Zur Zeit wird gefiltert nach: Heinz-Werner Jezewski
Stellungnahmen der Fraktion
Stellungnahmen aus der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sortiert nach Aktualität.
LINKE Kritik an Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung
Die Debatte um die Sicherungsverwahrung schlug in der Sommerpause des vergangenen Jahres hohe Wellen. Damals mussten mehrere Straftäter freigelassen werden, weil ihre Inhaftierung nicht mehr rechtskonform war. Im Januar 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutsche Praxis gerügt und Verbesserungen angemahnt. Die... Mehr...
Wirksame Bleiberechtsregelung und Vermeidung von Kettenduldungen
Zum Stichtag 30.06.2011 lebten knapp 90.000 (87.312) lediglich geduldete Personen in Deutschland. Etwa 60 Prozent von ihnen, 51.224 Menschen, lebten bereits seit mehr als sechs Jahren hier. In Schleswig-Holstein sind es 1090 Personen (Stand: 31.12. 2010), darunter viele Kinder und Jugendliche. Geduldet zu sein bedeutet für die Betroffenen eine... Mehr...
