8. Dezember 2010 Uli Schippels

Zu den Haushaltsvorschlägen der LINKEN im Einzelnen

Im Gegensatz zum Entwurf der Landesregierung schlägt DIE LINKE vor, das strukturelle Defizit im Jahr 2011 nur um circa 125 Millionen Euro und im Jahr 2012 um weitere 125 Millionen Euro zu reduzieren. Dies entspricht den Vorgaben der Landesverfassung. Dadurch eröffnen sich Haushaltsspielräume in Höhe von 165 Millionen Euro in 2011 und 80 Millionen Euro in 2012. Alle Kürzungen im sozialen Bereich, bei den Frauenprojekten, im ökologischen Bereich und bei der Kultur sind somit vom Tisch.

Weitere zusätzliche strukturelle Einsparungen ergeben sich aus der Verringerung der Zinsbelastungen, was wiederum zu Minderausgaben in Höhe von 75 Millionen Euro in 2011 und mindestens 93 Millionen Euro in 2012 führen wird.

Die Regierung will den Haushaltsansatz von 12 Milliarden 552 Millionen im Jahr 2010 um 364 Millionen für 2011 kürzen und 365 Millionen im Jahr 2012. Insgesamt sind das 730 Millionen Minderausgaben gegenüber 2010. In der Finanzwissenschaft besteht Einigkeit darüber, dass es nicht sinnvoll ist, am Anfang den größten Konsolidierungsbeitrag zu leisten, weil es darum geht, die schädlichen Nebenwirkungen der Kürzungen im Blick zu behalten und gegebenenfalls gegensteuern zu können. Ansonsten führen Minderausgaben zu Mindereinnahmen und zu noch höheren Schuldenständen. Hinzu kommt, dass wir eine Debatte in den kommenden beiden Jahren im Land wollen, wie eine Konsolidierung tatsächlich erreicht werden kann und ob wir uns damit abzufinden haben, endgültig von der Entwicklung im Bundesgebiet abgekoppelt zu bleiben. Wollen wir der nächsten Generation wirklich zumuten, im Armenhaus Schleswig-Holstein aufzuwachsen?

Kürzungsvorschläge der LINKEN gibt es im Bereich der Fraktionen sowie bei den Bezügen der Minister bzw. der Ministerin und dem Ministerpräsidenten.

Mit unseren Vorschlägen setzen wir ein Zeichen für die Zukunft, denn jede Bildungsinvestition rentiert sich volkswirtschaftlich mit circa 8 Prozent.

Deshalb investiert DIE LINKE in Bildung!

Kindertagesstätten

Drei beitragsfreie Kita-Jahre (damit entlasten wir die Kommunen): Das kostet in zwei Jahren weniger als 140 Millionen Euro und ist eine gute Investition in die Zukunft, weil neben den Kommunen auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Das ist weit wirksamer als Steuersenkungen. Zusätzlich stellen wir zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen 90 Millionen Euro statt 70 Millionen Euro in den Haushalt ein.

Schulen
Die Erhöhung der Pflichtstunden machen wir rückgängig, zudem entlasten wir die Lehrerinnen und Lehrer weiter:

• Für Schulsozialarbeit geben wir fast sechs Millionen Euro 2011/2012 aus.

• Für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ebenfalls fast 6 Millionen Euro.

• Im Gegensatz zu den anderen Fraktion lassen wir alle Lehrerinnen- und Lehrerstellen im System: Summe 25 Millionen.
• Die Einsparungen bei den dänischen Schulen werden rückgängig gemacht – Summe zwei Millionen Euro.

• Die Kosten für die Aufstockung des Gastschulabkommens in Höhe von 20 Millionen haben wir berücksichtigt.

• Die Kosten für die SchülerInnenbeförderung, aufgestockt um die Übernahme der Kosten für Oberstufen- und Berufsschüler, in Höhe von 25 Millionen stellen wir wieder in den Haushalt ein.

Hochschulen

Das Gleiche gilt für die Hochschulen. Die Hochschulpolitik der Landesregierung begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. DIE LINKE will

• Für 2000 neue Studienplätze, zum Teil kofinanziert aus dem Bundeshaushalt, 25 Millionen Euro einstellen.

• Die Kürzung für die Fachhochschule Wedel wird rückgängig gemacht – über eine Million Euro Mehrinvestitionen.

• Die Kürzungen im Bereich des Studentenwerkes (2 Millionen Euro) werden rückgängig gemacht, ebenso die Streichung der Wohnheimförderung (1 Million Euro)

• Zur Unterstützung der Lehramtsstudiengänge wollen wir 3 Millionen Euro mehr einstellen.

Insgesamt investieren wir so zusätzlich 300 Millionen Euro in Bildung. Den Anschluss an die Bundesentwicklung können wir nur dann wieder gewinnen, wenn die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gut ausgebildet sind und das Land für Familien attraktiv wird, die Wert auf die Bildung ihrer Kinder legen.

Wirtschaft – Wohlstand für Alle.

Die Einzelbetriebliche Förderung soll zukünftig umgeschichtet werden zugunsten des Projektes „Öffentlicher Vermögensaufbau und Ausbildung“. Aufgrund der langfristigen Verträge kann dies allerdings erst 2013 wirksam werden. Gemeinsam mit einem zu errichtenden öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (50 Millionen Euro im Jahr) soll hier zum Einen der Kürzung der Gelder für Arbeitsmarktmaßnahmen bei den Agenturen für Arbeit entgegengewirkt werden. Zugleich wollen wir die Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse angehen. Wie die Länder Berlin und Brandenburg sind dazu entsprechende Verhandlungen mit der Bundesregierung zu führen. Dabei geht es auch darum, mehr Menschen, die es wollen und können, in Beschäftigung zu bringen. Zugleich aber werden dadurch weniger Mittel für Arbeitslose fällig (Jede/r Arbeitslose kostet circa 20.000 Euro/Jahr) und die Steuereinnahmen erhöhen sich. Des Weiteren führt ein solcher Beschäftigungssektor zur Entlastung des Arbeitsmarktes und ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Arbeitnehmer nach zehn Jahre Reallohnverlusten wieder mehr Druckpotential bekommen und endlich wieder am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden.

Übersicht über unsere Haushaltsanträge

1. Die Grunderwerbsteuer soll schon 2011 von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht werden. Das bringt zusätzliche Einnahmen von 130 Millionen Euro im Doppelhaushalt.

2. Die Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe auf 20 Prozent in 2011 und 21 Prozent in 2012 erbringt einen kleinen Millionenbetrag. Es ist sinnvoll, diese kontinuierlich zu steigern, um die wenigen Bodenschätze des Landes so teuer wie möglich zu verkaufen.

3. Es soll keine Küstenschutzabgabe geben, weil alle Schleswig-HolsteinerInnen auf den Küstenschutz angewiesen sind und es sich deshalb um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt.

4. Neben zusätzlichen Einnahmen der Gemeinden an der Grunderwerbsteuer und der erhöhten Feldes- und Förderabgabe haben wir für 2011 zusätzliche Mittel vorgesehen, die die Kommunen entlasten, bzw. höhere Einnahmen für sie bedeuten: Die Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen im Jahr 2011 werden von 49 Millionen auf 64 Millionen Euro heraufgesetzt. Die Zuweisungen an den Kommunalen Schulbaufonds im Jahr 2011 werden von 31 Millionen auf 60 Millionen Euro heraufgesetzt. Die Zuweisungen für Theater und Orchester im Jahr 2011 werden von 36,7 Millionen auf 38,1 Millionen Euro und im Jahr 2012 auf 38,935 Millionen Euro heraufgesetzt. In die Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten werden von 15 Millionen Euro mehr in 2011 investiert. Die Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen werden im Jahr 2011 von 70 Millionen auf 90 Millionen Euro heraufgesetzt.

5. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3 Prozent gegenüber 2010 sollen signalisieren, dass DIE LINKE am Projekt der Gerechtigkeit festhält.

6. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Sozialhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3 Prozent signalisiert, dass DIE LINKE sich nicht mit wachsender sozialer Ungleichheit abfindet.

7. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3 Prozent signalisiert, dass DIE LINKE die Regression zur Wirtschaftsgesellschaft nicht mitmacht. Kultur ist ein bedeutender Attraktor. Das Signal Kultur zu kürzen ist verheerend, weil damit der Abstieg ausgeflaggt wird. Der Niedergang mancher Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat mit der Schließung des örtlichen Theaters begonnen

8. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Personalhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3 Prozent signalisieren, dass DIE LINKE sich nicht damit abfindet, dass das Land weiter auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lebt. Mit uns kann man über Einsparungen beim Führungspersonal reden, aber nicht über Kürzungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auf den Punkt gebracht: Das Land hat zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer.

9. Angesichts des Schuldenstandes des Landes merken wir an, dass die Zinssätze seit dreißig Jahren kontinuierlich zurückgehen. Müssten wir heute den Zinssatz der Barschel-Regierung zu schultern haben, so würde das Land statt 920 Millionen fast 1,7 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Heute hat das Land 3 Milliarden Euro mehr Schulden als 2007 und zahlt dafür 20 Millionen weniger an Zinsen. Dieser Trend wird anhalten, weil er die helle Seite der Umverteilung von unten nach oben ist. Die Vermögen sind so stark gewachsen, dass sie nicht ausreichende Anlagemöglichkeiten finden. Also geht man in sichere Staatsanleihen und Deutschland gilt finanzpolitisch als das solide Land schlechthin. Insofern halten wir den Ansatz der Landesregierung für die Zinsbelastung im Jahr 2012 für maßlos übertrieben und sehen die Funktion des Ansatzes darin, die Bevölkerung zu ängstigen.

10. Die Rede vom Erhalt der Handlungsfähigkeit durch Kürzungen ist eine schlichte rhetorische Posse. Durch einen Schuldenabbau erfolgt keine Verringerung der Belastungen für den Staat. Um den künftigen Zinsendienst zu vermeiden, müsste der Staat heute einen bestimmten Betrag zurückzahlen. Dieser Betrag entspricht genau dem Barwert jener künftigen Ausgaben, da der Staat mit dem Zinssatz diskontiert, mit dem er sich verschuldet. Aus dem Schuldenabbau resultiert daher keine Ersparnis für den Staat. Das ist bekannt. Die irrwitzige Kürzungspolitik der Landesregierung kann so nicht fiskalpolitisch verstanden werden, sondern als Superexperiment mit der Wohlfahrt des Landes und seiner Bevölkerung. Dagegen steht Die LINKE mit allen ihren Möglichkeiten.

 

Doppelhaushalt 2011/2012
Bildung
Kita - Beitragsfreiheit	140.000.000
Investitionen/Schulen	20.000.000
Schülerbeförderung	25.000.000
Lehrer	25.000.000
Sozialarbeit/Psychologen	12.000.000
Dänische Schulen	2.000.000
Gastschulabkommen (bereinigt)	16.000.000
2000 neue Studienplätze	25.000.000
Fachhochschule Wedel	1.000.000
Studentenwerk	2.000.000
Wohnheime (Studentenwerk)	1.000.000
Bildung gesamt	269.000.000
Kommunen
Schulbau	30.000.000
Fehlbetragszuweisung	15.000.000
Theater/Orchester	2.635.000
Straßensanierung	15.000.000
Kommunen gesamt	62.635.000
Soziales	32.490 .000
Kultur	1.600.000
Gleichstellung	2.500.000
Gesamt, ca.	368.225.000