INNERES + RECHT
60 Jahre Verfassungsschutz - Ein Resümee von Dr. Thomas Herrmann
Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein wird am 29. August 2010 60 Jahre alt. Dies soll Anlass für einen Rück- und Ausblick sein. Mehr...
Thema: Rechtsextremismus
Wir haben in Schleswig-Holstein fast 60 verurteilte Gewalttaten im Jahr und weil durch eine gezählte Tat meistens mehrere Opfer geschädigt werden, müssen wir von weitaus mehr Opfern ausgehen. Häufige Tatorte rechter Gewalt waren Kiel (73), Lübeck (69), Neumünster (42), Rendsburg (29), Husum (25), Elmshorn (17), Flensburg (17), Ratzeburg (16),... Mehr...
DIE LINKE lehnt die Volkszählung 2011 ab. „Einem Ausführungsgesetz in Schleswig-Holstein werden wir nicht zustimmen!“
Unter bürgerrechtlichen Aspekten ist es besonders kritisch, dass die erhobenen Daten über eine eindeutige Personenkennziffer auch im Nachhinein eindeutig zuzuordnen wären, so entstünde ein zentrales Personenprofil aller Menschen. Auch, dass in Deutschland Informationen über Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit erfragt werden sollen,... Mehr...
Google-Street-View in die Schranken weisen!
Nun scannt Google auch private Funknetze. Wer, was für ein W-LAN, mit welcher Geschwindigkeit und welchem Namen zu Hause hat, das weiß Google bereits und hat diese Daten auch gespeichert. Dabei speichert die Firma den Namen des Netzwerkes, den Verschlüsselungs-Status und die MAC-Adresse des Senders. Natürlich tut Google dies nicht aus reinem... Mehr...
Presse zum Thema
DIE LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo in Lübeck
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag beantragt das Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 31. März in Lübeck. In einem heute eingereichten Antrag zur nächsten Sitzung des Landtages fordert DIE LINKE Landtagsfraktion Innenminister Schlie dazu auf, Lübecks Bürgermeister Saxe anzuweisen, den für den 31. März geplanten Aufmarsch von Neonazis in... Mehr...
DIE LINKE: „SPD und Albig verzocken sich.“
Kiel. Heute ist die Internet-Wettbörse Betfair als Sponsor für die Kieler Woche und eine andere neue und internationale Segel Regatta vorgestellt worden. „Es ist schon bemerkenswert, wie groß der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei sozialdemokratischen Spitzenpolitikern ist“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.... Mehr...
Nicht nur über das "Wie" der Fehrmarnbeltquerung reden, sondern auch über das "Ob"
Die 12 Bürgerinitiativen der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, haben in der gestrigen Sitzung des Dialogforums feste Fehmarnbeltquerung in Oldenburg/Holstein einen Antrag vorgelegt, in dem eine umfassende Neubewertung des umstrittenen Großprojektes gefordert und begründet wurde. Darin wurde ein detailliertes Konzept einer unabhängigen... Mehr...
Anhörung zur Konsolidierung der Kommunen
Die von den Regierungsparteien bei der Anhörung ausgeschlossenen Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften haben die Kritik der Oppositionsparteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Entwurf des Gesetzes zur Kommunalhaushalts-Konsolidierung bestätigt. Uli Schippels: „Die Nichtanhörung der Wohlfahrtsverbände und der... Mehr...
Björn Thoroe: „DIE LINKE fordert gute Bezahlung der Beschäftigten und technische Erneuerung.“
Zur Debatte um die AKN erklärt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Die AKN hat vor allem für Pendlerinnen und Pendler nach Hamburg einen großen Wert. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die AKN zur S-Bahn ausgebaut wird. Die Elektrifizierung der Strecke ist in jeder Hinsicht sinnvoll. Alte Dieselloks entsprechen... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Bundes-Trojaner
Kiel.DIE LINKE fordert die zügige Aufklärung des Trojaner-Vorfalls. Heinz Werner Jezewski, medienpolitischen Sprecher der LINKEN: „Ich fordere die unverzügliche Klärung, wer die illegale Schnüffelsoftware entwickeln ließ, welche Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Finanzierung der Kirchen durch das Land Schleswig-Holstein
„Der Besuch des Oberhauptes der katholischen Kirche in Deutschland ist teuer, aber gegen die Summen, die die großen Kirchen jedes Jahr vom Staat bekommen, fallen die Millionen gar nicht so sehr ins Gewicht“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Mehr als 12 Millionen Euro sogenannte... Mehr...
Große Anfrage der LINKEN „Landesregierung muss das Nazi-Problem in Schleswig-Holstein wirksam angehen.“
Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion hat die Antwort auf eine Große Anfrage an die Landesregierung zum Thema „Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“ erhalten, die sie bereits im April gestellt hatte. Nach dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern scheint ein Blick auf die Neonazi-Szene im Land angebracht. „Die... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Anhörung des Datenschutzbeauftragten und der Fima Facebook im Innen- und Rechtsausschuss:
Kiel. „Es ist verständlich, dass der Unabhängige Datenschutzbeauftragte die Firma Facebook als Beispiel für einen laxen Umgang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Schleswig-Holstein nimmt. Wir sollten aber im Blick behalten, dass Facebook keine Ausnahme ist. Auch viele andere Firmen agieren in diesem Bereich am Rande der Legalität. DIE... Mehr...
Björn Thoroe: „Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern“.
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A20. Der A20-Ausbau sei aus ökologischer Sicht problematisch, vernichte mittelfristig Arbeitsplätze und gehe insbesondere zu Lasten der betroffenen Region. „Die Landesregierung hat in den letzten Monaten massiv in der Bildung, bei... Mehr...
