Zur Zeit wird gefiltert nach: Inneres+Recht
Stellungnahmen der Fraktion
Stellungnahmen aus der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sortiert nach Aktualität.
LINKE Kritik an Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung
Die Debatte um die Sicherungsverwahrung schlug in der Sommerpause des vergangenen Jahres hohe Wellen. Damals mussten mehrere Straftäter freigelassen werden, weil ihre Inhaftierung nicht mehr rechtskonform war. Im Januar 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutsche Praxis gerügt und Verbesserungen angemahnt. Die... Mehr...
Freier leben ohne Naziaufmärsche!
Um zu begreifen, warum der Innenminister jetzt eine Wende vollführt, ist es nötig einen Blick zurück zu werfen. In den 90er Jahren hatte es eine Reihe von Versuchen gegeben in Deutschland eine postfaschistische Partei zu etablieren. Diese waren mit den Namen Schönhuber, Frey und Schill verbunden und scheiterten rasch. Die Nachfrage nach einer... Mehr...
60 Jahre Verfassungsschutz - Ein Resümee von Dr. Thomas Herrmann
Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein wird am 29. August 2010 60 Jahre alt. Dies soll Anlass für einen Rück- und Ausblick sein. Mehr...
Thema: Rechtsextremismus
Wir haben in Schleswig-Holstein fast 60 verurteilte Gewalttaten im Jahr und weil durch eine gezählte Tat meistens mehrere Opfer geschädigt werden, müssen wir von weitaus mehr Opfern ausgehen. Häufige Tatorte rechter Gewalt waren Kiel (73), Lübeck (69), Neumünster (42), Rendsburg (29), Husum (25), Elmshorn (17), Flensburg (17), Ratzeburg (16),... Mehr...
DIE LINKE lehnt die Volkszählung 2011 ab. „Einem Ausführungsgesetz in Schleswig-Holstein werden wir nicht zustimmen!“
Unter bürgerrechtlichen Aspekten ist es besonders kritisch, dass die erhobenen Daten über eine eindeutige Personenkennziffer auch im Nachhinein eindeutig zuzuordnen wären, so entstünde ein zentrales Personenprofil aller Menschen. Auch, dass in Deutschland Informationen über Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit erfragt werden sollen,... Mehr...
Google-Street-View in die Schranken weisen!
Nun scannt Google auch private Funknetze. Wer, was für ein W-LAN, mit welcher Geschwindigkeit und welchem Namen zu Hause hat, das weiß Google bereits und hat diese Daten auch gespeichert. Dabei speichert die Firma den Namen des Netzwerkes, den Verschlüsselungs-Status und die MAC-Adresse des Senders. Natürlich tut Google dies nicht aus reinem... Mehr...
