Text von Jan Ismet Ramm, Referent für Integration
Rendsburg/Kiel. DIE LINKE im Landtag beantragte heute die Behandlung eines Dringlichkeitsantrages zu Minderjährigen in Abschiebungshaft. Wie der LINKEN Landtagsfraktion bekannt wurde, befinden sich mindestens zwei Jugendliche in Rendsburg in Abschiebungshaft, statt vom Jugendamt betreut zu werden. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP... Mehr...
Kiel. "Nachdem die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kürzlich eingeräumt hat, dass die Berechnung der Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber verfassungswidrig ist, möchten wir uns nun dafür einsetzen, dass alle Menschen eine diskriminierungsfreie soziale und medizini- sche Versorgung bekommen", so... Mehr...
Kiel/Hamburg. „Wenn die Innenminister der Länder in diesen Tagen in Hamburg zusammen kommen, hoffe ich, dass sie Entscheidungen treffen werden, die im Sinne der Menschen sind. Meine Fraktion fordert von der Innenministerkonferenz ein Bleibe- und Arbeitsrecht für alle Flüchtlinge; Abschiebungen nach Griechenland oder die der Roma und Ashkali in das... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Äußerungen des Sozialministers Dr. Heiner Garg über eine gesteuerte Zuwanderung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten mittels eines Punktesystems. Dies wiederspreche dem wohlklingenden Begriff der Willkommenskultur, den Garg zu prägen versuche. „Das geforderte Punktesystem wird... Mehr...
Kiel. DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag im Landtag für die Abschaffung der Abschiebungshaft ein. Der Antrag ist das Ergebnis verschiedener Veranstaltungen rund um das Thema Abschiebung und Abschiebungshaft, zu denen u.a. ein Besuch der Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg gehörte. „Abschiebungshaft ist eine unverhältnismäßige... Mehr...
Kiel. Nach ihrem Besuch in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg bekräftigt DIE LINKE Landtagsfraktion ihre Forderung nach Abschaffung der Abschiebungshaft. Die Betroffenen würden mit der schärfsten Strafe des deutschen Rechtssystems belegt, dem Freiheitsentzug, obwohl sie keinen Rechtsbruch begangen hätten. Unbescholtene Menschen wie... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die abfälligen Äußerungen von Thilo Sarrazin über Menschen mit Migrationshintergrund. Sie rät der SPD, sich von ihrem Mitglied zu trennen, um weiteren Schaden abzuwenden. Zudem sei sein Verhalten eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank unwürdig. „Sarrazins Äußerungen sind... Mehr...
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert von der schwarz-gelben Landesregierung eine humanere Flüchtlingspolitik. Die Antworten auf eine kleine Anfrage der LINKEN zeigen, dass sowohl die Abschiebungszahlen gestiegen, als auch die Kosten pro Fall enorm gestiegen sind. Zudem gebe es Hinweise auf einen bedenklichen Umgang mit... Mehr...
Der Aktionsplan zur Integration von MigrantInnen mit den Schwerpunkten frühkindliche und schulische Bildung, Berufsausbildung, Hochschulen und Gesundheit besteht laut Auskunft der LINKEN bereits seit 2002 im Schleswig-Holsteinischen Integrationsplan. Bisher seien jedoch die offenen Fragen der Integrationspolitik wie Sprachdefizite und die... Mehr...
Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion Schleswig-Holstein fordert die Gebührenfreiheit von Verlassensgenehmigungen für Flüchtlinge und kündigt eine entsprechende parlamentarische Initiative an. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN, aus der hervorgeht, dass mindestens die Stadt Flensburg eine Gebühr in Höhe... Mehr...