Kiel. DIE LINKE im Landtag fordert eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bei Kartenzahlungen. Hintergrund sind heutige Medienberichte, nach denen der famila-Konzern die Daten seiner kartenzahlenden Kundinnen und Kunden an externe Dienstleister weiterleite. „Datenschutz darf nicht zum Luxus werden. Jeder und jede hat ein... Mehr...
DIE LINKE kritisiert die Entscheidung von CDU, FDP, SPD, Grünen und SSW zur Aufnahme der so genannten „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung. Sie bestärkt damit ihre Kritik an einem Konstrukt, das Schulden faktisch weder vermeidet noch abbaut. Mehr...
Kiel. DIE LINKE fordert Franz Waas, ehemaliger Vorstand der HSH Nordbank, zur uneingeschränkten Kooperation mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages auf. Im letzten Jahr noch kündigte Waas an, „zu einem Thema mit sehr hoher öffentlicher Aufmerksamkeit einen aktiven Beitrag zur Aufklärung zu leisten.“ Vor diesem Hintergrund... Mehr...
Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion begeht den morgigen 1. Mai unter dem Motto „Gute Arbeit, gerechte Löhne und ein starker Sozialstaat!“. Sie beteiligt sich an den Aktionen der Gewerkschaften. „Die Gewerkschaften kämpfen für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Dabei stehen wir an ihrer Seite“, sagte Ellen Streitbörger,... Mehr...
Kiel. DIE LINKE in Landtag und Rathaus fordert die Landesregierung dazu auf, den Flughafen Kiel- Holtenau stillzulegen. Zudem müssten sofort Verhandlungen mit der Bundeswehr aufgenommen werden, um zukünftig Organtransporte über den Flughafen in Hohn sicherzustellen. Mehr...
Die gestrige Entscheidung der Stena-Line, die Fährverbindung von Travemünde nach Göteborg einzustellen, zeigt nach Ansicht der LINKEN erneut die wirtschaftliche Unsinnigkeit der Fehmarn-Beltquerung. Mehr...
DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung der Planungen zum Elbtunnelbau. Sie bekräftigt ihre Alternativforderung nach dem Ausbau der Fährverbindung Glückstadt-Wischhafen. „Allen Beteiligten muss klar sein, dass es sich um ein komplett überflüssiges Straßenbauprojekt handelt. Mehr...
DIE LINKE Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Carstensen dazu auf, den Vorstandsvorsitzenden Kopper und den Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbahn mit sofortiger Wirkung ohne Bezüge zu beurlauben. Mehr...
Mitte Januar erhielten 384 Werkarbeiterinnen und Werkarbeiter der Firmen TB Personaldienste, Tabel GmbH und PND Service GmbH, ihre Kündigung zum 30. Juni 2010. Die Beschäftigten sind bislang im Druckzentrum der Kieler Nachrichten tätig. Von der Kündigung erfuhren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch einen Aushang am Schwarzen Brett. Mehr...
Kiel. DIE LINKE unterstützt die Forderung der streikenden Busfahrerinnen und Busfahrer im privaten Omnibusgewerbe nach Lohnanhebung auf das Niveau der öffentlichen Tarifverträge. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reiche das Gehalt der Angestellten in den privaten Betrieben teilweise nicht aus, um sich und ihre Familien zu... Mehr...
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