Zur Zeit wird gefiltert nach: Inneres+Recht
INNERES + RECHT
LINKE Kritik an Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung
Die Debatte um die Sicherungsverwahrung schlug in der Sommerpause des vergangenen Jahres hohe Wellen. Damals mussten mehrere Straftäter freigelassen werden, weil ihre Inhaftierung nicht mehr rechtskonform war. Im Januar 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutsche Praxis gerügt und Verbesserungen angemahnt. Die... Mehr...
Freier leben ohne Naziaufmärsche!
Um zu begreifen, warum der Innenminister jetzt eine Wende vollführt, ist es nötig einen Blick zurück zu werfen. In den 90er Jahren hatte es eine Reihe von Versuchen gegeben in Deutschland eine postfaschistische Partei zu etablieren. Diese waren mit den Namen Schönhuber, Frey und Schill verbunden und scheiterten rasch. Die Nachfrage nach einer... Mehr...
60 Jahre Verfassungsschutz - Ein Resümee von Dr. Thomas Herrmann
Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein wird am 29. August 2010 60 Jahre alt. Dies soll Anlass für einen Rück- und Ausblick sein. Mehr...
Thema: Rechtsextremismus
Wir haben in Schleswig-Holstein fast 60 verurteilte Gewalttaten im Jahr und weil durch eine gezählte Tat meistens mehrere Opfer geschädigt werden, müssen wir von weitaus mehr Opfern ausgehen. Häufige Tatorte rechter Gewalt waren Kiel (73), Lübeck (69), Neumünster (42), Rendsburg (29), Husum (25), Elmshorn (17), Flensburg (17), Ratzeburg (16),... Mehr...
DIE LINKE lehnt die Volkszählung 2011 ab. „Einem Ausführungsgesetz in Schleswig-Holstein werden wir nicht zustimmen!“
Unter bürgerrechtlichen Aspekten ist es besonders kritisch, dass die erhobenen Daten über eine eindeutige Personenkennziffer auch im Nachhinein eindeutig zuzuordnen wären, so entstünde ein zentrales Personenprofil aller Menschen. Auch, dass in Deutschland Informationen über Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit erfragt werden sollen,... Mehr...
Google-Street-View in die Schranken weisen!
Nun scannt Google auch private Funknetze. Wer, was für ein W-LAN, mit welcher Geschwindigkeit und welchem Namen zu Hause hat, das weiß Google bereits und hat diese Daten auch gespeichert. Dabei speichert die Firma den Namen des Netzwerkes, den Verschlüsselungs-Status und die MAC-Adresse des Senders. Natürlich tut Google dies nicht aus reinem... Mehr...
Presse zum Thema
Jezewski und Menger-Hamilton: „DIE LINKE hat es vorgemacht: Mehr Transparenz und Aufrichtigkeit in Wahlkämpfen.“
Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion und die Landessprecherin der LINKEN, Jannine Menger-Hamilton, rufen zu einem anständigen Stil in zukünftigen Wahlkämpfen auf. „Ob Verunglimpfung einer möglichen Koalition als ‚Dänenampel‘, ungerechtfertigte Unterstellungen gegen demokratische Parteien oder... Mehr...
Björn Thoroe: Zwanzig Neonazis in Norddeutschland leben im Untergrund
In Norddeutschland sind 20 Neonazis, gegen die vollstreckbare Haftbefehle vorliegen, untergetaucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor. Allein in Schleswig-Holstein betrifft dies sieben Neonazis, die Körperverletzungsdelikte, Erpressung, Landfriedensbruch,... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt Heinz-Werner Jezewski, Der kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „CDU und FDP wollen, dass die Anwohnerbeiträge für Maßnahmen wie Straßenbau künftig auch von den Mieterinnen und Mietern getragen werden müssen. Das OVG Koblenz hält eine solche Regelung für derart bedenklich, dass... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Norddeutsche Kooperation
Zur Vorlage des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission erklärt Heinz-Werner Jezewski, Vertreter der Fraktion DIE LINKE: „Geistig liegen Husum und Hamburg im Moment Lichtjahre auseinander. Das merkt man nicht zuletzt am Streit um die Messe Husum-Windenergie oder das Gastschulabkommen. Verstärkte Norddeutsche Kooperation muss nach Ansicht der... Mehr...
Jezewski und Möhring (MdB): „Deutsche Polizistinnen und Polizisten aus Afghanistan abziehen!“
Gemeinsame Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Heinz-Werner Jezewski Mehr...
DIE LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo in Lübeck
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag beantragt das Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 31. März in Lübeck. In einem heute eingereichten Antrag zur nächsten Sitzung des Landtages fordert DIE LINKE Landtagsfraktion Innenminister Schlie dazu auf, Lübecks Bürgermeister Saxe anzuweisen, den für den 31. März geplanten Aufmarsch von Neonazis in... Mehr...
DIE LINKE: „SPD und Albig verzocken sich.“
Kiel. Heute ist die Internet-Wettbörse Betfair als Sponsor für die Kieler Woche und eine andere neue und internationale Segel Regatta vorgestellt worden. „Es ist schon bemerkenswert, wie groß der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei sozialdemokratischen Spitzenpolitikern ist“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.... Mehr...
Nicht nur über das "Wie" der Fehrmarnbeltquerung reden, sondern auch über das "Ob"
Die 12 Bürgerinitiativen der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, haben in der gestrigen Sitzung des Dialogforums feste Fehmarnbeltquerung in Oldenburg/Holstein einen Antrag vorgelegt, in dem eine umfassende Neubewertung des umstrittenen Großprojektes gefordert und begründet wurde. Darin wurde ein detailliertes Konzept einer unabhängigen... Mehr...
Anhörung zur Konsolidierung der Kommunen
Die von den Regierungsparteien bei der Anhörung ausgeschlossenen Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften haben die Kritik der Oppositionsparteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Entwurf des Gesetzes zur Kommunalhaushalts-Konsolidierung bestätigt. Uli Schippels: „Die Nichtanhörung der Wohlfahrtsverbände und der... Mehr...
Björn Thoroe: „DIE LINKE fordert gute Bezahlung der Beschäftigten und technische Erneuerung.“
Zur Debatte um die AKN erklärt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Die AKN hat vor allem für Pendlerinnen und Pendler nach Hamburg einen großen Wert. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die AKN zur S-Bahn ausgebaut wird. Die Elektrifizierung der Strecke ist in jeder Hinsicht sinnvoll. Alte Dieselloks entsprechen... Mehr...
