Zur Zeit wird gefiltert nach: Landtagsreden
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Kiel. DIE LINKE dankt dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung für seinen heute vorgestellten Tätigkeitsbericht 2009 bis 2010. Er zeige, dass die Interessen der Menschen mit Behinderung bei ihm und seinen MitarbeiterInnen in guten Händen sind. Der Bericht mache aber auch deutlich, dass es noch deutlichen Handlungsbedarf gebe. „Völlig... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert anlässlich des 30. Jahrestages des ‚Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen‘ (CEDAW) die Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit auch in allen Bereichen der Haushaltspolitik. Einen entsprechenden Antrag (Drs. 17/1705) zum sogenannten... Mehr...
„Heute können wir am Beispiel der Mädchentreffs in Schleswig-Holstein deutlich sehen, wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit dem weiblichen Teil der Bevölkerung hier im Land umgehen. Ich gehe davon aus, dass zumindest alle gleichstellungspolitischen SprecherInnen der Fraktionen die Haushaltberatungen des letzten Jahres noch... Mehr...
Wedel. Antje Jansen, Abgeordnete der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der linken Bundestagfraktion und die Wedeler Ratsfrau Astrid Sawatzky, sowie der Kreissprecher der LINKEN in Pinneberg Klaus-Dieter Brügmann trafen sich heute mit Vertreterinnen des Frauenhauses in Wedel. Hintergrund sind... Mehr...
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag beglückwünscht das Frauenhaus Wedel zu seinem Spendenerfolg. „Der große Spendenerfolg des Frauenhauses Wedel ist beachtlich und einzig und allein auf den großartigen Einsatz des Frauenhauses Wedel zurückzuführen. Die Bevölkerung weiß ganz offensichtlich um die Wichtigkeit dieser... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine einzelfallunabhängige und unbürokratische Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen. Das Ministerium für Gleichstellung konnte mit seinen Ausführungen zur Finanzierung der Einrichtungen vor dem Innen- und Rechtsausschuss am 22. Juni nicht überzeugen. „Es bleiben... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Bereichen des Lebens. Sie fordert die Landesregierung dazu auf, Strukturen im Frauenbereich zu unterstützen, anstatt sie zu zerstören. „Es ist gut, dass die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister auf... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert am Internationalen Tag gegen Homophobie die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und die bestehende Diskriminierung von Homosexuellen zu beenden. „Seit dem Jahre 2006 gibt es das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Unverständlicher Weise blockiert die... Mehr...
Ranka Prante, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zu den Ausführungen Kirstin Funkes (FDP) zur vermeintlichen Mustergültigkeit Schleswig-Holsteins bei der Finanzierung von Frauenstrukturen: „Nach der radikalen Kürzungspolitik im Frauenbereich, die zur Ursache hatte, dass die schon immens gebeutelten Strukturen im Frauenbereich in Schleswig-Holstein... Mehr...
„Wenn Menschen an diesem Europäischen Protesttag auf die Straßen gehen müssen, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzufordern, dann ist das beschämend, denn die Konvention ist seit über zwei Jahren geltendes Recht in Deutschland. Die Bundesregierung hat sich jetzt endlich zu einem Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan für die... Mehr...