INNERES + RECHT
Presse zum Thema
Heinz-Werner Jezewski: „Die Grünen in Hamburg werden Opfer ihres Umfallens.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht im Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg das Ende des grünen Höhenfluges der letzten Wochen. „Am Beispiel Hamburg wird deutlich, wie verheerend die Übernahme neoliberaler Kürzungskonzepte und die Aufgabe ökologischer Positionen sind. Die Grünen bekommen jetzt die Folgen ihrer... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski und Antje Jansen zur InnenministerInnenkonferenz in Hamburg
Kiel/Hamburg. „Wenn die Innenminister der Länder in diesen Tagen in Hamburg zusammen kommen, hoffe ich, dass sie Entscheidungen treffen werden, die im Sinne der Menschen sind. Meine Fraktion fordert von der Innenministerkonferenz ein Bleibe- und Arbeitsrecht für alle Flüchtlinge; Abschiebungen nach Griechenland oder die der Roma und Ashkali in das... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur geplanten Schließung der Justizvollzugsanstalten: „Selbst Abgeordnete der CDU sehen Alternativen zur Schließung.“
Flensburg/Itzehoe. DIE LINKE bekräftigt ihre Kritik an der geplanten Schließung von Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein. Anlässlich der Podiumsdiskussion von Richtervereinigung und Anwaltsverein Flensburg am 15.11. sagt Heinz-Werner Jezewski: „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die JVA Flensburg ist das Papier nicht wert, auf dem sie... Mehr...
Björn Thoroe und Herbert Behrens zur Fehmarnbeltquerung: „Großprojekte ehrlich überprüfen – FBQ streichen.“
Kiel. DIE LINKE im Bundestag und im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die ausgebliebene ehrliche Neubewertung des umstrittenen Großprojektes Fehmarnbeltquerung. „Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. In einer 800seitigen Studie wurden alle... Mehr...
Björn Thoroe zur Vorstellung des Landesverkehrswegeplans: „Verkehr ohne Schiene – Thema verfehlt.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert den vorgelegten Landesverkehrswegeplan scharf. Jost de Jager habe das Ziel verfehlt, ein Gesamtkonzept zum Verkehr und zur Verkehrsvermeidung vorzulegen. „Ein Aufsatz mit dem Titel ‚Landesverkehrswegeplan‘, der nicht einen einzigen Satz zum Schienenverkehr beinhaltet, bekäme in der... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Schließung der JVA Flensburg: „Schließung wird zu Lasten der Sicherheit gehen.“
Flensburg. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bekräftigt ihre Kritik an der geplanten Schließung der Justizvollzugsanstalt in Flensburg. Die Kürzungen würden dauerhaft zu Lasten der Sicherheit und Resozialisierung der Strafgefangenen gehen. Das wiederum führe langfristig zu höheren Kosten. „Wir teilen die Kritik des Vorsitzenden der... Mehr...
Uli Schippels zu den Geschäftsmethoden der Haspa: „Das ist unseriös, das ist gefährlich, das wollen wir in Schleswig-Holstein nicht haben.“
Kiel/Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die schwarz-gelbe Übergangsregierung dazu auf, das umstrittene Sparkassengesetz zurück zu nehmen. Die Kundinnen und Kunden Schleswig-Holsteinischer Sparkassen müssten vor den unseriösen Geschäftsmethoden der Haspa geschützt werden. Wie NDR Info heute (4.11.)... Mehr...
Antje Jansen: „Flughafenausbau bleibt Katastrophenszenario mit Ansage.“
Kiel. Zum Flughafenausbau Lübeck äußert sich die Lübecker Kommunal-und Landespolitikerin Antje Jansen: „Die Lübecker Bürgerschaft ist durch den Bürgerentscheid an den Ausbau und Betrieb des Flughafens Blankensee auf Kosten der Stadt gebunden. Die Entscheidung ist gefallen und wird von der LINKEN in der Bürgerschaft auch so akzeptiert. Die... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu höheren Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte: „Höhere Strafen können eine sinnvolle Deeskalationspolitik nicht ersetzen.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts für höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte. „Besonders kritisch finde ich, dass schon der rein passive Widerstand gegen Verhaftungen, zum Beispiel bei Sitzblockaden gegen Castor-Transporte oder Naziaufmärsche zukünftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden... Mehr...
Nachtrag und Richtigstellung zur Pressemitteilung vom 29.09.2009 zur Kennzeichnungspflichtig für Polizeibeamte.
„In der gestern veröffentlichten Presseinformation bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist der Eindruck entstanden, Amnesty International habe die Praxis der Schleswig-Holsteinischen Landespolizei anprangert. Diesen Irrtum stelle ich hiermit richtig: Angesprochen war ein Fall, der sich in Lübeck ereignete, bei dem aber die... Mehr...
