Haushalt und Finanzen
ÖPP-Projekte ruinieren öffentliche Hand
Der Vorsitzende des britischen Finanzausschusses Andrew Tyrie hat der Öffentlichkeit einen Bericht über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Großbritannien vorgestellt. Dort wurden in den letzten zwanzig Jahren 700 ÖPP-Projekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Pfund durchgeführt. Die Kosten dieser Projekte liegen bei den Kapitalkosten um 70 Prozent höher als bei rein staatlichen Finanzierungen. Effizienzvorteile gibt es überhaupt nicht. Die Betriebskosten dieser Projekte liegen bei privaten Betreibern sogar deutlich höher als bei staatlichen. Besonders problematisch ist die lange Vertragsdauer dieser Projekte, die keinerlei Flexibilität zulassen und Anpassungen an veränderte Nutzungsbedingungen horrend teuer machen. Der Finanzausschuss fordert deshalb diese Projekte nicht weiter zu fördern und auf das absolute Minimum herunter zu fahren: Null-ÖPP.
