Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bekräftigt ihre Forderung nach einer Brennelementsteuer, die nicht zu Lasten von Land und Kommunen geht. „Ministerpräsident Carstensen legt ein hochgradig verantwortungsloses Verhalten an den Tag. Statt am Donnerstagabend an dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin teilzunehmen,... Mehr...
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine Brennelemente-Steuer, die Ländern und Kommunen zukommt. Die Steuer, die zukünftig beim Betreiben von Atomkraftwerken entrichtet werden soll, dürfe nicht zur Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet werden. Medienberichten zu Folge hat Schleswig-Holstein zusammen mit... Mehr...
Ahaus/Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellt heute eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum geplanten Castor-Transport von Ahaus nach Russland. Zum Jahreswechsel soll Medienberichten zufolge ursprünglich aus Rossendorf bei Dresden stammender Atommüll durch Schleswig-Holstein transportiert werden. „Erst am vergangenen... Mehr...
Kiel. Die LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Anbindung von 640 Offshore-Windparks an das schleswig-holsteinische Stromnetz. „Ein Land wie Schleswig-Holstein muss seine vorhandenen Ressourcen nutzen. Die Erzeugung von Windenergie nimmt ständig zu und wird durch Repowering, den Bau neuer Anlagen und Offshore-Windparks weiter... Mehr...
DIE LINKE Landtagsfraktion zu den Protesten gegen den Castor Transport nächste Woche: Wir begrüßen und unterstützen den vielfältigen Widerstand – AKWs sofort abschalten! DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Absage des Castortransports nach Gorleben und die Stilllegung aller Atomkraftwerke. Zudem ruft sie die Verantwortlichen... Mehr...
Die LINKE Landtagsfraktion, der Landesverband der LINKEN in Schleswig-Holstein sowie DIE LINKE Bundestagsfraktion sprechen sich deutlich gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten und für einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Bereits am Donnerstag, dem 28.10.2010 soll das Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes in zweiter und... Mehr...
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich gegen den Import von hochtoxischem HCB-Sondermüll aus Australien aus. 25 % von insgesamt 22.000 Tonnen des HCB-Sondermülls sollen in Brunsbüttel verbrannt werden. Nach Informationen des BUND Schleswig-Holstein gibt es eine entsprechende mündliche Absprache zwischen dem... Mehr...
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fühlt sich durch die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in ihrer Forderung nach sofortiger und endgültiger Stilllegung der Atomkraftwerke bestätigt. Die FÖS-Studie beschäftigt sich im Auftrag von Greenpeace mit der Bilanzierung der staatlichen Förderung von... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert den Wirtschaftminister Jost de Jager auf, sich dafür einzusetzen, dass die Genehmigungsverlängerung der Ölförderkonzession für die Förderplattform Mittelplate A zügig zurück genommen wird. „Der ‚Pannenminister‘ Jost de Jager hat sich mit dem Vorgehen um die Genehmigungsverlängerung... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich weiterhin für die Förderung von Betrieben für den Ökolandbau aus. Hintergrund ist die heutige Debatte im Landtag und die geplante Streichung der Beibehaltungsförderung für den Ökolandbau durch die schwarz-gelbe Übergangsregierung. „Die Inlandsnachfrage nach ökologisch erzeugten... Mehr...