6. September 2010

Position der LINKEN zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Text von Jan Ismet Ramm, Referent für Integration

DIE LINKE sieht die Integrationspolitik als eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die sich in Bereichen der Gesellschaft abspielt, in denen Menschen mit Migrationshintergrund eingebunden werden können. Es handelt sich um somit um eine Gesellschaftsaufgabe, die die Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wohn- und Bildungspolitik umfasst und auch auf die Integration allgemein sozialbenachteiligter und diskriminierter Menschen hinwirkt. Diesbezüglich bedarf die Integrationsarbeit der politischen, sozialen und kulturellen aber auch der juristischen Gleichberechtigung der Menschen mit Migrationshintergrund im Lande. Wer von Integration redet, darf über soziale Sicherheit, rechtliche Gleichstellung und wirksame Antidiskriminierungsgesetze nicht schweigen. Ein solider Spracherwerb ist ein entscheidender Schritt, er wird Menschen mit Migrationshintergrund aber nicht vor Lohndumping, Arbeitsverboten durch das Asylgesetz, sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem und nicht zuletzt vor Hartz IV Gesetzen schützen. Asylsuchende dürfen von Integrationsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden.

Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders von der höheren Arbeitslosenquote und der höheren Abhängigkeit von Sozialleistungen betroffen. Sie müssen überdurchschnittlich oft in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor arbeiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Migrationshintergrund trotz guter Bildungsvoraussetzungen stark benachteiligt sind.

  • DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Dies würde besonders Menschen mit Migrationshintergrund zugutekommen.

Religion ist zunehmend in politischen Zusammenhängen wie auch im privaten Bereich ein Thema. Für DIE LINKE ist die religiöse Orientierung eines Menschen Privatsache. Niemand darf sich einmischen in die Frage, ob und an welchen Gott jemand glaubt. Die Linke setzt sich für Religionsfreiheit und Religionsgleichheit ein. Einer friedlichen Glaubensgemeinschaft darf nicht das Recht genommen werden, Gotteshäuser zu errichten und den Glauben auszuleben.

  • DIE LINKE setzt sich für eine Trennung von Staat und Kirche ein.

Das Neutralitätsgebot des Staates ohne eine Ungleichbehandlung der Religionen sicherzustellen, heißt für uns: kein »bekenntnisorientierter Religionsunterricht« in den Schulen. Niemand von uns will den Religionsgemeinschaften verbieten.

  • Zugleich fordert DIE LINKE, dass Integration nicht auf Religion begrenzt werden darf.  Die Identität eines Menschen umfasst weit mehr als die religiöse Zugehörigkeit. Daher tritt Die Linke für eine umfassende Integrationspolitik ein, die religiöse Fragen nicht ausklammert, sie aber auch nicht zum Mittelpunkt macht.

Für die interkulturelle Öffnung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der öffentlichen Verwaltung ist es erforderlich, einerseits die bestehenden Angebote auch auf die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund auszurichten und andererseits den Erwerb interkultureller Fachkompetenz des Personals in Aus- und Fortbildung zu unterstützen.
Diskriminierung ist eine alltägliche Erfahrung für viele Menschen mit Migrationshintergrund. Viele Verbände und Einzelpersonen haben seit langer Zeit ein Antidiskriminierungsgesetz gefordert. Daher war die Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)– umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – mit großen Erwartungen verbunden. Diese wurden enttäuscht. Wesentliche Bereiche der Diskriminierung wie die Benachteiligung aufgrund sozialer Herkunft wurden nicht behandelt. Viele Menschen mit Migrationshintergrund werden wegen ihrer sozialen und ethnischen Herkunft in Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt diskriminiert. Trotz gleichwertiger Abschlüsse haben Menschen mit Migrationshintergrund geringere Chancen, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu erhalten. DIE LINKE will die gleichberechtigte Teilnahme aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, unabhängig von ihrem Aussehen und ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder religiösen Orientierung. Die Linke lehnt Versuche kollektiver Identitätsstiftung im Sinne einer »christlich abendländischen Kulturgemeinschaft« bzw. »deutschen Leitkultur« ab.

  • DIE LINKE will, dass das Zusammenleben der Menschen einzig auf Grundlage allgemeinverbindlicher Verfassungswerte (den Grundrechten, der Gewaltenteilung, der richterlichen Unabhängigkeit, dem Sozialstaatsprinzip, dem Schutz für Verfolgte usw.) geregelt wird.

Die Lebenssituation von Flüchtlingen ist ungleich schwieriger als die anderer Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Menschen sind vor unsicheren Lebensbedingungen, vor Hunger, Folter und Krieg geflüchtet. In Deutschland angekommen, müssen sie unter schlechten und erniedrigenden Bedingungen leben. Die Angst vor Abschiebung begleitet sie überall hin. Diese Menschen können bis zu 18 Monate inhaftiert werden, um sie anschließend abzuschieben. Betroffen sind auch Schwangere, psychisch und physisch Kranke, ja sogar traumatisierte Menschen sowie Jugendliche, die älter als 16 Jahre sind bzw. geschätzt werden.

 

  • DIE LINKE lehnt die Inhaftierung von Menschen ausschließlich zur Sicherung einer Verwaltungshandlung (Durchsetzung der Ausreisepflicht) grundsätzlich ab.

 

Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, psychisch oder physisch Kranke, Schwangere, Eltern mit Kindern, Alleinerziehende und andere besonders schutzbedürftige Personen dürfen überhaupt nicht eingeschlossen werden. Flüchtlinge in Deutschland leben meist unter miserablen sozialen Bedingungen. Verantwortlich dafür ist das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Danach erhalten Flüchtlinge lediglich Leistungen, die 35% unter dem offiziellen Existenzminimum liegen.

  • DIE LINKE fordert eine großzügige gesetzliche Bleiberechtsregelung. Eine Bleiberechtsregelung darf weder den Nachweis einer Erwerbstätigkeit, von Sprachkenntnissen, noch von besonderen» Integrationsleistungen« zur Bedingung für die Aufenthaltserteilung machen.

 

PRESSE ZUM THEMA

15. Dezember 2010 Pressemeldungen/Antje Jansen/Heinz-Werner Jezewski/Migration/Integration

DIE LINKE stellt Dringlichkeitsantrag zu Minderjährigen in Abschiebungshaft: „CDU und FDP scheinen die Inhaftierung unschuldiger Jugendlicher zu billigen.“

Rendsburg/Kiel. DIE LINKE im Landtag beantragte heute die Behandlung eines Dringlichkeitsantrages zu Minderjährigen in Abschiebungshaft. Wie der LINKEN Landtagsfraktion bekannt wurde, befinden sich mindestens zwei Jugendliche in Rendsburg in Abschiebungshaft, statt vom Jugendamt betreut zu werden. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP... Mehr...

 
3. Dezember 2010 Pressemeldungen/Antje Jansen/Migration/Integration

Antje Jansen: "Asylbewerberleistungsgesetz diskriminiert weit über 4000 Menschen in Schleswig- Holstein!"

Kiel. "Nachdem die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kürzlich eingeräumt hat, dass die Berechnung der Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber verfassungswidrig ist, möchten wir uns nun dafür einsetzen, dass alle Menschen eine diskriminierungsfreie soziale und medizini- sche Versorgung bekommen", so... Mehr...

 
17. November 2010 Pressemeldungen/Antje Jansen/Heinz-Werner Jezewski/Inneres+Recht/Migration/Integration

Heinz-Werner Jezewski und Antje Jansen zur InnenministerInnenkonferenz in Hamburg

Kiel/Hamburg. „Wenn die Innenminister der Länder in diesen Tagen in Hamburg zusammen kommen, hoffe ich, dass sie Entscheidungen treffen werden, die im Sinne der Menschen sind. Meine Fraktion fordert von der Innenministerkonferenz ein Bleibe- und Arbeitsrecht für alle Flüchtlinge; Abschiebungen nach Griechenland oder die der Roma und Ashkali in das... Mehr...

 
3. November 2010 Pressemeldungen/Antje Jansen/Migration/Integration

Antje Jansen zum Punktesystem bei Integration: „Punktesystem führt zu Mehr-Klassen-Migration.“

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Äußerungen des Sozialministers Dr. Heiner Garg über eine gesteuerte Zuwanderung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten mittels eines Punktesystems. Dies wiederspreche dem wohlklingenden Begriff der Willkommenskultur, den Garg zu prägen versuche. „Das geforderte Punktesystem wird... Mehr...

 
6. Oktober 2010 Pressemeldungen/Heinz-Werner Jezewski/Migration/Integration

Heinz-Werner Jezewski und Antje Jansen zu TOP 14: „Schade, dass wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den SSW als Mitstreiter gegen Abschiebungshaft verloren haben.“

Kiel. DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag im Landtag für die Abschaffung der Abschiebungshaft ein. Der Antrag ist das Ergebnis verschiedener Veranstaltungen rund um das Thema Abschiebung und Abschiebungshaft, zu denen u.a. ein Besuch der Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg gehörte. „Abschiebungshaft ist eine unverhältnismäßige... Mehr...

 
3. Oktober 2010 Pressemeldungen/Heinz-Werner Jezewski/Antje Jansen/Migration/Integration

Antje Jansen und Heinz-Werner Jezewski zu Abschiebungshaft: „Haft ist unverhältnismäßig und unmenschlich. Abschiebungshaft muss abgeschafft werden!“

Kiel. Nach ihrem Besuch in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg bekräftigt DIE LINKE Landtagsfraktion ihre Forderung nach Abschaffung der Abschiebungshaft. Die Betroffenen würden mit der schärfsten Strafe des deutschen Rechtssystems belegt, dem Freiheitsentzug, obwohl sie keinen Rechtsbruch begangen hätten. Unbescholtene Menschen wie... Mehr...

 
31. August 2010 Pressemeldungen/Antje Jansen/Migration/Integration

Antje Jansen zu Sarrazin-Äußerungen: „Sarrazin sollte die Öffentlichkeit mit weiterem Brandmaterial verschonen.“

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die abfälligen Äußerungen von Thilo Sarrazin über Menschen mit Migrationshintergrund. Sie rät der SPD, sich von ihrem Mitglied zu trennen, um weiteren Schaden abzuwenden. Zudem sei sein Verhalten eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank unwürdig. „Sarrazins Äußerungen sind... Mehr...

 
13. August 2010 Pressemeldungen/Heinz-Werner Jezewski/Inneres+Recht/Migration/Integration

Heinz-Werner Jezewski zur kleinen Anfrage "Abschiebungshaft": "DIE LINKE fordert die Landesregierung zu humaner Flüchtlingspolitik auf."

DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert von der schwarz-gelben Landesregierung eine humanere Flüchtlingspolitik. Die Antworten auf eine kleine Anfrage der LINKEN zeigen, dass sowohl die Abschiebungszahlen gestiegen, als auch die Kosten pro Fall enorm gestiegen sind. Zudem gebe es Hinweise auf einen bedenklichen Umgang mit... Mehr...

 
21. Juli 2010 Pressemeldungen/Antje Jansen/Migration/Integration

Antje Jansen über den Aktionsplan zur Integration von MigrantInnen: „Die Koalition heuchelt hier offensichtlich Integrationsbemühungen vor.“

Der Aktionsplan zur Integration von MigrantInnen  mit den Schwerpunkten frühkindliche und schulische Bildung, Berufsausbildung, Hochschulen und Gesundheit besteht laut Auskunft der LINKEN bereits seit 2002 im Schleswig-Holsteinischen Integrationsplan. Bisher seien jedoch die offenen Fragen der Integrationspolitik wie Sprachdefizite und die... Mehr...

 
17. Juni 2010 Pressemeldungen/Björn Thoroe/Migration/Integration

Flüchtlinge müssen 10 Euro zahlen, um Familie im Nachbarkreis zu besuchen: „Gebühr muss abgeschafft werden – parlamentarische Initiativen in Arbeit.“

Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion Schleswig-Holstein fordert die Gebührenfreiheit von Verlassensgenehmigungen für Flüchtlinge und kündigt eine entsprechende parlamentarische Initiative an. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN, aus der hervorgeht, dass mindestens die Stadt Flensburg eine Gebühr in Höhe... Mehr...

 

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