In diesem Jahr feierte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein seinen zwanzigsten Geburtstag. Von unserer Fraktion gratulierten Surya und Heinz-Werner. Mehr...
Zum Stichtag 30.06.2011 lebten knapp 90.000 (87.312) lediglich geduldete Personen in Deutschland. Etwa 60 Prozent von ihnen, 51.224 Menschen, lebten bereits seit mehr als sechs Jahren hier. In Schleswig-Holstein sind es 1090 Personen (Stand: 31.12. 2010), darunter viele Kinder und Jugendliche. Geduldet zu sein bedeutet für die Betroffenen eine... Mehr...
Auf mehreren Planungstreffen haben die Mitglieder in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Veranstaltungen und eine Aktion entwickelt, welche am 2. Oktober in Rendsburg vor der Abschiebungshafteinrichtung stattgefunden hat. Teil dieser Aktion war die Einbeziehung der LINKEN Landtagsfraktion, deren Abgeordnete durch die Mitgliedschaft im Landtag... Mehr...
Im Rahmen einer Aktion gegen Abschiebehaft der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration und Integration besucht am 1. Oktober eine Delegation aus Landtagsabgeordneten die Haftanstalt Rendsburg und informiert sich über die aktuellen Bedingungen vorort und die momentanen körperlichen und geistigen Zustände der Flüchtlinge. Mehr...
Verbände, Flüchtlingsorganisationen und die Opposition haben einen Sieg errungen: Minister Schmalfuß kündigte an die Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen auf ganz Schleswig-Holstein auszudehnen. Das ist zunächst einmal erfreulich! Wir dürfen uns darauf aber auf keinen Fall darauf ausruhen. Mehr...
Immer wieder wird festgestellt, dass Behörden und Gerichte die Abschiebungshaft zu schnell und ohne genaue Prüfung des Falls anordnen. So kam es allein in Schleswig-Holstein auch 2009 zu insgesamt 54 Fällen, in denen Menschen entlassen werden mussten, weil die Abschiebung aus unterschiedlichsten Gründen nicht durchführbar war. Mehr...
Text von Jan Ismet Ramm, Referent für Integration
Kiel. Zum gestern von Staatsministerin Maria Böhmer vorgelegten Zweiten Integrationsindikatorenbericht stellt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Jansen fest: „Dieser Bericht belegt die Bewegungslosigkeit in der Integrationspolitik der Bundesregierung. In wesentlichen Lebensbereichen für Menschen mit... Mehr...
Kiel. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Antje Jansen äußert sich am Rande der Preisverleihung des Leuchtturms des Nordens: „Der ehemalige Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Wulf Jöhnk ist ein würdiger Preisträger, er hat sich in vorbildlicher Weise für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein eingesetzt. Er hat Missstände aufgedeckt und klar benannt,... Mehr...
Wie eine Anfrage der LINKEN Landtagsfraktion an die Landesregierung ergab, sind noch immer vier Minderjährige in der Abschiebungshaft in Rendsburg inhaftiert. Die durchschnittliche Haftdauer der 248 Insassen der Haftanstalt (Stand 31. Oktober 2011) lag bei 28 Tagen. 2 Personen waren dabei länger als 3 Monate und eine Person sogar länger als 6... Mehr...
alle bleiben !“ heißt die Initiative für ein Bleiberecht von Sinti und Roma. In über 25 Städten stiegen anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden 99 Luftballons auf, um so auf die Situation der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam zu machen. Die Fraktionen DIE LINKE. im Landtag und im Kieler Rat beteiligten sich für die... Mehr...
Der Minister für Integration, Emil Schmalfuß, erläuterte heute den Entwurf der Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zum Aufenthaltsgesetz. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte bereits im Vorfeld die wesentlichen Kritikpunkte an der Vorlage formuliert. So seien die Kriterien zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung so... Mehr...
Zur heute bekannt gewordenen Abschiebung einer sechsköpfigen Roma-Familie aus Schleswig-Holstein sagt Heinz-Werner Jezewski, flüchtlingspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Ich bin erschüttert, dass die Familie heute aus Schleswig-Holstein nach Serbien abgeschoben worden ist. Noch während der Landtag über die Aufnahme von Sinti und... Mehr...
Kiel. DIE LINKE gratuliert Stefan Schmidt zu seiner Wahl als Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen. Heinz-Werner Jezewski, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion dazu: „Stefan Schmidt ist eine ausgezeichnete Wahl. Er hat Verstand und das Herz am rechten Fleck. Seinen Mut und sein Engagement für Flüchtlinge hat er auch... Mehr...
Kiel. Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute über eine Bundesratsinitiative für eine neue Bleiberechtsregelung für gut integrierte geduldet in Deutschland lebende Menschen abgestimmt. „Leider wurde der Vorschlag des Justizministers nun durch die CDU und FDP-Fraktionen noch stärker verwässert. Was zunächst aussah wie eine kleine Chance für... Mehr...
„Ich freue mich darüber, dass SPD und Grüne mittlerweile unseren Argumenten folgen können und religionskundlichen Unterricht an Schulen statt konfessionellem fordern. DIE LINKE hat im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der aber leider abgelehnt wurde und dem auch SPD und Grüne bedauerlicherweise nicht... Mehr...
„Die Landesregierung muss jetzt darauf drängen, dass die baulichen Maßnahmen auf der A 7 erst beginnen, wenn die dänische Regierung fest zusagt, dass es keine ständigen Grenzkontrollen geben wird. Ist das nicht möglich, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der deutsch-dänische Vertrag gekündigt wird“, sagt der innen- und rechtspolitische... Mehr...