Neuerscheinung
Haushalt und Finanzen
PRESSE ZUM THEMA
Uli Schippels zur Finanzausschusssitzung: „Wir wollen größtmögliche Transparenz.“
Kiel. „Auch nach der Sommerpause sind manche Abgeordneten nicht wirklich zur Besinnung bekommen, anders lassen sich die Mehrheitsentscheidungen im Finanzausschuss nicht interpretieren“, so Uli Schippels, Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. In der Sitzung wurden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN... Mehr...
DIE LINKE fordert von der Landesregierung den verlässlichen Verzicht auf das Interessenbekundungsverfahren zur UKSH-Privatisierung vor April 2015
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die bestehenden Tarifvereinbarungen einzuhalten. Durch die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens wolle die Landesregierung ihre Entscheidung über die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) schon vor April 2015 zur... Mehr...
Heinz Werner Jezewski: „Die ‚geheiligte‘ CD. Heute ist nicht alle Tage, sie kommt wieder keine Frage!“
Kiel. Wieder einmal ist dem Finanzministerium Schleswig-Holstein eine CD mit Datensätzen von Bürgern aus Schleswig-Holstein angeboten worden, die es mit ihren Steuerzahlungen nicht so genau nehmen. Die Gesamtsumme des dem Fiskus verschwiegenen Vermögens soll 500 Millionen Euro betragen. Nach NDR-Informationen haben sich seit Februar 2010 schon... Mehr...
Uli Schippels zur Diskussion über die Notwendigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „Finger weg vom Untersuchungsausschuss!“
Kiel. „Jede Relativierung der Bedeutung und Funktion von Untersuchungsausschüssen schwächt die jeweilige Opposition“, so Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Deshalb sei der Vorschlag des SSW, die Beweisaufnahme und die Anhörung Richtern zu überlassen, sehr kritisch zu hinterfragen.... Mehr...
Antje Jansen zum Kita-Ausbau: „Die Sparbrille der Landesregierung verzerrt den Blick auf die defizitäre Betreuungssituation. Es besteht sofortiger Handlungsbedarf.“
Kiel. Die LINKE fordert Minister Klug auf, sich der Realität zu stellen. Die schlechte KITA-Betreuungsquote im bundesweiten Vergleich muss zum Anlass genommen werden, sofort zu handeln. „Dem Bürger Schleswig-Holsteins muss umgehend das notwendige Angebot an Kita-Plätzen bereitgestellt werden.“ Hintergrund ist der Kabinettsbericht der... Mehr...
Ranka Prante und Björn Thoroe zur Aktionswoche gegen eine feste Fehmarnbeltquerung: „DIE LINKE steht für nachhaltige Verkehrspolitik statt Milliardengräber.“
Kiel/Puttgarden. DIE LINKE setzt sich vom 19. bis 23. Juli mit einer Aktionswoche gegen die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ein. LINKE Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Norden touren dabei gemeinsam durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. DIE LINKE bestärkt ihre Forderung, zu Gunsten der Stärkung des... Mehr...
Uli Schippels zu den Plänen der Landesregierung für das Institut der Meeresforschung Geomar: „Avanti Dilettanti – Augen zu und durch!“
Kiel. Die Landeregierung hält Kurs ohne Seekarte. Schwarz-Gelb steht weiterhin für grottenschlechte Politik. Bundesbildungsministerin Schavan und die Landesregierung Schleswig-Holstein hatten letzten Donnerstag vereinbart zur Rettung der Medizinischen Fakultät an der Lübecker Universität das Institut für Meeresforschung Geomar aus der... Mehr...
Antje Jansen zur Rettung der Medizinerausbildung an der Universität Lübeck: „Widerstand lohnt sich!“
Die Landtagsfraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag freut sich mit der Lübecker Bevölkerung über einen großartigen Erfolg: Uni Lübeck bleibt! Antje Jansen, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion sagte dazu: „Es ist jetzt zu sehen, dass ein gemeinsamer, massiver Protest in der Lage ist,die Landesregierung aus ihren... Mehr...
Antje Jansen zum Ausbau von Jugendfreiwilligendiensten: „Wehrpflicht abschaffen und frei werdende Mittel in Freiwilligendienste umleiten.“
Kiel. Die LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt die Forderung, freiwerdende Mittel aus der Verkürzung der Wehrpflichtzeit zukünftig für den Ausbau von Jugendfreiwilligendiensten zu nutzen. Die Landesregierung soll demnach aufgefordert werden, eine entsprechende Bundesratsinitiative anzustrengen. „Das Freiwillige Ökologische Jahr... Mehr...
Uli Schippels zum „Konsolidierungskonzept“ der SPD: „Wenig Licht und viel Schatten!“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Ansätze bei der SPD, in Bildung, Sozialstaat und Klimaschutz zusätzlich investieren zu wollen. Darüber hinaus seien aber nach wie vor viele Fragen offen und viele Vorschläge höchst problematisch. „Einsparen will die SPD vor allem in der Verwaltung, wobei klar sein muss, dass die großen Verwaltungsreformen... Mehr...
