PRESSE ZUM THEMA
UK S-H-Entlassungen: „Die Methoden bewegen sich am Rande der Legalität.
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kündigt an, verstärkt darauf zu achten, dass Sanierer und Berater beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein nicht ein ähnliches Desaster hinterlassen, wie bei der HSH-Nordbank. In diesem Jahr hatte der Chefsanierer des UK SH Dr. Carl Hermann Schleifer erstmalig einen Haushalt mit einer schwarze Null... Mehr...
Antje Jansen zum Härtefallkatalog für Hartz IV-Empfänger: „Es wird Klagen in Hülle und Fülle geben. Zu Recht.“
DIE LINKE sieht nach der Erarbeitung des Härtefallkataloges für Bezieher von Sozial-leistungen erneut eine Klagewelle auf die Gerichte zurollen. „Die Verantwortlichen haben anscheinend nichts gelernt“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag. Die Liste der Härtefälle sei so kurz, dass sich die meisten Ansprüche nicht... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Prozess gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig (Teil II): „Instrumentalisierung ziviler Rechtsprechung und Repressionen gegen Interessierte.“
DIE LINKE kritisiert die verschärfte Personenkontrolle beim Prozess gegen die Friedensaktivistin Hanna Podding. Wie berichtet (siehe Presseinformation Nr. 39 von heute), klagt die DB Netz AG gegen Podding, weil sie im Rahmen einer Protestaktion einen Waffentransport auf den Schienen verzögert hatte. Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Prozess gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig: „Mutige Menschen verdienen Anerkennung, keine Bestrafung.“
DIE LINKE solidarisiert sich mit der Friedensaktivistin Hanna Poddig, die im Februar 2008 durch eine Protestaktion einen Waffentransport zu einem Manöver der NATO-Response-Force (NRF) verzögert hatte. Die Aktion erregte damals weltweit Aufmerksamkeit. Heute versucht die Deutsche Bahn vor dem Flensburger Landgericht Poddig für den dadurch... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu den Äußerungen Kubickis zur Aktuellen Stunde zu Hartz IV: „Wir haben die besseren Argumente.“
DIE LINKE fordert Kubicki auf, sein Parlamentsverständnis zu überdenken. „Die Aktuelle Stunde ist dazu gedacht, innerhalb des starren parlamentarischen Ablaufs flexibel auf aktuelle Themen und Ereignisse einzugehen und nicht um zu polemisieren“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Mehr...
Beauftragte der Landesregierung: „Knapp 12.000 Euro steuerfrei, Dienstwagen zur Eigennutzung und kostenloses Büro – und beim Landesblindengeld wird gekürzt.“
Anlässlich der Bekanntgabe zusätzlicher Finanzleistungen für Beauftragte sagte Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die neuen Beauftragten der Landesregierung erhalten jeder jährlich knapp 12.000 Euro steuerfrei, dazu kommt dann noch ein Dienstwagen zur Eigennutzung. Mehr...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: DIE LINKE fordert die Beendigung der unsäglichen Hartz-IV-Empfänger-Schelte
DIE LINKE fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze ein Ende der Schelte von Hartz-IV-Empfängern. Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezeichnet es als unerträglich, die Verarmung von Millionen Menschen als „spätrömische Dekadenz“ zu brandmarken. Mehr...
„Die Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss sofort zurück genommen werden“
DIE LINKE teilt die Befürchtung der Wohlfahrtsverbände, dass durch die Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen Einsparungen vorgenommen werden. Die Landräte, die die Verträge einseitig gekündigt haben, handeln verantwortungslos. Mehr...
Antje Jansen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze: „Gut, dass sich Mutige gefunden und geklagt haben.“
DIE LINKE sieht ihre Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze mit dem heutigen Urteil als restlos bestätigt an. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Regelsätze absurd niedrig und bei weitem nicht ausreichend sind. Schon gar nicht diejenigen für Kinder“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im... Mehr...
DIE LINKE kritisiert von Boettichers Forderung nach "Flexibilitätsklausel". "Flexibel sollen anscheinend immer die Schwächsten sein!"
DIE LINKE kritisiert die Forderung von Boettichers nach einer „Flexibilitätsklausel“ bei staatlichen Zuwendungen. Diese ermögliche es den Ländern, in einem gewissen Rahmen eigenständig die Höhe von Leistungen zu bestimmen. Von Boetticher begründet seine Forderung mit den vermeintlich niedrigeren Lebenshaltungskosten auf dem Lande Mehr...
SOZIALES UND ARMUT
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