PRESSE ZUM THEMA
Uli Schippels zur Steuerschätzung: „Jetzt ist die Zeit für kluge Investitionen.“
Bei der Verabschiedung des Kürzungshaushaltes 2011/2012 hat die Landesregierung die Steuerschätzung vom November 2010 zu Grunde gelegt. Gegenüber den damaligen Zahlen weist die jetzige Steuerschätzung ein Plus von 410 Millionen Euro in 2011 und ein Plus von 480 Millionen Euro in 2012 aus. „Das absehbare Plus von 410 Millionen Euro in 2011 zeigt,... Mehr...
Antje Jansen: „Das Gegenteil von Inklusion: Schwarz-gelbe Sparpolitik grenzt Menschen mit Behinderung aus.“
Kiel. DIE LINKE dankt dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung für seinen heute vorgestellten Tätigkeitsbericht 2009 bis 2010. Er zeige, dass die Interessen der Menschen mit Behinderung bei ihm und seinen MitarbeiterInnen in guten Händen sind. Der Bericht mache aber auch deutlich, dass es noch deutlichen Handlungsbedarf gebe. „Völlig... Mehr...
Uli Schippels: „Bundesfreiwilligendienst ist ein Rohrkrepierer.“
„Der Bundesfreiwilligendienst ist und bleibt ein Rohrkrepierer“, sagt Uli Schippels, Landtagsabgeordneter der LINKEN. „Zunächst wurde eine Doppelstruktur zum Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahr geschaffen, die nicht angenommen wird. Anschließend werden den Sozialverbänden Quotenregelungen aufgezwungen, damit der... Mehr...
Uli Schippels: „Glücksspielsucht bekämpfen – Glücksspiel reglementieren.“
„Die Glücksspielsuchtgefahr steigt mit einer Vergrößerung des Angebotes, punkt, fertig. Deshalb sage ich Ihnen: Das beste Mittel gegen die Glücksspielsucht ist die Versenkung ihres Gesetzentwurfes in der Ostsee. Sie stoßen sowohl mit ihrem Gesetzesentwurf als auch mit dem Zeitplan (die dritte Lesung soll ja schon im August stattfinden) die... Mehr...
Antje Jansen: „Betreuungsgeld verhindert Chancengleichheit.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes in Höhe von 150 Euro monatlich ab 2013. Damit schaffe der Staat besonders für einkommensschwache Familien einen Anreiz, ihre Kinder im Alter von bis zu drei Jahren zuhause betreuen, statt eine Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen. „Einkommensschwache Familien könnten... Mehr...
Antje Jansen zu Lotto-Verbot für Hartz IV-Beziehende
Zur neuerlichen Entscheidung des Kölner Landgerichts vom 05.05.2011, die Westdeutsche Lotterie dürfe keine Lottoscheine an Hartz-IV-EmpfängerInnen verkaufen, erklärt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Das Kölner Landgericht hält an seiner absurden und völlig lebensfremden... Mehr...
Antje Jansen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes: „Kommunen und JobCenter müssen Mängel ausbaden. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert das Bildungs- und Teilhabepaket aus der jüngsten Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als überhasteten und unzureichenden Kompromiss. „Der Start des Bildungs- und Teilhabepakets macht einmal mehr den Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht deutlich. Das Konzept wurde offenkundig... Mehr...
Antje Jansen zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten: „Bei Hartz IV sind die neuen Mängel die alten Mängel. Besserung ist nicht in Sicht.“
„2010 gab es bei der Bürgerbeauftragten für 18 Prozent mehr Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern mit Hartz IV-Problemen. Der Anstieg zeigt, dass sich in diesem Bereich nichts gebessert hat, im Gegenteil. Die Spannweite der Probleme reicht von der Erreichbarkeit der Jobcenter über lange Bearbeitungszeiten, Berechnungsfehler und fehlende... Mehr...
Antje Jansen zum Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt: „Die Förderung ab 2012 wieder auf den ursprünglichen Stand bringen.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert die Kürzung des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt um 70 Prozent. „Auf diese Förderung kann nicht verzichtet werden, wenn man nicht dabei zusehen will, dass sich Problemstadtteile in Ghettos verwandeln und Menschen, die durch ihre Lebensumstände oder Herkunft an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind,... Mehr...
Ellen Streitbörger: „Das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz muss in vollem Umfang gelten und umgesetzt werden.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die vollständige Umsetzung und Geltung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. „Es kann nicht sein, dass der Landtag ein Gesetz verabschiedet und dieses Gesetz im Bereich der stationären Einrichtungen nur teilweise wirksam wird, weil das Ministerium inzwischen mehr als eineinhalb... Mehr...
SOZIALES UND ARMUT
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