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Presse zum Thema
Uli Schippels: „Bei Abgeordneten 10 Prozent kürzen – in Frauenhäuser investieren.“
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Kürzungen bei den Abgeordnetendiäten. Es sei nicht vermittelbar, dass Frauenhäuser und Mädchentreffs geschlossen werden, für Diätenerhöhungen und andere Annehmlichkeiten für Abgeordnete und Minister aber immer noch Geld da sei. Zehn Prozent Kürzungen bei den Abgeordnetendiäten würden eine Summe erbringen, mit... Mehr...
Schuldenbremse: Unsere Schuldenbremse heißt Vermögensteuer
Kiel. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse diskutiert. DIE LINKE bleibt bei ihrer Position, dass die strukturelle Verschuldung des Landes nur durch eine Verbesserung auf der Einnahmeseite substantiell abgebaut werden könne. „Schon eine Vermögensteuer in Höhe von 1 Prozent auf... Mehr...
Sparkassenprivatisierung gestoppt
Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der Finanzholding der Hamburger Sparkasse an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg verboten. DIE LINKE begrüßt, dass die Teil-Privatisierung der Sparkasse damit vorerst gestoppt ist. „Der Versuch der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel ist gescheitert, das öffentlich-rechtliche Sparkassensystem in... Mehr...
Anhörung zur Konsolidierung der Kommunen
Die von den Regierungsparteien bei der Anhörung ausgeschlossenen Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften haben die Kritik der Oppositionsparteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Entwurf des Gesetzes zur Kommunalhaushalts-Konsolidierung bestätigt. Uli Schippels: „Die Nichtanhörung der Wohlfahrtsverbände und der... Mehr...
Uli Schippels: „Wer heute über Steuersenkungen spricht, hat nichts begriffen.“
In Berlin verkündeten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) eine Steuersenkung ab 2013. In München dementiert CSU-Chef Horst Seehofer dagegen eine Vereinbarung mit seiner Partei in der Frage von Steuersenkungen. Dem ist nichts hinzu zu fügen. DIE LINKE verweist erneut auf die dramatische Lage der... Mehr...
Uli Schippels: „Ohne grundlegende Verbesserung auf der Einnahmeseite ist kein Staat zu machen.“
Kiel. „Die Vorschläge der vier Länder zur Steuervereinfachung werden den finanzpolitischen Herausforderungen nicht gerecht“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. „Es ist völlig unverständlich, dass die beiden Konsolidierungsländer Schleswig-Holstein und Bremen nicht auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen für die Länderebene... Mehr...
Antje Jansen zu Manipulationsverdacht um Flughafen Lübeck-Blankensee: „Wenn hinter den Kulissen geschoben wurde, sind Konsequenzen notwendig.“
Lübeck. DIE LINKE fordert eine schonungslose Aufklärung des Verdachtes der Einflussnahme auf den Bürgerentscheid zum Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee. Konkret richtet sich der Verdacht gegen die Fluggesellschaft RyanAir, die den Bürgerentscheid durch gezielte Subventionen manipuliert haben soll. „Den finanziellen Schaden in Millionenhöhe... Mehr...
Uli Schippels zum Partikeltherapie-Zentrum: „Was wusste de Jager? Wir beantragen Akteneinsicht.“
Angesichts der Äußerungen des ehemaligen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette stellt sich für DIE LINKE im Landtag die Frage nach der Rolle des ehemaligen Staatssekretärs und heutigen Wirtschaftsminister Jost de Jager bei dem Desaster um das Partikeltherapie-Zentrum (PTZ). In der kommenden Sitzung des Finanzausschusses... Mehr...
Uli Schippels zur Änderung des Oberflächenwasser-Abgabegesetzes (OWAG)
Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zum Gesetz zur Änderung des Oberflächenwasser-Abgabegesetzes: „DIE LINKE steht für eine erneuerbare und dauerhaft klimafreundliche und sozial gerechte Energiepolitik in Schleswig-Holstein. Wir setzen auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Der... Mehr...
Uli Schippels: „CDU, FDP, SPD und Grüne sind sich einig: Bei steigenden Schülerzahlen werden Lehrerstellen gestrichen.“
„Die Logik von CDU, FDP, SPD und Grünen ist beängstigend: trotz steigender Schülerinnen- und Schülerzahlen werden Lehrerinnen- und Lehrerstellen gestrichen. Dabei fühlten sich SPD und Grüne in den Haushaltsberatungen fortschrittlich, weil sie „nur“ 150 Stellen streichen wollten, während es bei CDU und FDP 300 sind. DIE LINKE hatte sich in den... Mehr...
