 und 40.000 Menschen in Deutschland an Krankenhauskeimen. Von den bis zu 800.000 Infektionen, die sich Patienten in deutschen Krankenhäusern zuziehen, wäre ein Drittel... Mehr...
Kiel. Ranka Prante, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion zum Informationsgespräch der Umweltministerin anlässlich der Berliner Agrar- und Verbraucherschutzministerkonferenz: „Der gemeinsame Aktionsplan der Länder und des Bundes mit dem Titel ‚Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den... Mehr...
Die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion Ranka Prante zu den Behauptungen, das Landeslabor könne trotz der finanziellen Kürzungen die gesetzlich vorgeschriebenen Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen erfüllen: „Schon im Mai 2010 hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein... Mehr...
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine lückenlose Aufklärung des Dioxin-Skandals. „Die Umweltministerin ist nicht fähig ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins im Bereich der Lebensmittelsicherheit gerecht zu werden. Dies zeigt nicht nur der aktuelle Dioxin-Skandal. Die... Mehr...
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine verbesserte Lebensmittelsicherheit. „ Der aktuelle Dioxin-Skandal offenbart erneut Schwachstellen im System der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung. Schwachstellen, die auf das Konto der Bundesländer und damit auch auf Schleswig-Holstein gehen“, so... Mehr...
Kiel. Zur Pressemeldung, Energiekonzern Vattenfall verhandle mit E.ON über den Verkauf der Anteile an den zwei schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, erklärt Ranka Prante, energiepolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion: „Es ist egal, wem die Pannenreaktoren gehören, sie bleiben gefährlich. In den letzten Tagen... Mehr...
Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion fordert den Wirtschaftsminister auf, die Bürgerinnen und Bürger nicht an der Nase herumzuführen. Auch wenn die Landesregierung ihr „Interessensbekundungsverfahren“ nun als „Markterkundungsverfahren“ umetikettiert, ändert dies nichts an der Tatsache, dass damit ein Tarifbruch vorbereitet wird. Den Beschäftigten ist... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnt den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeschlagenen Umbau des Zivildienstes zu einem freiwilligen Dienst ab. Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Jansen: „Die Aussetzung des Wehrdienstes beendet die Ära des zivilen Ersatzdienstes.... Mehr...
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die bestehenden Tarifvereinbarungen einzuhalten. Durch die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens wolle die Landesregierung ihre Entscheidung über die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) schon vor April 2015 zur... Mehr...
Kiel. Zum Ausgang des bayerischen Volksentscheids für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie am 4. Juli 2010 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Antje Jansen: „Mit dem klaren Ergebnis des Volksentscheids in Bayern ist jetzt hoffentlich ein Schlussstrich gezogen unter die... Mehr...
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