15. September 2011 Heinz-Werner Jezewski Migration/Integration

Kurzbericht vom 20. Geburtstag des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein

In diesem Jahr feierte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein seinen zwanzigsten Geburtstag. Von unserer Fraktion gratulierten Surya und Heinz-Werner. Mehr...

 
28. Mai 2011 Surya Stülpe Migration/Integration/Heinz-Werner Jezewski

Wirksame Bleiberechtsregelung und Vermeidung von Kettenduldungen

Zum Stichtag 30.06.2011 lebten knapp 90.000 (87.312) lediglich geduldete Personen in Deutschland. Etwa 60 Prozent von ihnen, 51.224 Menschen, lebten bereits seit mehr als sechs Jahren hier. In Schleswig-Holstein sind es 1090 Personen (Stand: 31.12. 2010), darunter viele Kinder und Jugendliche. Geduldet zu sein bedeutet für die Betroffenen eine... Mehr...

 
5. Oktober 2010 Landtagsfraktion/Migration/Integration

Bericht unseres Besuches der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg

Auf mehreren Planungstreffen haben die Mitglieder in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Veranstaltungen und eine Aktion entwickelt, welche am 2. Oktober in Rendsburg vor der Abschiebungshafteinrichtung stattgefunden hat. Teil dieser Aktion war die Einbeziehung der LINKEN Landtagsfraktion, deren Abgeordnete durch die Mitgliedschaft im Landtag... Mehr...

 
24. September 2010 Landtagsfraktion/Migration/Integration

Aktionstage gegen Abschiebhaft in Schleswig-Holstein

Im Rahmen einer Aktion gegen Abschiebehaft der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration und Integration besucht am 1. Oktober eine Delegation aus Landtagsabgeordneten die Haftanstalt Rendsburg und informiert sich über die aktuellen Bedingungen vorort und die momentanen körperlichen und geistigen Zustände der Flüchtlinge.  Mehr...

 
4. September 2010 Suyra Stülpe Migration/Integration

DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Minister Schmalfuß zur Residenzpflicht, kündigt aber an, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen.

Verbände, Flüchtlingsorganisationen und die Opposition haben einen Sieg errungen: Minister Schmalfuß kündigte an die Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen auf ganz Schleswig-Holstein auszudehnen. Das ist zunächst einmal erfreulich! Wir dürfen uns darauf aber auf keinen Fall darauf ausruhen.  Mehr...

 
18. August 2010 Surya Stülpe Migration/Integration

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Abschiebungshaft und kündigt Initiativen an

Immer wieder wird festgestellt, dass Behörden und Gerichte die Abschiebungshaft zu schnell und ohne genaue Prüfung des Falls anordnen. So kam es allein in Schleswig-Holstein auch 2009 zu insgesamt 54 Fällen, in denen Menschen entlassen werden mussten, weil die Abschiebung aus unterschiedlichsten Gründen nicht durchführbar war. Mehr...

 
 
6. September 2010

Position der LINKEN zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Text von Jan Ismet Ramm, Referent für Integration

DIE LINKE sieht die Integrationspolitik als eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die sich in Bereichen der Gesellschaft abspielt, in denen Menschen mit Migrationshintergrund eingebunden werden können. Es handelt sich um somit um eine Gesellschaftsaufgabe, die die Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wohn- und Bildungspolitik umfasst und auch auf die Integration allgemein sozialbenachteiligter und diskriminierter Menschen hinwirkt. Diesbezüglich bedarf die Integrationsarbeit der politischen, sozialen und kulturellen aber auch der juristischen Gleichberechtigung der Menschen mit Migrationshintergrund im Lande. Wer von Integration redet, darf über soziale Sicherheit, rechtliche Gleichstellung und wirksame Antidiskriminierungsgesetze nicht schweigen. Ein solider Spracherwerb ist ein entscheidender Schritt, er wird Menschen mit Migrationshintergrund aber nicht vor Lohndumping, Arbeitsverboten durch das Asylgesetz, sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem und nicht zuletzt vor Hartz IV Gesetzen schützen. Asylsuchende dürfen von Integrationsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden.

Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders von der höheren Arbeitslosenquote und der höheren Abhängigkeit von Sozialleistungen betroffen. Sie müssen überdurchschnittlich oft in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor arbeiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Migrationshintergrund trotz guter Bildungsvoraussetzungen stark benachteiligt sind.

  • DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Dies würde besonders Menschen mit Migrationshintergrund zugutekommen.

Religion ist zunehmend in politischen Zusammenhängen wie auch im privaten Bereich ein Thema. Für DIE LINKE ist die religiöse Orientierung eines Menschen Privatsache. Niemand darf sich einmischen in die Frage, ob und an welchen Gott jemand glaubt. Die Linke setzt sich für Religionsfreiheit und Religionsgleichheit ein. Einer friedlichen Glaubensgemeinschaft darf nicht das Recht genommen werden, Gotteshäuser zu errichten und den Glauben auszuleben.

  • DIE LINKE setzt sich für eine Trennung von Staat und Kirche ein.

Das Neutralitätsgebot des Staates ohne eine Ungleichbehandlung der Religionen sicherzustellen, heißt für uns: kein »bekenntnisorientierter Religionsunterricht« in den Schulen. Niemand von uns will den Religionsgemeinschaften verbieten.

  • Zugleich fordert DIE LINKE, dass Integration nicht auf Religion begrenzt werden darf.  Die Identität eines Menschen umfasst weit mehr als die religiöse Zugehörigkeit. Daher tritt Die Linke für eine umfassende Integrationspolitik ein, die religiöse Fragen nicht ausklammert, sie aber auch nicht zum Mittelpunkt macht.

Für die interkulturelle Öffnung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der öffentlichen Verwaltung ist es erforderlich, einerseits die bestehenden Angebote auch auf die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund auszurichten und andererseits den Erwerb interkultureller Fachkompetenz des Personals in Aus- und Fortbildung zu unterstützen.
Diskriminierung ist eine alltägliche Erfahrung für viele Menschen mit Migrationshintergrund. Viele Verbände und Einzelpersonen haben seit langer Zeit ein Antidiskriminierungsgesetz gefordert. Daher war die Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)– umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – mit großen Erwartungen verbunden. Diese wurden enttäuscht. Wesentliche Bereiche der Diskriminierung wie die Benachteiligung aufgrund sozialer Herkunft wurden nicht behandelt. Viele Menschen mit Migrationshintergrund werden wegen ihrer sozialen und ethnischen Herkunft in Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt diskriminiert. Trotz gleichwertiger Abschlüsse haben Menschen mit Migrationshintergrund geringere Chancen, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu erhalten. DIE LINKE will die gleichberechtigte Teilnahme aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, unabhängig von ihrem Aussehen und ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder religiösen Orientierung. Die Linke lehnt Versuche kollektiver Identitätsstiftung im Sinne einer »christlich abendländischen Kulturgemeinschaft« bzw. »deutschen Leitkultur« ab.

  • DIE LINKE will, dass das Zusammenleben der Menschen einzig auf Grundlage allgemeinverbindlicher Verfassungswerte (den Grundrechten, der Gewaltenteilung, der richterlichen Unabhängigkeit, dem Sozialstaatsprinzip, dem Schutz für Verfolgte usw.) geregelt wird.

Die Lebenssituation von Flüchtlingen ist ungleich schwieriger als die anderer Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Menschen sind vor unsicheren Lebensbedingungen, vor Hunger, Folter und Krieg geflüchtet. In Deutschland angekommen, müssen sie unter schlechten und erniedrigenden Bedingungen leben. Die Angst vor Abschiebung begleitet sie überall hin. Diese Menschen können bis zu 18 Monate inhaftiert werden, um sie anschließend abzuschieben. Betroffen sind auch Schwangere, psychisch und physisch Kranke, ja sogar traumatisierte Menschen sowie Jugendliche, die älter als 16 Jahre sind bzw. geschätzt werden.

 

  • DIE LINKE lehnt die Inhaftierung von Menschen ausschließlich zur Sicherung einer Verwaltungshandlung (Durchsetzung der Ausreisepflicht) grundsätzlich ab.

 

Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, psychisch oder physisch Kranke, Schwangere, Eltern mit Kindern, Alleinerziehende und andere besonders schutzbedürftige Personen dürfen überhaupt nicht eingeschlossen werden. Flüchtlinge in Deutschland leben meist unter miserablen sozialen Bedingungen. Verantwortlich dafür ist das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Danach erhalten Flüchtlinge lediglich Leistungen, die 35% unter dem offiziellen Existenzminimum liegen.

  • DIE LINKE fordert eine großzügige gesetzliche Bleiberechtsregelung. Eine Bleiberechtsregelung darf weder den Nachweis einer Erwerbstätigkeit, von Sprachkenntnissen, noch von besonderen» Integrationsleistungen« zur Bedingung für die Aufenthaltserteilung machen.

 

PRESSE ZUM THEMA

13. Januar 2012 Pressemeldungen/Migration/Integration/Antje Jansen

Antje Jansen: „Integrationsbericht belegt den Stillstand der Integrationspolitik“

Kiel. Zum gestern von Staatsministerin Maria Böhmer vorgelegten Zweiten Integrationsindikatorenbericht stellt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Jansen fest: „Dieser Bericht belegt die Bewegungslosigkeit in der Integrationspolitik der Bundesregierung. In wesentlichen Lebensbereichen für Menschen mit... Mehr...

 
20. Dezember 2011 Pressemeldungen/Heinz-Werner Jezewski/Antje Jansen/Migration/Integration

DIE LINKE gratuliert Wulf Jöhnk: „Herausragende Leistung als unbequeme Stimme“

Kiel. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Antje Jansen äußert sich am Rande der Preisverleihung des Leuchtturms des Nordens: „Der ehemalige Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Wulf Jöhnk ist ein würdiger Preisträger, er hat sich in vorbildlicher Weise für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein eingesetzt. Er hat Missstände aufgedeckt und klar benannt,... Mehr...

 
5. Dezember 2011 Pressemeldungen/Migration/Integration/Heinz-Werner Jezewski

Heinz-Werner Jezewski: „Vier Minderjährige und neunzehn unter 20-Jährige in Abschiebungshaft sind ein Skandal.“

Wie eine Anfrage der LINKEN Landtagsfraktion an die Landesregierung ergab, sind noch immer vier Minderjährige in der Abschiebungshaft in Rendsburg inhaftiert. Die durchschnittliche Haftdauer der 248 Insassen der Haftanstalt (Stand 31. Oktober 2011) lag bei 28 Tagen. 2 Personen waren dabei länger als 3 Monate und eine Person sogar länger als 6... Mehr...

 
2. Dezember 2011 Pressemeldungen/Heinz-Werner Jezewski/Antje Jansen/Migration/Integration

Bleiberecht für Sinti und Roma: DIE LINKE unterstützt Initiative „alle bleiben!“

alle bleiben !“ heißt die Initiative für ein Bleiberecht von Sinti und Roma. In über 25 Städten stiegen anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden 99 Luftballons auf, um so auf die Situation der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam zu machen. Die Fraktionen DIE LINKE. im Landtag und im Kieler Rat beteiligten sich für die... Mehr...

 
29. November 2011 Pressemeldungen/Uli Schippels/Migration/Integration

DIE LINKE stellt Wirksamkeit der Bleiberechtsregelung in Frage

Der Minister für Integration, Emil Schmalfuß, erläuterte heute den Entwurf der Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zum Aufenthaltsgesetz. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte bereits im Vorfeld die wesentlichen Kritikpunkte an der Vorlage formuliert. So seien die Kriterien zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung so... Mehr...

 
8. November 2011 Pressemeldungen/Heinz-Werner Jezewski/Migration/Integration

DIE LINKE kritisiert Abschiebung sechsköpfiger Roma-Familie aus Schleswig-Holstein

Zur heute bekannt gewordenen Abschiebung einer sechsköpfigen Roma-Familie aus Schleswig-Holstein sagt Heinz-Werner Jezewski, flüchtlingspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Ich bin erschüttert, dass die Familie heute aus Schleswig-Holstein nach Serbien abgeschoben worden ist. Noch während der Landtag über die Aufnahme von Sinti und... Mehr...

 
5. Oktober 2011 Pressemeldungen/Landtagsfraktion/Migration/Integration

DIE LINKE begrüßt die Wahl von Stefan Schmidt zum Flüchtlingsbeauftragten

Kiel. DIE LINKE gratuliert Stefan Schmidt zu seiner Wahl als Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen. Heinz-Werner Jezewski, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion dazu: „Stefan Schmidt ist eine ausgezeichnete Wahl. Er hat Verstand und das Herz am rechten Fleck. Seinen Mut und sein Engagement für Flüchtlinge hat er auch... Mehr...

 
28. September 2011 Pressemeldungen/Heinz-Werner Jezewski/Migration/Integration

Heinz-Werner Jezewski: „Neue Bleiberechtsregelung nun doch eine Enttäuschung“

Kiel. Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute über eine Bundesratsinitiative für eine neue Bleiberechtsregelung für gut integrierte geduldet in Deutschland lebende Menschen abgestimmt. „Leider wurde der Vorschlag des Justizministers nun durch die CDU und FDP-Fraktionen noch stärker verwässert. Was zunächst aussah wie eine kleine Chance für... Mehr...

 
12. September 2011 Pressemeldungen/Bildung/Migration/Integration/Björn Thoroe

Links wirkt: Björn Thoroe zum Gesinnungswandel bei SPD und Grünen zum Religionskunde-Unterricht

 „Ich freue mich darüber, dass SPD und Grüne mittlerweile unseren Argumenten folgen können und religionskundlichen Unterricht an Schulen statt konfessionellem fordern. DIE LINKE hat im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der aber leider abgelehnt wurde und dem auch SPD und Grüne bedauerlicherweise nicht... Mehr...

 
24. August 2011 Pressemeldungen/Heinz-Werner Jezewski/Inneres+Recht/Migration/Integration

Heinz-Werner Jezewski zu dänischen Grenzkontrollen: „Jetzt muss die Landesregierung handeln.“

„Die Landesregierung muss jetzt darauf drängen, dass die baulichen Maßnahmen auf der A 7 erst beginnen, wenn die dänische Regierung fest zusagt, dass es keine ständigen Grenzkontrollen geben wird. Ist das nicht möglich, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der deutsch-dänische Vertrag gekündigt wird“, sagt der innen- und rechtspolitische... Mehr...

 

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