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PRESSE ZUM THEMA
Schippels und Thoroe: „Nazi-Aufmarsch wieder verhindert!“
Die LINKE-Abgeordneten Uli Schippels und Björn Thoroe zum ursprünglich geplanten Nazi-Aufmarsch heute in Neumünster: „Innerhalb von nur vier Tagen ist die NPD heute zum zweiten Mal damit gescheitert, durch Neumünster zu marschieren. Das ist ein großer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden.... Mehr...
DIE LINKE: Schlechtere Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holstein
Zur heutigen Debatte zur TOP 20 „Große Anfrage: Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im Bildungssystem Schleswig-Holsteins“ sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion, Antje Jansen: „Seit Jahren wissen wir, dass der Bildungserfolg der Kinder in unserem Bildungssystem in einem nicht hinnehmbaren Maße von ihrer Herkunft... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Bibliotheken-Gesetz: „Landesregierung betreibt kulturellen Kahlschlag.“
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf des SSW sagt der kulturpolitische Experte des LINKEN Landtagsfraktion Heinz-Werner Jezewski: „Der Gesetzentwurf des SSW enthält alle grundlegenden Regelungen, die den Bibliotheken des Landes ein effektives Arbeiten ermöglichen. DIE LINKE unterstützt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Wie schon bei der... Mehr...
DIE LINKE kritisiert: Landesregierung gegen Flüchtlinge und Migranten in Stellung
Die regierungstragenden Fraktionen bewiesen heute erneut, dass sie für Flüchtlinge und Migranten nichts übrig haben. Bei den heutigen Beratungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, den Integrationsinitiativen der Landesregierung und für eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere stimmten die Fraktionen der CDU und FDP gegen jede... Mehr...
Antje Jansen zur Bestätigung des Transportverbotes für Asbestschlamm durch das Verwaltungsgericht Schleswig
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig über die Rechtmäßigkeit eines Verbotes von Asbestschlammtransporten: „DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Bestätigung des Transportverbotes für Asbestschlamm durch das Verwaltungsgericht Schleswig. Der Transport der 170 Tonnen... Mehr...
Antje Jansen zur möglichen Anrechnung des geplanten Betreuungsgeldes auf Arbeitslosengeld II
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Vorschlag, das geplante Betreuungsgeld auf Hartz-IV anzurechnen: „Die grundlegende gesellschaftliche Frage ist, was Frauen und Männer, die Kinder groß ziehen wirklich brauchen. Das Betreuungsgeld ist es nicht. Dringend notwendig ist stattdessen eine sinnvolle... Mehr...
Björn Thoroe zu erhöhter radioaktiver Strahlung in Büchen: „Aufklären sofort!“
Kiel. In Büchen wurde am Wochenende bei einer Feuerwehrübung erhöhte radioaktive Strahlung gemessen. Die Website feuerwehrmagazin.de spricht von Messungen, die „auf die höchste Strahlungseinheit hinweisen“. DIE LINKE fordert sofortige Aufklärung. „Die erhöhten Strahlungswerte sind in einem Naherholungsgebiet gemessen worden, das sich auf einem... Mehr...
Björn Thoroe zum landesweiten Bildungsstreik: „Bildungsblockaden einreißen, auch über den Wahltermin hinaus.“
Kiel. DIE LINKE solidarisiert sich mit Schülerinnen, Schülern und Studierenden, die am kommenden Donnerstag für ein sozial gerechtes Bildungssystem streiken. „Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks. Die über Jahre verfehlte Bildungspolitik hat Systemblockanden aufgebaut, die endlich eingerissen werden müssen. Wir nehmen die... Mehr...
Uli Schippels: „Bei Abgeordneten 10 Prozent kürzen – in Frauenhäuser investieren.“
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Kürzungen bei den Abgeordnetendiäten. Es sei nicht vermittelbar, dass Frauenhäuser und Mädchentreffs geschlossen werden, für Diätenerhöhungen und andere Annehmlichkeiten für Abgeordnete und Minister aber immer noch Geld da sei. Zehn Prozent Kürzungen bei den Abgeordnetendiäten würden eine Summe erbringen, mit... Mehr...
Schwarz-Gelb verweigert das Menschenrecht auf medizinische Versorgung
CDU und FDP haben in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gegen die Erarbeitung eines Konzeptes für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere gestimmt. „Die Ablehnende Haltung der von CDU/FDP zeigt deutlich, dass diese Parteien nicht für Menschenrechte stehen, sondern eine ausschließlich abschreckende... Mehr...
