Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt+Finanzen
Stellungnahmen der Fraktion
Stellungnahmen aus der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sortiert nach Aktualität.
ÖPP-Projekte ruinieren öffentliche Hand
Der Vorsitzende des britischen Finanzausschusses Andrew Tyrie hat der Öffentlichkeit einen Bericht über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Großbritannien vorgestellt. Dort wurden in den letzten zwanzig Jahren 700 ÖPP-Projekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Pfund durchgeführt. Die Kosten dieser Projekte liegen bei den... Mehr...
Zu den Haushaltsvorschlägen der LINKEN im Einzelnen
Im Gegensatz zum Entwurf der Landesregierung schlägt DIE LINKE vor, das strukturelle Defizit im Jahr 2011 nur um circa 125 Millionen Euro und im Jahr 2012 um weitere 125 Millionen Euro zu reduzieren. Dies entspricht den Vorgaben der Landesverfassung. Dadurch eröffnen sich Haushaltsspielräume in Höhe von 165 Millionen Euro in 2011 und 80 Millionen... Mehr...
Anmerkungen zur Haushaltspolitik des Landes
Eine Politik, die das Verschuldungsproblem ernst nimmt, muss an diesen Ursachen ansetzen. Dies geschieht aber nicht und stattdessen betreibt die Regierung ihr Projekt eines Minimalstaates. Die "Defizitfalken" aus dem Finanzsektor meinen nun, empirisch nicht belegt, sondern rein ideologisch motiviert, der Staat solle sich darauf konzentrieren,... Mehr...
Wir brauchen keine Wettervorhersage, um zu wissen woher der Wind weht.
Kritik der Kürzungspläne der Landesregierung Schleswig-Holstein von Dr. Thomas Herrmann, Referent für Wirtschaft und Finanzen Mehr...
Die beste Schuldenbremse ist Carstensens Rücktritt
Text: Dr. Thomas Herrmann, Referent für Wirtschaft und Finanzen Schaut man sich die Verschuldungsraten in Europa an, so ist es so, dass die Länder mit den höchsten Steuern, Dänemark, Schweden aber auch die Niederlande die niedrigste Staatsverschuldung haben und die Länder mit den niedrigsten Steuern, England, Griechenland, Irland die höchsten... Mehr...
