Neuerscheinung
Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt+Finanzen
Haushalt und Finanzen
ÖPP-Projekte ruinieren öffentliche Hand
Der Vorsitzende des britischen Finanzausschusses Andrew Tyrie hat der Öffentlichkeit einen Bericht über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Großbritannien vorgestellt. Dort wurden in den letzten zwanzig Jahren 700 ÖPP-Projekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Pfund durchgeführt. Die Kosten dieser Projekte liegen bei den... Mehr...
Zu den Haushaltsvorschlägen der LINKEN im Einzelnen
Im Gegensatz zum Entwurf der Landesregierung schlägt DIE LINKE vor, das strukturelle Defizit im Jahr 2011 nur um circa 125 Millionen Euro und im Jahr 2012 um weitere 125 Millionen Euro zu reduzieren. Dies entspricht den Vorgaben der Landesverfassung. Dadurch eröffnen sich Haushaltsspielräume in Höhe von 165 Millionen Euro in 2011 und 80 Millionen... Mehr...
Anmerkungen zur Haushaltspolitik des Landes
Eine Politik, die das Verschuldungsproblem ernst nimmt, muss an diesen Ursachen ansetzen. Dies geschieht aber nicht und stattdessen betreibt die Regierung ihr Projekt eines Minimalstaates. Die "Defizitfalken" aus dem Finanzsektor meinen nun, empirisch nicht belegt, sondern rein ideologisch motiviert, der Staat solle sich darauf konzentrieren,... Mehr...
Wir brauchen keine Wettervorhersage, um zu wissen woher der Wind weht.
Kritik der Kürzungspläne der Landesregierung Schleswig-Holstein von Dr. Thomas Herrmann, Referent für Wirtschaft und Finanzen Mehr...
Die beste Schuldenbremse ist Carstensens Rücktritt
Text: Dr. Thomas Herrmann, Referent für Wirtschaft und Finanzen Schaut man sich die Verschuldungsraten in Europa an, so ist es so, dass die Länder mit den höchsten Steuern, Dänemark, Schweden aber auch die Niederlande die niedrigste Staatsverschuldung haben und die Länder mit den niedrigsten Steuern, England, Griechenland, Irland die höchsten... Mehr...
PRESSE ZUM THEMA
Uli Schippels: „Schuldenbremse ist Bildungsbremse.“
Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur heutigen Debatte um das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse im Finanzausschuss: „SPD, Grüne und SSW werden die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben. Durch ihre Zustimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung haben sie den Kahlschlag in der... Mehr...
Schuldenbremse: Unsere Schuldenbremse heißt Vermögensteuer
Kiel. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse diskutiert. DIE LINKE bleibt bei ihrer Position, dass die strukturelle Verschuldung des Landes nur durch eine Verbesserung auf der Einnahmeseite substantiell abgebaut werden könne. „Schon eine Vermögensteuer in Höhe von 1 Prozent auf... Mehr...
Gewinn-Aktion der LINKEN: Wie viel Unterricht fällt an Schleswig-Holsteinischen Schulen wirklich aus?
DIE LINKE Landtagsfraktion lässt sich von der Schönrechnerei der Landesregierung in Bezug auf den Unterrichtsausfall nicht hinter´s Licht führen und fragt direkt in den Schulen nach. Mit der Initiative „Wo fällt der meiste Unterricht aus“ können Schülerinnen und Schüler ab dem 13. Februar über einen Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Wochen... Mehr...
Uli Schippels zum Jahresabschluss 2011: „Geld in Bildung investieren.“
Angesicht der Vorstellung des Jahresabschlusses 2011 durch den Finanzminister fordert DIE LINKE die Rücknahme aller Kürzungen im sozialen, Bildungs- und Kulturbereich. Der Jahresfehlbetrag hat sich fast halbiert. Die Netto-Neuverschuldung betrug 2011 insgesamt 553 Millionen Euro, geplant waren 1371 Millionen Euro. Für den Finanzpolitischen... Mehr...
Björn Thoroe zu Auszahlungsverzögerungen beim BAföG: „Die Kürzung beim Studentenwerk bringt Studierende in existenzielle Schwierigkeiten!“
DIE LINKE fordert das Studentenwerk auf, allen Studierenden deren BAföG-Anträge bisher noch nicht bearbeitet worden sind, eine Sofortauszahlung nach §51 Abs. 2 BaföG-Gesetz zu leisten. Sonst bleibe den Studierenden nur der Weg über eine Untätigkeitsklage. Hintergrund sind Presseberichte über BAföG-Anträge, die teilweise seit mehr als drei Monaten... Mehr...
Die Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein ist frauenverachtend"
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Frauen in Not endlich ausreichend finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. „Seit September 2011 mussten Frauen und Kinder vom Lübecker Frauenhaus mehrfach abgewiesen oder an andere Frauenhäuser vermittelt werden. Dies ist eine direkte Folge der unsozialen... Mehr...
Uli Schippels zu Parkgebühren: „Abgeordnete zur Kasse bitten.“
In der Debatte um die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung des Landes schlägt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, eine pauschale Parkgebühr für Abgeordnete von 100 Euro monatlich vor. „Die eigene Tiefgarage am Landeshaus und eine Vielzahl von Stellflächen, kosten das Land jährlich rund 400.000 Euro. Das ist... Mehr...
Björn Thoroe zur Sanierung der L 192: „Die Bäume sind unseriöser ÖPP-Kostenkalkulation zum Opfer gefallen.“
Heute hat das Wirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuss über die Sanierung der L 192 berichtet. Diese wurde im Rahmen eines ÖPP-Projektes durchgeführt. Den Bauarbeiten fielen über 200 Bäume zum Opfer, weil die Arbeiten nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sind. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sind die Bäume offensichtlich... Mehr...
Jansen und Schippels: „Strukturveränderungen lösen die Probleme des UKSH nicht!“
DIE LINKE wird die heute vorgestellten Vorschläge zur Neuordnung der Universitätsmedizin ohne Scheuklappen diskutieren. „Strukturveränderungen werden die Probleme des UKSH nicht lösen“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und der Lübecker Bürgerschaft. „Schon jetzt sind es vor allem die Beschäftigten, auf deren Kosten... Mehr...
Glücksspiel: CDU und FDP haben sich verzockt und fahren das Land gegen die Wand!
Kiel. Nach Presseinformationen wird derzeit der Ausschluss von Schleswig-Holstein aus dem Lotto- und Toto-Block überprüft. Hintergrund ist der Alleingang von Schleswig-Holstein beim Glücksspielgesetz. Bei einem Ausschluss Schleswig-Holsteins aus dem Lotto- und Toto-Block ist mit massiven Einnahmeverlusten im Landeshaushalt zu rechnen. DIE LINKE... Mehr...
