Zur Zeit wird gefiltert nach: Landtagsfraktion
Stellungnahmen der Fraktion
Stellungnahmen aus der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sortiert nach Aktualität.
LINKE Kritik an Sicherungsverwahrung und Therapieunterbringung
Die Debatte um die Sicherungsverwahrung schlug in der Sommerpause des vergangenen Jahres hohe Wellen. Damals mussten mehrere Straftäter freigelassen werden, weil ihre Inhaftierung nicht mehr rechtskonform war. Im Januar 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutsche Praxis gerügt und Verbesserungen angemahnt. Die... Mehr...
60 Jahre Verfassungsschutz - Ein Resümee von Dr. Thomas Herrmann
Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein wird am 29. August 2010 60 Jahre alt. Dies soll Anlass für einen Rück- und Ausblick sein. Mehr...
Schluss mit der miesen Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein!
Weil sich die Probleme in der Krankenhausfinanzierung unmittelbar in Gefährdungen und Verschlechterungen der Krankenhausversorgung fortsetzen, hatte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag die Forderungen der Krankenhausbeschäftigten aufgenommen und in die Landtagsdebatte am 26. August eingebracht. Mehr...
Wirksame Bleiberechtsregelung und Vermeidung von Kettenduldungen
Zum Stichtag 30.06.2011 lebten knapp 90.000 (87.312) lediglich geduldete Personen in Deutschland. Etwa 60 Prozent von ihnen, 51.224 Menschen, lebten bereits seit mehr als sechs Jahren hier. In Schleswig-Holstein sind es 1090 Personen (Stand: 31.12. 2010), darunter viele Kinder und Jugendliche. Geduldet zu sein bedeutet für die Betroffenen eine... Mehr...
Bericht unseres Besuches der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg
Auf mehreren Planungstreffen haben die Mitglieder in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Veranstaltungen und eine Aktion entwickelt, welche am 2. Oktober in Rendsburg vor der Abschiebungshafteinrichtung stattgefunden hat. Teil dieser Aktion war die Einbeziehung der LINKEN Landtagsfraktion, deren Abgeordnete durch die Mitgliedschaft im Landtag... Mehr...
Aktionstage gegen Abschiebhaft in Schleswig-Holstein
Im Rahmen einer Aktion gegen Abschiebehaft der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration und Integration besucht am 1. Oktober eine Delegation aus Landtagsabgeordneten die Haftanstalt Rendsburg und informiert sich über die aktuellen Bedingungen vorort und die momentanen körperlichen und geistigen Zustände der Flüchtlinge. Mehr...
Anmerkungen zur Haushaltspolitik des Landes
Eine Politik, die das Verschuldungsproblem ernst nimmt, muss an diesen Ursachen ansetzen. Dies geschieht aber nicht und stattdessen betreibt die Regierung ihr Projekt eines Minimalstaates. Die "Defizitfalken" aus dem Finanzsektor meinen nun, empirisch nicht belegt, sondern rein ideologisch motiviert, der Staat solle sich darauf konzentrieren,... Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative Kinderrechte stärken-Armut bekämpfen.
DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative von dem Schleswig-holsteinischen Landesverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO), des Kinderschutzbundes (DKSB) und des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) die sich zusammen getan haben, um Kinder die in sozialschwachen Verhältnissen aufgewachsen, eine starke Stimme zu geben. Bundesweit leben in Deutschland etwa... Mehr...
